Archiv – Politik

Seehofer besucht Verfassungsschutz und Datenschutzbehörde

Seehofer besucht Verfassungsschutz und Datenschutzbehörde

Der Bundesverfassungsschutz und die Datenschutzbehörde BSI standen in den vergangenen Monaten stark in der Kritik. Nun stattet der Bundesinnenminister gleich beiden einen Besuch ab.
Seehofer besucht Verfassungsschutz und Datenschutzbehörde
Deutschland entzieht iranischer Mahan Air Betriebserlaubnis

Deutschland entzieht iranischer Mahan Air Betriebserlaubnis

Deutschland hat der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air ab sofort den hiesigen Betrieb untersagt. Die Airline müsse die Verbindungen von und nach Deutschland ruhen lassen, so eine Sprecherin des Verkehrsministeriums am Montag.
Deutschland entzieht iranischer Mahan Air Betriebserlaubnis
Brexit: Zu dieser Uhrzeit will Theresa May ihren „Plan B“ verkünden

Brexit: Zu dieser Uhrzeit will Theresa May ihren „Plan B“ verkünden

Europa schaut gebannt nach London: Am heutigen Montag will die britische Premierministerin Theresa May verkünden, wie sie das Chaos beim Brexit in den Griff bekommen will. Alle News zum Thema hier im Live-Ticker.
Brexit: Zu dieser Uhrzeit will Theresa May ihren „Plan B“ verkünden

Bei Anne Will: Schlagabtausch zum Brexit-Chaos zwischen Wagenknecht und Röttgen

Die Abstimmung über den Brexit-Deal endete mit „No“. Bei „Anne Will“ suchten nun auch Sahra Wagenknecht und Norbert Röttgen einen Ausweg im drohenden Brexit-Chaos - und gerieten dabei aneinander. Alle News im Ticker.
Bei Anne Will: Schlagabtausch zum Brexit-Chaos zwischen Wagenknecht und Röttgen

Premierministerin May präsentiert Vorstellungen zum Brexit

Leidenschaftlich haben auch deutsche Politiker und Wirtschaftsvertreter die Briten zum Verbleib in der EU aufgerufen. Doch deutet wenig auf einen solchen Umschwung hin. Es bleibt beim Brexit, sagt Regierungschefin May. Doch was ist der konkrete Plan?
Premierministerin May präsentiert Vorstellungen zum Brexit

Drohnen stören Flugverkehr - Zahlen um 80 Prozent gestiegen

In Deutschland sind Drohnenflüge über Arealen wie dem Start- und Landebereich an Flughäfen verboten. Trotzdem ist die Zahl der Behinderungen erneut gestiegen.
Drohnen stören Flugverkehr - Zahlen um 80 Prozent gestiegen

Schwere israelische Luftangriffe in Syrien

Seit Jahren attackiert Israel immer wieder Ziele im syrischen Nachbarland, um iranische Kräfte von dort zu vertreiben. In den vergangenen Tagen häufen sich die Angriffe. Nach einem Raketenangriff auf die Golanhöhen schlägt Israel besonders hart zu.
Schwere israelische Luftangriffe in Syrien

Bittere Bilanz: „Bärendienst“ und „Versäumnisse“ - was von der Ära Merkel bleiben könnte

Der Journalist Stephan Hebel hat in einem neuen Buch eine erste Bilanz der Ära Merkel gezogen. Sein Urteil fällt hart aus: Die Kanzlerin habe Deutschland einen „Bärendienst“ erwiesen.
Bittere Bilanz: „Bärendienst“ und „Versäumnisse“ - was von der Ära Merkel bleiben könnte

Nach CSU-Parteitag: Aktuelle Umfrage - Mehrheit glaubt nicht an Aufschwung durch Söder

Markus Söder beerbt Horst Seehofer als CSU-Vorsitzender. Laut einer Umfrage glauben viele Wähler nicht an positive Folgen. Alle News vom CSU-Parteitag.
Nach CSU-Parteitag: Aktuelle Umfrage - Mehrheit glaubt nicht an Aufschwung durch Söder

Zoff um Tempolimit-Vorschlag: Stegner attackiert Scheuer - FDP-Mann rügt „grünen Kulturkampf“

Eine Regierungskommission erarbeitet Klimaschutz-Maßnahmen für Deutschland. Verkehrsminister Andreas Scheuer ist mit den Ergebnissen unzufrieden - andere betonen den Ernst der Lage.
Zoff um Tempolimit-Vorschlag: Stegner attackiert Scheuer - FDP-Mann rügt „grünen Kulturkampf“

Anwalt: Trump verhandelte mit Moskau über Hochhausprojekt bis kurz vor US-Wahl

Donald Trump will einen Kompromiss im Haushaltsstreit eingehen. An der Grenzmauer will er aber festhalten. Die Demokraten lehnen den Vorschlag ab. In der Russlandaffäre kommt Trump in Erklärungsnot. Der News-Ticker.
Anwalt: Trump verhandelte mit Moskau über Hochhausprojekt bis kurz vor US-Wahl

Union verlangt länderübergreifende Cybersicherheitsstrategie

Im Dezember hat ein junger Hacker mal wieder gezeigt, wie unsicher viele Daten im Internet sind. CDU und CSU setzen jetzt auf mehr Vernetzung der Behörden und einen Notfallplan. Ob das reicht?
Union verlangt länderübergreifende Cybersicherheitsstrategie

Geld aus der Schweiz auch an AfD-Landtagskandidaten

Nicht nur für Spendengeld an den Kreisverband von AfD-Fraktionschefin Weidel interessieren sich die Behörden - sondern auch für Zuwendungen für einen anderen AfD-Politiker. Abermals soll das Geld über die Schweiz geflossen sein.
Geld aus der Schweiz auch an AfD-Landtagskandidaten

Britische Abgeordnete peilen neue Verhandlungen mit EU an

Europa wartet gespannt auf die nächsten Schritte Großbritanniens beim Brexit. Doch nur knapp zwei Monate vor dem geplanten Austritt aus der EU ist noch immer keine Lösung in Sicht. Ein neuer Machtkampf zwischen Regierung und Parlamentariern zeichnet …
Britische Abgeordnete peilen neue Verhandlungen mit EU an

Neue Schiffsunglücke im Mittelmeer - Hunderte in Seenot

Das neue Jahr hat gerade erst begonnen, und es sind einmal mehr katastrophale Tage auf dem Mittelmeer. Mehrere Unglücke reißen vermutlich viele Migranten in den Tod. Andere hoffen noch verzweifelt auf Hilfe.
Neue Schiffsunglücke im Mittelmeer - Hunderte in Seenot

Ausschreitungen bei Mazedonien-Kundgebung in Athen

"Mazedonien ist griechisch" - dafür demonstrierten am Sonntag gut 100 000 Menschen in Athen. Linke und rechte Extremisten randalierten, Politiker wurden als Vaterlandsverräter beschimpft.
Ausschreitungen bei Mazedonien-Kundgebung in Athen

Neue IRA nach Autobombenanschlag in Nordirland im Verdacht

Eine Autobombe explodiert mitten im Zentrum einer nordirischen Stadt. Erinnerungen an dunkle Zeiten werden wach, in denen die IRA jahrzehntelang gewaltsam gegen pro-britische Protestanten kämpfte. Nun scheint eine neue, militante Generation zu …
Neue IRA nach Autobombenanschlag in Nordirland im Verdacht

Schäuble kritisiert Migrationspolitik - Seitenhieb gegen AKK

Eine Debatte über die Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) solle laut Kramp-Karrenbauer nicht künstlich ausgeklammert werden. Mit einem Seitenhieb reagiert jetzt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble auf die Äußerung der CDU-Chefin.
Schäuble kritisiert Migrationspolitik - Seitenhieb gegen AKK

Bericht: Rheinmetall will Schadenersatz wegen Rüstungsembargos für Saudi-Arabien

Der Waffenhersteller Rheinmetall will die Bundesregierung wegen des Lieferstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien verklagen. Sie sehen einen Anspruch auf Schadensersatz.
Bericht: Rheinmetall will Schadenersatz wegen Rüstungsembargos für Saudi-Arabien

Brinkhaus fordert schnellere Strafverfahren - Richterbund begrüßt Vorstoß

Ralph Brinkhaus (CDU) fordert eine Beschleunigung der Strafverfahren. Er bemängelt, dass die Politik "lange nicht richtig hingeschaut" habe.
Brinkhaus fordert schnellere Strafverfahren - Richterbund begrüßt Vorstoß