Geldstrafe wegen Corona-Regeln

Hochinzidenzgebiet: Eltern von Schülern droht bei Urlaubs-Rückkehr hohes Bußgeld

Wer aus einem Corona-Hochinzidenzgebiet wie Mallorca oder den Niederlanden zurückkehrt, muss aufpassen. Eltern von Schülern drohen sogar Bußgelder nach dem Urlaub.

Hamm - Urlaub ist in Zeiten der Corona-Pandemie mit Sorgen verknüpft. Denn je nachdem, wo es hingehen soll, kann ein großer organisatorischer Aufwand drohen. Denn die Regeln sind zum Teil streng. Das merken aktuell die Eltern von Schulkindern. Sofern die Kinder nämlich nicht geimpft sind, müssen sie nach der Rückkehr aus einem Hochinzidenzgebiet in Quarantäne. Das kann in Nordrhein-Westfalen unter Umständen zu einer hohen Geldstrafe führen. (News zum Coronavirus)

BundeslandNordrhein-Westfalen
LandeshauptstadtDüsseldorf
Fläche34.098 km²
Einwohner17,93 Millionen (2019)

Urlaub im Corona-Hochinzidenzgebiet: Eltern von Schulkindern droht Bußgeld nach Reise

Wie Rechtsanwalt Arndt Kempgens unserer Redaktion bestätigte, riskieren Eltern bei der Rückkehr von einem Urlaub in einem Corona-Hochinzidenzgebiet hohe Bußgelder. Zwar sind die meisten Eltern bereits geimpft, allerdings sieht es bei ihren Kindern oft ganz anders aus. Kinder über zwölf Jahren können in NRW inzwischen auch gegen Corona geimpft werden, Kinder unter zwölf Jahren dagegen nach wie vor nicht.

Es droht immer dann eine Geldstrafe, wenn sich die nicht geimpften Kinder nach einem Urlaub in Corona-Quarantäne begeben müssen und deshalb nicht zur Schule gehen können. Auch Kinder ab sechs Jahren unterliegen der zumindest fünftägigen Mindest-Quarantänepflicht, wenn sie mit ihren Eltern von einer Reise in ein Hochinzidenzgebiet zurückkehren.

Wenn sie dann nicht ordnungsgemäß zur Schule gehen, verletzen sie ihre Schulpflicht. Im Extrem-Fall tun sie dies fünf Tage. Erst dann können sie sich von der Corona-Quarantäne „frei testen“ lassen. Eltern können eine Geldbuße erhalten, sofern das Fehlen ihrer Kinder in der Schule unentschuldigt ist.

Verletzung der Schulpflicht nach Reise-Rückkehr: In NRW droht bis zu 5.000 Euro Strafe

„Nach den Schulgesetzen drohen Geldbußen von bis zu 5.000 Euro, wenn Eltern ihre Kinder nicht zur Schule bringen können“, erklärt Arnd Kempgens und beruft sich auf das Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen. Überlicherweise würden nach Angaben des Rechtsanwalts bei Fällen des unentschuldigten Fehlens in der Schule 100 Euro pro Kind und Tag verhängt werden. Eine Geldbuße gebe es allerdings nur dann, wenn das Kind in der Schule unentschuldigt fehlt. Eine Urlaubsreise sei demnach keine triftige Entschuldigung.

Der Grund, weshalb das Bußgeld für Eltern droht, sei unter anderem, dass diese vor einer Reise wissen, worauf sie sich einlassen. „Wenn Eltern sehenden Auges in ein Hochinzidenzgebiet fahren, ist die Quarantäne am Ende des Urlaubs - zumindest nach aktueller Rechtslage - vorhersehbar“, führt Kempgens aus.

Quarantäne nach Urlaub in Spanien und den Niederlanden - Eine Ausnahme bei Bußgeld-Gefahr für Eltern

Dementsprechend sind aktuell vor allem Reisende betroffen, die einen Urlaub in den Niederlanden gemacht haben. Insbesondere für Menschen aus NRW ist Holland ob seiner Nähe ein beliebtes Urlaubsziel. Doch da die Niederlande inzwischen auch wieder als Hochinzidenzgebiet deklariert wurde, gibt es nach der Reise-Rückkehr eine Quarantänepflicht. Ein ähnliches Los ziehen alle Urlauber, die sich für eine Reise nach Mallorca oder in andere Orte Spaniens entscheiden, dort sind die Corona-Zahlen zuletzt ebenfalls angestiegen.

Allerdings gibt es auch ein Szenario, bei dem den Eltern kein Bußgeld droht, obwohl ihre Kinder nicht in die Schule dürfen. Denn hin und wieder gibt es Familien, die erst während ihrer Reise von der Hochstufung ihres Urlaubslandes in ein Hochinzidenzgebiet überrascht werden. Sollte das Urlaubsziel zum Antritt der Reise noch kein Corona-Hochinzidenzgebiet sein, sondern erst später zu einem solchen erklärt werden, seien Eltern sicher vor einem Bußgeld. Laut Arnd Kempgens kann den Eltern dann bußgeldrechtlich kein Vorwurf gemacht werden.

Rubriklistenbild: © Sebastian Gollnow

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