Soll der Arbeitgeber den Impfstatus abfragen? Spahn „tendiert zu ja“
Aktuell dürfen Arbeitgeber den Corona-Impfstatus ihrer Mitarbeiter nicht abfragen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält eine Gesetzesänderung für denkbar.
Hamm - Wer ist geimpft - wer nicht? Diese Frage umtreibt nicht nur Privatpersonen, die sich mitten in der Corona-Pandemie in einem Kreis aus Verwandten, Freunden und Kollegen bewegen. Auch Arbeitgeber fragen sich, wie viele und welche ihrer Mitarbeiter geimpft sind. Den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen - das dürfen sie derzeit nicht. Geht es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), könnte sich das bald ändern. (News zum Coronavirus)
| Jens Spahn | Bundesgesundheitsminister (CDU) |
| Geboren | 16. Mai 1980 (Alter 41 Jahre) |
| Amt | Mitglied des deutschen Bundestags seit 2002 |
Dürfen Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen?
Jens Spahn sagte am Montagabend, 30. August, in der ARD-Sendung „Hart aber Fair“, er könne sich vorstellen, dass Arbeitgeber Mitarbeiter nach ihrem Corona-Impfstatus fragen dürfen. Er sei hin- und hergerissen, ob das Gesetz geändert werden solle, damit Arbeitgeber zumindest für die nächsten sechs Monate fragen dürften. So werde es ja im Restaurant auch gemacht, führte er einen Vergleich an.
Auf die Frage, wie seine persönliche Haltung dazu sei, sagte Spahn: „Ich tendiere zunehmend zu ja.“ Er argumentierte mit Blick auf einen Arbeitsalltag, der in Deutschland in abertausenden Unternehmen herrscht: „Wenn alle im Großraumbüro geimpft sind, kann ich damit anders umgehen, als wenn da 50 Prozent nicht geimpft sind.“
Arbeitgeber wollen Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen
Spahns Äußerungen bei „Hart aber Fair“ war eine Forderung von Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, vorausgegangen. Dulger hatte am Montag erklärt, Arbeitgeber bräuchten dringend eine klare Ansage, ob sie den Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen dürfen, um „die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit aller ihrer beschäftigten Mitarbeiter sicherzustellen“. Der Arbeitgeberpräsident von NRW sagte jüngst in einem Interview, dass etwa die 2G-Regel auf Betriebe ausgeweitet werden sollten.
Am Mittwoch, 1. September, soll eine neue Arbeitsschutzverordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundeskabinett verabschiedet werden. Dulger missfällt das. Denn diese Arbeitsschutzverordnung verbiete es dem Arbeitgeber de facto, den Impfstatus abzufragen. „Das ist kontraproduktiv und verhindert die notwendige Klarheit, die die Betriebe jetzt brauchen“, so Dulger.
Dürfen Arbeitgeber den Impfstatus der Mitarbeiter abfragen? Arbeitsminister skeptisch
Heil teilt offenbar nicht vorbehaltlos die Meinung Dulgers und die Tendenz Spahns. Im rbb sagte er, er frage sich, auf welcher Rechtsgrundlage eine solche Regelung umgesetzt werden könnte. Der springende Punkt laut Heil: Der Arbeitsschutz gebe es wegen der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten nicht her, dass der Impfstatus von den Arbeitgebern abgefragt wird.
Heil verwies auf Arbeitnehmerrechte bei der informationellen Selbstbestimmung. Bei Gesundheitsdaten müsse man das zu Ende denken. „Deshalb: Wenn es einen konkreten Vorschlag gibt, werden wir uns das ansehen, ob ein Dammbruch da ist oder nicht. Wenn‘s hilft, ja.“ Er warte nun zunächst ab, „ob Herr Spahn nur einen Spruch in einer Talk-Show gemacht hat, oder ob der Kollege einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag hat.“
Arbeitgeber wollen Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen: Gewerkschaftsbund strikt dagegen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich unterdessen strikt dagegen ausgesprochen, dass Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen dürfen. Die Forderung danach sei ein „No-Go“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel am Dienstag. „Die Information, ob jemand geimpft ist, unterliegt wie alle anderen Gesundheitsdaten der Beschäftigten dem Datenschutz, sie hat Arbeitgeber nicht zu interessieren.“ Piel nannte die Forderung einen „unlauteren Versuch“, die Verantwortung für den Arbeitsschutz auf die Beschäftigten abzuwälzen.
Die Corona-Zahlen steigen besonders in NRW enorm. Betroffen sind vor allem junge Menschen. Ein Immunologe sagt: Die Durchseuchung der Kinder hat begonnen. Unterdessen fordern immer mehr Menschen in Deutschland im Kampf gegen Corona einen Totimpfstoff. Das Vakzin ist ein neuer Hoffnungsträger. - mit Material von AFP und dpa