Aktenberge in den Gerichten

Zahl der Asylverfahren in NRW massiv gestiegen

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Asylverfahren am Verwaltungsgericht Düsseldorf

Westfalen - Die Einreise Zehntausender Migranten und Flüchtlinge nach Deutschland im Jahr 2015 stellt die nordrhein-westfälische Justiz zunehmend vor große Probleme. Bei den Verwaltungsgerichten stapeln sich die Klagen von abgelehnten oder nicht voll anerkannten Asylbewerbern.

Die Zahl der Asylverfahren im bevölkerungsreichsten Bundesland ist seit dem vergangenen Jahr um 122 Prozent gestiegen - und sogar um 468 Prozent im Vergleich zu 2013, sagte der Vorsitzende des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller. Werden bei den sieben Verwaltungsgerichten für das laufende Jahr 47.300 Asylverfahren erwartet, so waren es im Jahr 2015 noch 21.300, vor drei Jahren nur 10.100.

"Wir rechnen bundesweit für das gesamte Jahr 2016 mit einer Verdoppelung der Asylverfahren", sagte Seegmüller. In anderen Bundesländern sei die Lage noch deutlich dramatischer als in NRW. In Berlin hätten sich die Klagen von Flüchtlingen und Migranten 2016 gegenüber 2015 auf schätzungsweise gut 9000 vervierfacht. "Eine ähnliche Entwicklung ist auch in Rheinland-Pfalz und Thüringen zu verzeichnen", sagte der Jurist.

Seegmüller verlangt angesichts der Klageflut vom Gesetzgeber, dass Spielräume ausgeschöpft werden, um gerichtliche Asylverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Immer wieder gleich auftretende Fragen müssten gesetzlich bindend entschieden werden, beispielsweise durch die Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten. In solchen Ländern wird angenommen, dass dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist. Asylverfahren können deshalb schneller abgewickelt werden.

Die meisten Bundesländer haben laut Seegmüller frühzeitig auf die steigende Zahl von Asylverfahren reagiert und zusätzliche Stellen geschaffen - auch wenn geeignete Bewerber teilweise schwierig zu finden seien. 

"Im Großen und Ganzen kommen die Verwaltungsgerichte derzeit noch mit den hohen Eingangszahlen klar", bilanzierte er. Noch habe sich die durchschnittliche Dauer der Verfahren trotz der zusätzlichen Belastung nicht erhöht. Das werde aber nur so bleiben, wenn die Bundesländer 2017 weiter zügig Stellen schafften.

In NRW gibt es Verwaltungsgerichte in Aachen, Arnsberg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Köln, Minden und Münster. Die Gerichte können behördliche Entscheidungen wie abgelehnte Asylanträge aufheben. - lnw

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