Rumänischer Präsident

Amtsenthebung Basescus rechtens

+
Die Amtsenthebung von Traian Basescu wurde vom rumänischen Verfassungsgericht bestätigt.

Bukarest - Das rumänische Verfassungsgericht hat den Parlamentsbeschluss für die Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu bestätigt.

Damit macht das Gericht den Weg für eine Abstimmung am 29. Juli frei. Stimmen dabei mehr als die Hälfte der Wähler für die Amtsenthebung von Basescu, muss dieser aus dem Amt weichen. Das Verfassungsgericht hatte am Montag sieben Stunden beraten, bevor es in der Nacht sein Urteil fällte.

Die Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta wirft Basescu politische Einflussnahme auf das Justizwesen vor. Der 60-jährige frühere Schiffskapitän Basescu hingegen sagt, er dürfe nicht seines Amtes enthoben werden, da er keine “schwerwiegenden Verstöße gegen die Verfassung“ begangen habe.

dapd

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare