Kirchner: "Erpressung"

Argentinien muss US-Hedgefonds Milliarden zahlen

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Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner.

Washington - Der Staatsbankrott vor 13 Jahren kommt Argentinien noch einmal richtig teuer zu stehen. Das Land hat im Rechtsstreit mit US-Gläubigern eine milliardenschwere Schlappe erlitten.

Der Supreme Court wies eine Beschwerde des südamerikanischen Landes gegen ein Urteil aus niedriger Instanz zurück, das Buenos Aires zu einer Zahlung von mindestens 1,3 Milliarden Dollar (960 Millionen Euro) an US-Investoren verpflichtet. Der Rechtsstreit geht zurück auf die Folgen des Staatsbankrotts vor 13 Jahren. Die Kläger um den Hedgefonds NML Capital hatten sich geweigert, die 2005 und 2010 von Argentinien unterbreiteten Umschuldungsangebote anzunehmen.

Der Oberste Gerichtshof in Washington gab keine Begründung für seine Entscheidung ab, die ein Urteil eines US-Berufungsgerichts aus dem August 2013 aufrecht hält. Die Kläger verlangen vom argentinischen Staat die vollständige Rückzahlung der Schulden plus Zinsen.

Kirchner: "Argentinien ist nicht pleite"

Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner ist Befürchtungen entgegengetreten, das Land stehe nach der Justizniederlage kurz vor der Pleite. Es stehe keine Zahlungsunfähigkeit bevor, sagte Kirchner am Montag (Ortszeit) in einer Fernsehansprache. Zugleich warf sie den Klägern "Erpressung" vor, weil sich diese nicht wie der überwiegende Teil der Gläubiger an einem Schuldenschnitt beteiligt haben.

Buenos Aires hatte in seiner Argumentation davor gewarnt, dass bei der Zurückweisung der Beschwerde die "ernste Gefahr eines unmittelbaren Zahlungsausfalls" bestehe. Dem trat Kirchner nun entgegen, auch um die internationalen Finanzmärkte zu beruhigen. Gleichwohl nannte sie die Gerichtsentscheidung "besorgniserregend", denn sie stehe den Interessen von "92 Prozent der Gläubiger entgegen".

AFP

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