Neue Massenproteste in Ägypten

Kairo - Die Opposition in Ägypten gibt nicht nach. Neue Großdemonstrationen sollen den Druck auf Präsident Mubarak hoch halten. Doch der denkt gar nicht an Rücktritt - und setzt weiterhin auf eine Politik der kleinen Schritte.

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Trotz weiterer Zugeständnisse von Präsident Husni Mubarak schwillt der Protest in Ägypten wieder an. Am Dienstag gingen in Kairo und anderen Städten erneut mehr als 100 000 Menschen auf die Straßen, um den Rücktritt Mubaraks zu erzwingen. Der 82-jährige Staatschef berief einen Ausschuss ein, der in den kommenden Wochen die ägyptische Verfassung reformieren soll. Vizepräsident Omar Suleiman sagte, derzeit werde ein Fahrplan für einen friedlichen Machtwechsel erarbeitet. Einen sofortigen Rücktritt lehnt Mubarak aber weiterhin ab. Mit der Einberufung des Verfassungsausschusses kommt der geschwächte Präsident einer weiteren Forderung der Opposition nach. Die benannten Richter und Juristen gelten weitgehend als unabhängig und glaubwürdig.

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Es geht um drei Punkte: Die Bedingungen für eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl sollen gelockert werden, um auch Oppositionsvertretern die Bewerbung zu ermöglichen. Zweitens soll die Amtszeit des Präsidenten künftig beschränkt werden. Drittens will die Opposition eine bessere Kontrolle der Wahlen durch die Justiz in der Verfassung festschreiben. Die Massenproteste gegen Mubarak gingen am Dienstag in die dritte Woche. Nachdem die Demonstrationen in den vergangenen Tagen kleiner geworden waren, strömten am Nachmittag erneut zehntausende Menschen zu einer Großkundgebung gegen das Regime auf den Tahrir-Platz in Kairo, um die Reihen der dort campierenden “Dauerdemonstranten“ zu verstärken. Auch in anderen Landesteilen dauerten die Proteste an.

Mubarak hatte vor einer Woche angekündigt, bei der Wahl im September nicht mehr antreten zu wollen. Vizepräsident Suleiman sagte im Staatsfernsehen, derzeit werde ein Fahrplan für einen Machtwechsel mit einem festen Zeitplan erarbeitet. Mubarak habe außerdem versprochen, dass es keine Strafverfolgung der Demonstranten geben werde. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen umfassenden Wandel in Ägypten. Wie für Tunesien gelte auch für Ägypten und andere Länder der Region, dass freie Wahlen allein nicht ausreichten, sagte die Britin in New York. Israel will als Reaktion auf die Unruhen den Bau seiner Grenzanlage zu Ägypten beschleunigen. Die mehr als 200 Kilometer lange Grenze soll nach Angaben des israelischen Rundfunks bereits bis Ende kommenden Jahres und damit ein halbes Jahr früher als geplant verstärkt werden. Mubarak empfing am Dienstag den Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Abdullah bin Said al-Nahjan. Das meldete der Nachrichtensender Al-Arabija.

Die Herrscher der Golfstaaten sind mehrheitlich gegen einen schnellen Rücktritt Mubaraks - wohl weil sie befürchten, dies könnte auch Oppositionelle in ihren Ländern zu Protesten ermutigen. In Jordanien marschierten am Dienstag wieder Demonstranten vor der ägyptischen Botschaft in Amman auf, um ihre Solidarität mit der Protestbewegung in Kairo zu bekunden. In der Diskussion um den eventuellen Rücktritt des ägyptischen Staatschefs befürwortete Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die Idee, Mubarak vorübergehend in Deutschland aufzunehmen. “Das sollte man tun, wenn es notwendig ist“, sagte Asselborn dem Berliner “Tagesspiegel“ (Mittwoch) mit Blick auf Spekulationen über eine medizinische Behandlung Mubaraks in Deutschland. Amnesty International will in diesem Fall dagegen die Bundesanwaltschaft einschalten.

Die Karlsruher Behörde müsste dann prüfen, ob sie gegen den 82-Jährigen wegen Folter und anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen Ermittlungen einleite, verlangte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Monika Lüke. “Mubarak steht für ein System, in dem seit Jahrzehnten Menschen in Haft systematisch gefoltert und misshandelt werden.“ Der Nordafrika-Experte der Bertelsmann-Stiftung, Hauke Hartmann, stufte Ängste vor einem islamistischen Regime in Ägypten als unbegründet ein. “Es geht aktuell nicht um eine islamisch geprägte Regierung, sondern darum, islamistische Organisationen in den Demokratisierungsprozess einzubinden“, sagte Hartmann im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. In Expertenkreisen werde das Wählerpotenzial der Muslimbrüder nur auf 20 bis 30 Prozent geschätzt.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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