Zivilrecht

Schnee und Eis: Muss ich den Bürgersteig räumen? Diese Pflichten haben Anwohner

Bei Schneefall und Eis haben Anwohner die Pflicht zu räumen und zu streuen. Anderenfalls droht im schlimmsten Fall eine Klage. Was Sie beachten sollten.

NRW - Bei starken Unwettern mit Schnee und Eis gibt es bestimmte Pflichten, denen Anwohner nachkommen sollten. Anderenfalls drohen im schlimmsten Fall sogar Klagen. Es gibt allerdings Unterschiede, was auf öffentlichen Straßen und was auf Bürgersteigen gilt. (News aus Nordrhein-Westfalen)

Bundesland NRW
Bevölkerung17,93 Millionen
Gründung23. August 1946
HauptstadtDüsseldorf

Schnee und Eis in NRW: Die Pflichten der Anwohner - Es drohen Klagen

Es könnten uns ein paar ungemütliche Tage bevorstehen. Für das Wochenende sind in NRW Schnee, Eisregen und Glatteis angesagt worden - insbesondere am Sonntag sollten sich Autofahrer in Nord-Rhein-Westfalen besser zurückhalten. Doch einfach nur drinnen hocken und warten, bis der Spaß ein Ende hat, ist auch nicht unbedingt eine Lösung - zumal Anwohner bei Schnee bestimmten Pflichten nachkommen müssen.

Wie Arndt Kempgens, Rechtsanwalt aus Gelsenkirchen, erläutert, drohen bei Verletzung der Schnee- und Räumpflichten neben Haftung sogar strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung. Doch was müssen Anwohner tun, um ihrer Pflicht nachzukommen und Anzeigen zu vermeiden?

Zunächst einmal wird zwischen öffentlichen Straßen und privaten Verantwortungsbereichen wie Bürgersteigen unterschieden. Bei Schnee und Eis „obliegt Städten und Gemeinden auf öffentlichen Straßen die Pflicht, innerhalb geschlossener Ortschaften bei Schnee- und Eisglätte Räum- und Streumaßnahmen durchzuführen“, so Kempgens.

Schnee und Eis in NRW: Streuen und Räumen - Die Pflichten der Stadt sind zum Teil mit Aufwand verbunden

Inhalt und Umfang der Räum- und Streupflicht richten sich demnach nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach Gefährlichkeit und Stärke des zu erwartenden Verkehrs. Der Aufwand kann da schonmal groß werden - schließlich wurden für das Wochenende zum Teil gravierende Unwetter-Vorwarnungen ausgesprochen. Für den Kreis Soest gibt es gar eine violette Warnstufe*, doch auch im Märkischen Kreis warnt die App NINA vor einem Schneechaos*, derweil rüstet sich in Hamm bereits die Stadt vor dem Winter-Wetter.

Zu öffentlichen Straßen gehören im engen Sinn auch Bürgersteige, die ja nicht mehr Teil der Privatgrundstücke sind. Doch in diesen Fällen gibt es eine Ausnahme-Regel: In allen Gemeinden werden die Schnee- und Räumpflichten städtischer Reinigungssatzungen auf Anwohner übertragen. Das heißt: „Verpflichtet sind die Eigentümer der anliegenden Grundstücke, die wiederum Pflichten auf Mieter übertragen dürfen“, betont Arndt Kempgens. Allerdings gebe es eine Ausnahme. „Ältere Mieter sind unter Umständen nicht dazu verpflichtet, wenn Sie körperlich dazu gar nicht in der Lage sind“, beruft sich Kempgens auf Urteile der Arbeitsgerichte Viersen und Hamburg-Altona.

Und was genau muss bei Schnee und Eis gemacht werden? „Das regelt die örtliche Reinigungssatzung“, sagt Kempgens. Meistens ist an den Satzungen festgelegt, dass zwischen 7 oder 8 Uhr und 20 Uhr für sichere Bürgersteige gesorgt sein muss, an Sonn- und Feiertagen gilt diese Pflicht zumeist erst ab 9 Uhr. Die Räumbreite beträgt 1,50 Meter, zusätzlich muss abstumpfendes Material gestreut werden.

Schnee und Eis in NRW: Streuen und Räumen - Pflicht für Anwohner erst nach Schneefall

Doch, und das ist eine wichtige Information, in Anbetracht des sich anbahnenden Schnee-Chaos am Wochenende: Die Streupflicht setzt erst nach Beendigung des jeweiligen Schneefalls ein. Während es noch schneit, ist die Verpflichtung sozusagen noch nicht aktiv.

Fällt Schnee, haben Anwohner bestimmte Räumungspflichten. Diese sollten sie auch besser einhalten.

Wenn es wegen des Schnees oder Eises zu einem Unfall oder Sturz kommt, haftet zivilrechtlich derjenige, der sich für die korrekte Räumung des Bürgersteigs verpflichtet hat. „Zieht sich ein Stürzender zum Beispiel einen Armbruch zu, sind -allein- Schmerzensgelder zwischen 5.000 und 10.000 Euro üblich, bei kleineren Prellungen zwischen 500 und 1.000 EUR“, beruft sich Kempgens auf das Bundesgesetzbuch. Polizei und Staatsanwaltschaft leiten außerdem ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung ein, wenn die Geschädigten Anzeigen erstatten und Strafanträge stellen. Vor Gericht müssen die Gestürzten dann aber nachweisen, warum und wo sie verunfallt sind.

Insgesamt gilt für alle Winter- und Straßenlagen aber immer auch ein Mithaftungseinwand und höchste Vorsicht. „Absolute Sicherheit kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs niemand fordern“, erläutert Kempgens. Der BGH fordert vielmehr, dass jeder sich bei winterlichen Wetter- und Sichtverhältnisse vorsichtig verhält und auf Glätte vorbereitet ist.

Das Phänomen, das Meteorologen an diesem Wochenende in Deutschland beobachten, ist ohnehin ein besonderes. Experten wissen, warum das Wetter in Deutschland am Wochenende verrückt spielen könnte. Es hat mit dem großen Temperaturunterschied zwischen den Nord- und Südregionen zu tun. *come-on.de und soester-anzeiger.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Patrick Pleul/dpa

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