SPD-Politiker aus NRW zeigt Putin wegen Kriegsverbrechen an - Generalbundesanwalt ermittelt
Ein SPD-Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Unna hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen angezeigt. Jetzt ermittelt der Generalbundesanwalt.
[Update vom 8. März, 17.45 Uhr] Kreis Unna - Jetzt ermittelt der Generalbundesanwalt wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. Dieser habe ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der Passauer Neuen Presse am Dienstag (8. März).
| Land | Nordrhein-Westfalen |
| Hauptstadt | Düsseldorf |
| Einwohner | 17,9 Millionen |
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat die Karlsruher Behörde konkrete Anhaltspunkte für bereits begangene Kriegsverbrechen. Die Ermittler befürchten zudem, dass es zu weiteren Straftaten kommt, wie es hieß. Bei einem Strukturermittlungsverfahren geht es zunächst darum, ohne konkrete Beschuldigte möglichst breit Beweise zu sichern. Diese Informationen sollen später dazu dienen, Einzelne strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
In der vergangenen Woche hatte mit Hartmut Ganzke, ein SPD-Politiker aus dem Kreis Unna Anzeige gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erstattet. Die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft heißt Ganzke gut.
„Wladimir Putin gehört vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Genauso wie alle anderen Kriegsverbrecher, die in der Ukraine Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Es ist absolut richtig, dass der Generalbundesanwalt jetzt schon ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat“, sagte er unserer Redaktion.
[Erstmeldung] Kreis Unna (NRW) - In der Ukraine herrscht Krieg. Der Angriff aus Russland forderte bereits Tausende Todesopfer. Die Betroffenheit in der Welt ist groß. Wladimir Putin wird für seinen Einmarsch in das europäische Land scharf verurteilt - auch in Nordrhein-Westfalen. Der SPD-Politiker Hartmut Ganzke hat jetzt Anzeige gegen den russischen Präsidenten erstattet.
„Arschloch“: SPD-Politiker aus NRW zeigt Putin wegen Kriegsverbrechen an
Als Privatperson hat der Landtagsabgeordnete aus Unna beim Generalbundesanwalt Anzeige gegen Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen erstattet. Ganzkes Strafanzeige liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte der Hellweger Anzeiger berichtet.
Der Zeitung sagte Hartmut Ganzke: „Ich sitze auch fassungslos vor dem Fernseher und diskutiere mit meinem 16-jährigen Sohn darüber, was dieses Arschloch da macht.“ Man müsse jetzt alles tun, was man tun kann.
In seiner Anzeige gegen Putin listet der SPD-Politiker mehrere Verstöße gegen das Völkerstrafgesetzbuch auf, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Ganzke sieht den Generalbundesanwalt tatsächlich als zuständig an: Schließlich gebe es alleine durch die geografische Nähe der Ukraine sowie die vielfältigen wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zur Ukraine und Russland einen direkten Bezug zur Bundesrepublik.
Ganzke ist Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Unna I (Fröndenberg, Holzwickede, Schwerte, Unna). Nach eigenen Angaben ist der 56-Jährige seit 25 Jahren Rechtsanwalt. (mit dpa-Material)
Ukraine-Krieg: NRW bereitet sich vor - erste Flüchtlinge eingetroffen
Der Krieg in der Ukraine bleibt nicht ohne Folgen für NRW: Flüchtlinge, Wirtschaftssanktionen und Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche an Schulen. Das Land bereitet sich vor. Derweil kommen die ersten Flüchtlinge bereits in der Region an. So sind in der Erstaufnahmeeinrichtung in Unna-Massen erste Geflüchtete aus der Ukraine angekommen. Auch im benachbarten Hamm sind erste Kriegsflüchtlinge eingetroffen. Sie wurden von Privatleuten abgeholt und in der Stadt untergebracht. *wa.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.