Revival für Schröders Reformkurs

Von der Leyen will "Agenda 2020"

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Ursula von der Leyen kann sich eine "Agenda 2020" mit den Schwerpunkten Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung vorstellen

Berlin - Schröders „Agenda 2010“ war die umstrittenste Sozialreform der Nachkriegszeit. Zehn Jahre später wird der Mut des Ex-SPD-Kanzlers parteiübergreifend gewürdigt. Sogar eine Neuauflage soll jetzt her.

Zehn Jahre nach dem Startschuss für das rot-grüne Sozialreform-Paket „Agenda 2010“ setzt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf eine Weiterentwicklung. Eine „Agenda 2020“ müsse im Zeichen von Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung stehen, sagte die CDU-Politikerin dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag). „Jetzt geht es darum, dass Menschen, die sich anstrengen, auch Chancen haben, voranzukommen.“

Deutschland habe viel Arbeit. Die Frage sei aber, wer diese Arbeit tun könne, wenn die Mitte schrumpfe. Die Reformschritte des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder seien im Grundsatz „mutig und richtig“ gewesen. „Allerdings mussten wir deutlich nacharbeiten und die Agenda 2010 sozialer machen.“

Schröder hatte das Reformpaket am 14. März 2003 im Bundestag präsentiert. Umgesetzt wurden die Reformen einschließlich der Hartz-IV-Regelung bis Anfang 2005. Es waren die umstrittensten Sozialreformen der Nachkriegszeit - mit Einschnitten bei der Rente, der Arbeitslosen-Unterstützung und im Gesundheitssystem.

"Wir hätten sehr viel selbstbewusster damit umgehen müssen"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, damals Kanzleramtschef in Schröders rot-grünem Kabinett, nannte die auch in der SPD heftig umstrittene „Agenda 2010“ einen „Ausbruch aus der Abwärtsspirale“. „Wenn Schröder damals so mutlos regiert hätte wie Angela Merkel heute, stünden wir jetzt in einer Reihe mit Italien, Frankreich und Spanien vor deutlich größeren Problemen inmitten der Euro-Krise“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). Er sei auch stolz auf die Debatten und den Streit, den seine Partei über die Ausrichtung der Agenda geführt habe.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lobte am Freitagabend in Karlsruhe die Reform-„Agenda 2010“. „Wir hätten sehr viel selbstbewusster und stolzer damit umgehen müssen“, sagte er über das innerhalb seiner Partei umstrittene Konzept. „Wir sind Deppen, dass wir die Agenda immer mit Hartz IV gleichgesetzt haben.“ Damit könne nun Schwarz-Gelb die Rendite einfahren. „In der Verletzung von Urheberrechten sind die einfach besser als wir“, sagte Steinbrück.

Müntefering: "Wir können stolz sein"

Auch der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering verteidigte den „Agenda“-Kurs. „Deutschland steht gut da, und die Grundlagen sind vor 2009 gelegt worden. Wir können stolz sein“, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“.

Linkspartei-Chefin Katja Kipping gab dagegen das Ziel aus, „dem Hartz-IV-System die schlimmsten Giftzähne zu ziehen“. Dafür müssten der Regelsatz auf ein verfassungsgerichtsfestes Niveau angehoben und die Sanktionen abgeschafft werden. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sprach sich Kipping auch gegen eine Pflicht aus, als Arbeitssuchender jeden Job anzunehmen. „Es wäre doch absurd, einen Öko zu zwingen, in der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des ADAC zu arbeiten und für den Straßenbau zu werben.“

dpa

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