Umstrittenes Dekret außer Kraft

Ägypten: Mursi annulliert Sondervollmachten

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Ägyptens Präsident Mursi hat sein umstrittenes Dekret außer Kraft gesetzt.

Kairo - Nach tagelangen Protesten nimmt Ägyptens Präsident Mursi seine Sondervollmachten zurück. Dafür aber bleibt es beim Verfassungsreferendum am 15. Dezember.

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat am Samstagabend seine umstrittenen Sondervollmachten annulliert. Das entsprechende Dekret, das für tagelange Proteste in Kairo gesorgt hatte, sei außer Kraft gesetzt worden, gab der Islam-Gelehrte Mohammed Selim al-Awa nach Ende der Gespräche im Präsidentenpalast am späten Samstagabend bei einer Pressekonferenz bekannt. Das geplante Verfassungsreferendum soll aber nach wie vor am 15. Dezember abgehalten werden.

Das außer Kraft gesetzte Dekret soll nach Al-Awas Worten durch eine neue Verfassungserklärung ersetzt werden. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Mit diesem Schritt erfüllt Mursi eine zentrale Forderung der Opposition, die seit Tagen vor dem Präsidentenpalast demonstriert. Mursi hatte mit einer Verfassungserklärung am 22. November bestimmt, dass die Justiz nicht das Recht habe, die Umsetzung seiner Dekrete zu verhindern. Er sprach den Richtern außerdem das Recht ab, die von Islamisten dominierte Verfassungsgebende Versammlung aufzulösen.

Mit Blick auf das umstrittene Verfassungsreferendum sagte Al-Awa, wenn die Mehrheit mit Nein stimme, werde per Wahl eine neue Verfassungsgebende Versammlung gebildet. Die habe daraufhin sechs Monate Zeit, ein neues Regelwerk zu erarbeiten. Angesichts der Mehrheit der Muslimbrüder und radikaler Islamisten gilt eine Zustimmung zum Verfassungsentwurf jedoch als sicher.

Angesichts heftiger Massenproteste hatte Mursi seine Gegner für Samstag zum Dialog gebeten. Der Einladung folgten jedoch nur wenige prominente Oppositionelle. Von den bekannten Aktivisten nahm lediglich der Liberale Eiman Nur teil. Insgesamt seien aber mehr als 50 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bei den Diskussionen zugegen gewesen, berichtete die Zeitung „Al-Ahram“. Fast alle maßgeblichen Oppositionsführer, unter ihnen Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei, blieben hingegen fern.

Gewalt in Ägypten eskaliert

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Erstmals schaltete sich am Samstag auch das ägyptische Militär in den Konflikt ein und sprach ein Machtwort. Im Streit um die künftige Verfassung müsse es einen Kompromiss geben, der im Interesse der Nation und der Menschen in dem Land ist, ließ die Armeeführung in Kairo verlesen. Das gehe nur über einen Dialog. Alles andere werde Ägypten durch einen „dunklen Tunnel“ in die Katastrophe führen. „Das werden wir nicht erlauben“, warnte das Militär.

Der Vorsitzende der Muslimbrüder, Mohammed Badia, ging die Aktivisten bei einer Pressekonferenz scharf an. Die jüngsten Ausschreitungen seien das Werk von bezahlten Krawallmachern, die dem Land schaden wollten. Die Bruderschaft habe acht „Märtyrer“ zu beklagen, sagte er und betonte: „Wir werden uns selbst, unsere Büros und Ägypten verteidigen.“ Bislang war in Ägypten von mindestens sieben Toten und mehr als 770 Verletzten bei den Auseinandersetzungen zwischen Islamisten und Oppositionellen in mehreren Städten des Landes die Rede gewesen.

Ähnlich wie Badia äußerte sich auch der von den Muslimbrüdern ursprünglich als Präsidentschaftskandidat aufgestellte Unternehmer Chairat al-Schater. Er verwies zugleich auf die schwierige Wirtschaftslage in Ägypten. Solange es keine Verfassung und kein Parlament gebe, werde auch nicht investiert, betonte Schater bei einem seiner seltenen öffentlichen Auftritte. Deshalb müsse die neue Verfassung rasch verabschiedet werden.

dpa

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