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Hohe Hürde wegen Datenschutz: 3G-Regel am Arbeitsplatz soll Pflicht werden

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Von: Tobias Hinne-Schneider

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Wer nicht getestet, genesen oder geimpft ist, könnte künftig am Arbeitsplatz unerwünscht sein. SPD, Grüne und FDP wollen 3G am Arbeitsplatz zum Gesetz machen.

Hamm - Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigen nicht nur in NRW wieder extrem an, sondern bundesweit. In immer mehr Städten und Kreisen liegt die 7-Tage-Inzidenz über 100. Die mögliche künftige Ampel-Koalition hat jetzt erste Maßnahmen bestätigt, die zur Bekämpfung der Pandemie beitragen sollen. SPD, Grüne und FDP wollen flächendeckend die 3G-Regel am Arbeitsplatz einführen - per Gesetz. Das würde bedeuten: Es darf nur zum Arbeitsplatz kommen, wer geimpft, genesen oder getestet ist.

LandNordrhein-Westfalen
Fläche34.098 km²
Bevölkerung17.925.570 (31. Dezember 2020)

3G-Regel am Arbeitsplatz soll Gesetz werden: Tägliche Tests für Ungeimpfte

Der Gesetzentwurf lag am Montagabend mehreren Medien vor. Laut der Nachrichtenagentur AFP haben sich die Ampel-Parteien darauf geeinigt, die Rückkehr von kostenlosen Corona-Tests und die Einführung der 3G-Pflicht am Arbeitsplatz „auf den Weg“ zu bringen. Am Donnerstag soll im Bundestag beraten werden. Das kündigte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese in einem Brief an die SPD-Abgeordneten an. Allerdings steht der Gesetzentwurf der potenziellen Regierungsparteien bereits in der Kritik. Denn der Entwurf sieht vor, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November zu beenden. Die drei Parteien wehren sich gegen die Vorwürfe.

Durch das Auslaufen gebe man die Entscheidung über Corona-Maßnahmen in die Parlamente zurück. Mit dem neuen Gesetz sollen Länder und Kommunen weiter eine „rechtssichere Grundlage für alle notwendigen Maßnahmen“ haben, sagte die Grünen-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus.

In Bayern gibt es bereits eine 3G-Regel für den Arbeitsplatz. Wenn landesweit 600 Intensivbetten belegt sind, gilt 3G am Arbeitsplatz. Diese Regelung trat am Dienstag (9. November) in Kraft. Auch in Österreich ist 3G am Arbeitsplatz landesweit Pflicht. Bei Verstößen drohen sogar Bußgelder.

Was gilt derzeit für Arbeitnehmer? Nicht geimpfte oder genesene Mitarbeiter müssen nach fünf Urlaubstagen oder freien Tagen einen negativen Test nachweisen, wenn sie zum Arbeitsplatz zurückkehren. Dafür reicht ein offizieller Schnelltest oder auch ein offizieller Beschäftigtentest. Künftig könnten nicht geimpfte Mitarbeiter täglich einen Test vorlegen müssen, wenn sie denn arbeiten wollen. Die Corona-Regeln in NRW haben sich zuletzt stark vereinfacht. In vielen Bereichen sind sie verallgemeinert worden.

3G-Regel am Arbeitsplatz: Konsequenzen bei Verstößen

Zwar werden die genauen Formulierungen im Gesetzentwurf für 3G am Arbeitsplatz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch festgezurrt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Sabine Dittmar, bestätigte erste Informationen in einer Pressekonferenz - 3G am Arbeitsplatz kommt. Demnach gebe es aber noch Unklarheiten, unter anderem mit welchen Konsequenzen bei einem Verstoß gerechnet werden muss.

Impfung
Wer geimpft ist, hat auch künftig keine Probleme am Arbeitsplatz. © Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild

„Bund und Länder müssen rasch gemeinsam eine klare bundesgesetzliche Grundlage schaffen, damit die Unternehmen in den kommenden Wochen Schutzmaßnahmen auf 3G-Basis nachvollziehbar und planvoll für ihre Mitarbeitenden anwenden können“, hatte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zuletzt der Deutschen Presseagentur gesagt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte offen gelassen, ob 3G am Arbeitsplatz auch für sein Bundesland Nordrhein-Westfalen eine Option sei. Das müsse ein baldiges Bund-Länder-Treffen klären, dafür machte Wüst sich erneut stark.

3G-Regel am Arbeitsplatz: Datenschutzrecht ist hohe Hürde

Prinzipiell ist jeder Arbeitgeber für den Gesundheitsschutz seiner Angestellten verantwortlich. Dementsprechend muss auch ein Hygienekonzept für den Betrieb erstellt werden. Dennoch könnte die 3G-Regel am Arbeitsplatz aktuell zu rechtlichen Problemen führen. Arbeitgeber dürfen den Impfstatus oder ein Test-Ergebnis nicht verlangen. Mitarbeiter müssen den Nachweis freiwillig zur Verfügung stellen.

In einigen Brachen wurde die Regel angepasst. So darf in Schulen, Kitas und im Gesundheitswesen verpflichtend der 3G-Nachweis verlangt werden. Mit der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ läuft diese Regelung aus. Arbeitgeber bräuchten ein Fragerecht nach den 3G-Nachweisen - zumindest vorübergehend. Ob das allerdings mit dem Datenschutzrecht in Einklang gebracht werden kann, ist fraglich.

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