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Angela Merkel über ihre Russland-Politik: „Werde mich nicht entschuldigen“

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Von: Sandra Kathe

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Angela Merkel ist seit mehreren Monaten nicht mehr in Regierungsverantwortung. Nun äußert sich die frühere Bundeskanzlerin erstmals öffentlich – unter anderem zum Ukraine-Krieg.

+++ 22.25 Uhr: Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Angriff auf die Ukraine als „große Tragik“ bezeichnet. Vorwürfe von Naivität im Umgang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wies Merkel allerdings zurück. „Putins Hass, Putins - ja, man muss sagen - Feindschaft geht gegen das westliche demokratische Modell“, sagte sie am Dienstagabend (7. Juni) in Berlin gegenüber Spiegel-Reporter Alexander Osang. Gleichzeitig verteidigte sie ihre Russland-Politik während ihrer 16-jährigen Amtszeit. Entschuldigen wolle sie sich nicht. „Diplomatie ist ja nicht, wenn sie nicht gelingt, deshalb falsch gewesen. Also ich sehe nicht, dass ich da jetzt sagen müsste: Das war falsch, und werde deshalb auch mich nicht entschuldigen.“ Dennoch stelle sie sich immer wieder die Frage: „Was hat man vielleicht versäumt?“

Unter dem Motto „Was also ist mein Land?“ beantwortete Angela Merkel Fragen des Journalisten und Autors Alexander Osang.
Unter dem Motto „Was also ist mein Land?“ beantwortete Angela Merkel Fragen des Journalisten und Autors Alexander Osang. © Fabian Sommer/dpa

Währenddessen plädierte Merkel für eine Verstärkung der militärischen Abschreckung gegenüber Russland. „Das ist die einzige Sprache, die Putin versteht“, sagte die Ex-Kanzlerin im vom TV-Sender Phoenix übertragenen Interview. Sie sei jetzt „heilfroh, dass wir nun uns endlich auch entscheiden, nachdem die ganze Welt bewaffnete Drohnen hat, dass wir auch welche kaufen.“ Dabei sei es nicht an ihr gescheitert, „dass bestimmte andere Dinge nicht stattfinden konnten“, sagte Merkel und schob die Verantwortung indirekt dem früheren Koalitionspartner SPD zu.

Aufgrund ihres Verhältnisses zu Putin sehe sie sich allerdings nicht als Vermittlerin im Ukraine-Krieg. „Ich habe nicht den Eindruck, dass das im Augenblick etwas nützt“, sagte die ehemalige Kanzlerin angesichts der Frage, ob sie mit Putin telefonieren würde. Es gebe aus ihrer Sicht „wenig zu besprechen“.

Angela Merkel im Interview: Für Putins Handeln gibt es „keine Entschuldigung“

Update vom 7. Juni, 20.59 Uhr: Bei ihrem ersten Interview seit dem Ende ihrer Amtszeit hat Bundeskanzlerin außer Dienst, Angela Merkel, den russischen Angriff auf die Ukraine hart verurteilt: Die Invasion sei für sie ein „brutaler, das Völkerrecht missachtender Überfall für den es keine Entschuldigung gibt“ und darüber hinaus ein „objektiver Bruch aller völkerrechtlicher Regelungen“. Ihre Entscheidung gegen eine mögliche Nato-Aufnahme der Ukraine im Jahr 2008 verteidigte Merkel dennoch.

In dem Gespräch in Berlin mit Spiegel-Reporter Alexander Osang betonte Merkel, dass es bereits zum Ende ihrer Amtszeit im Herbst und Winter 2021 deutliche Warnzeichen für eine Eskalation im Ukraine-Konflikt gegeben habe. Dennoch sei sie froh, „dass ich mir nicht vorwerfen muss, ich habe es zu wenig versucht“. Merkel betonte, sie hätte in ihrer Russland-Politik auch noch zum Ende ihrer Amtszeit „ausreichend versucht“ Brücken zu bauen, auch wenn sich bereits seit Monaten angedeutet hätte, dass Putin immer weniger Interesse an Entscheidungen wie dem Minsker Abkommen gehabt habe. In die Regierung unter ihrem SPD-Nachfolger Olaf Scholz setze sie, so betonte sie, außenpolitisch großes Vertrauen.

Nach sechs Monaten Auszeit: Angela Merkel meldet sich zurück

Erstmeldung vom 7. Juni, 14.42 Uhr: Berlin – Nach über 16 Jahren an der Spitze der deutschen Bundesregierung hatte Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 8. Dezember 2021 die Amtsgeschäfte an ihren Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) abgegeben – und sich damit aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Das scheint - zumindest für den Moment - vorbei zu sein. Am Dienstag (7. Juni) stellt sich Merkel erstmals wieder den Fragen eines Journalisten.

Mit Spannung erwartet wird Angela Merkels Gespräch mit Spiegel-Reporter Alexander Osang vor allem deswegen, weil davon ausgegangen wird, dass Merkel sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs auch zu ihrer Russland-Politik sowie dem bisherigen Verhältnis der Bundesregierung zu Russlands Machthaber Wladimir Putin äußern wird. Das Gespräch findet um 20 Uhr im Rahmen einer Veranstaltung statt, die der Aufbau Verlag sowie das Berliner Ensemble zum Erscheinen eines Buchs mit einigen Reden Merkels gemeinsam organisieren. Ankündigungen zufolge wird das Gespräch in mehreren Livestreams sowie auf dem Nachrichtenkanal phoenix zu sehen sein.

Erstes Merkel-Interview seit Monaten: Ex-Kanzlerin verurteilt „barbarischen Angriffskrieg Russlands“

Zum russischen Angriff auf die Ukraine hatte sich Merkel in den vergangenen Monaten bislang nur in wenigen schriftlichen Stellungnahmen geäußert. Auf Vorwürfe der Ukraine, das Land nicht mit einer Aufnahme in die Nato unterstützt zu haben, ließ die ehemalige Bundeskanzlerin durch eine Sprecherin verkünden, dass sie „zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest“ stehe.

Am vergangenen Mittwoch beendete Merkel dann die Zurückhaltung in der Öffentlichkeit und hielt die Laudatio beim Abschied des langjährigen DGB-Chefs Reiner Hoffmann. Dabei kündigte sie an, dass sie als Bundeskanzlerin außer Dienst keine Einschätzungen „von der Seitenlinie“ abgeben würde. Sie betonte jedoch, dass Russlands Einmarsch einen eklatanten Bruch des Völkerrechts in der Geschichte Europas markiere und sie alle entsprechenden Anstrengungen der Bundesregierung, der EU, der USA, der NATO, der G7 und der Uno unterstütze, „diesem barbarischen Angriffskrieg Russlands“ Einhalt zu bieten.

Merkel-Interview am Dienstagabend live: Ex-Bundeskanzlerin wird sich auch Kritik stellen müssen

Kritischen Fragen wird sich Merkel bei ihrem ersten Interviews vor allem vor dem Hintergrund ihrer eigenen Russland-Politik stellen müssen. Angesichts der deutschen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen wurde Merkels Umgang mit der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 bereits vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs kritisiert. Merkel hatte in ihrer Amtszeit außerdem Wert darauf gelegt, den Gesprächsfaden zu Putin nicht abreißen zu lassen. So wollte sie ein Fenster für diplomatische Krisenlösungen offen halten.

Die 67-jährige Bundeskanzlerin außer Dienst hatte nach dem desaströsen Wahlergebnis für Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet im September am 26. Oktober ihre Entlassungsurkunde erhalten und war bis zur Vereidigung ihres Nachfolgers Olaf Scholz am 8. Dezember geschäftsführend im Amt geblieben. Die CDU-Politikerin hatte damals für die Zeit nach Amtsende eine mehrmonatige Ruhephase und öffentliche Auszeit angekündigt. (ska mit dpa)

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