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9-Euro-Ticket noch vor dem Start vor dem Aus? Länder drohen mit Widerstand

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Von: Marcel Guboff

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Das 9-Euro-Ticket startet am 1. Juni - eigentlich. Denn die Länder drohen mit einer Blockade im Bundesrat. Es gibt Streit um die Finanzierung.

Hamm - Das 9-Euro-Ticket ist noch nicht da - doch es ist bei den Bürgern jetzt schon beliebt. Rund 44 Prozent der Menschen in Deutschland wollen das günstige Monatsticket einer Umfrage von Infratest Dimap zufolge für die ARD auf jeden Fall oder sehr wahrscheinlich nutzen. Aber so kurz vor dem Start könnte es sogar noch kippen - wenn einzelne Länder ernst machen mit der angedrohten Blockade.

Land in EuropaDeutschland
HauptstadtBerlin
Bevölkerung83,24 Millionen (2020)

9-Euro-Ticket noch vor dem Start vor dem Aus? Länder drohen mit Widerstand

Denn erst muss die Finanzierung des 9-Euro-Tickets noch beschlossen werden. Nach einer ersten Lesung im Bundestag soll das Parlament am Donnerstag (19. Mai) zustimmen, ab Freitag (20. Mai) ist der Bundesrat dran. Und da könnte das „Schnupperticket“ - ein solches ist es für den Bund - noch scheitern.

Denn: Es gibt Kritik aus den Ländern. Bei dem Streit geht es konkret um die Finanzierung. Der Bund finanziert das Vorhaben, indem er den Ländern 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich der Einnahmeausfälle überweist. Das ist denen allerdings zu wenig. Die Forderung der Länger lautet: Der Bund soll die Regionalisierungsmittel deutlich erhöhen - das sind Gelder, die der Bund den Ländern jährlich zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stellt.

„Wenn der Bund glaubt, er könne sich auf dem Rücken der Länder für ein dreimonatiges Trostpflaster beklatschen lassen und andere sollen dafür die Rechnung zahlen, dann hat er sich gewaltig getäuscht“, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) der dpa. Sofern der Bund die Kosten für das 9-Euro-Ticket, das in ganz Deutschland gelten soll, nicht voll ausgleiche und nicht die Regionalisierungsmittel deutlich erhöhe, werde er im Bundesrat gegen eine Mauer laufen.

9-Euro-Ticket: Länder wollen dauerhafte Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs

„Unter den aktuellen Bedingungen sehe ich nicht, dass Bayern dem Gesetz im Bundesrat zustimmen kann. Eine echte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger wäre eine dauerhafte Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch mehr Bundesmittel für ein besseres Angebot“, erklärte Christian Bernreiter. Stattdessen biete der Bund „ein Strohfeuer“, an dessen Ende deutliche Leistungseinschränkungen drohten.

Ein Mitarbeiter der VAG (Verkehrs-Aktiengesellschaft Nürnberg) präsentiert eine aktuelle Testanwendung der App des VGN (Verkehrsverbunds Großraum Nürnberg) zum Kauf des 9-Euro-Tickets.
9-Euro-Ticket noch vor dem Start vor dem Aus? Länder drohen mit Widerstand © Daniel Karmann/dpa

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), betonte: Die Bundesländer hätten mehrfach eine Anhebung der Mittel für den ÖPNV gefordert. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hätte spätestens nach der Verkehrsministerkonferenz Anfang Mai in Bremen wissen müssen, dass die Zustimmung der Länder wackelig ist. „Wenn das 9-Euro-Ticket, an das hohe Erwartungen der Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland geknüpft sind, jetzt kippt, muss das der Bundesverkehrsminister verantworten“, sagte Maike Schaefer.

Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann betonte: Wenn der Bund nicht bereit sei, die Regionalisierungsmittel zu erhöhen, könnte das Gesamtpaket Tankrabatt, der auch am 1. Juni kommen soll, und 9-Euro-Ticket im Bundesrat scheitern - wenn die Länder die Blockade durchziehen. Noch könnte ein informelles Vermittlungsverfahren die drohende Blockade verhindern, sagte der Grünen-Politiker.

Mittlerweile steht auch fest, wann das 9-Euro-Ticket in NRW zu kaufen ist. Vorausgesetzt, Bundestag und Bundesrat stimmen zu. (mit dpa-Material)

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