Ukraine-Konflikt: NRW bereitet sich auf Flüchtlinge vor - auch in den Schulen
Der Krieg in der Ukraine bleibt nicht ohne Folgen für NRW: Flüchtlinge, Wirtschaftssanktionen und Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche an Schulen.
Düsseldorf - Der Krieg in der Ukraine tobt - Russland greift weiter an. Die Folgen sind auch in NRW zu spüren. Die Landesregierung beschäftigt sich mit drei Themenfeldern. Es geht um Flüchtlinge aus dem Krisengebiet, Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Auswirkungen auf Kinder und Jugendlichen an Schulen. Wir liefern einen Überblick. (Alle Entwicklungen zum Ukraine-Konflikt bei uns im News-Ticker)
| Bundesland | Nordrhein-Westfalen |
| Ministerpräsindent | Hendrik Wüst (CDU) |
| Einwohner | 17,9 Millionen (2021) |
Ukraine-Konflikt: NRW bereitet sich auf Flüchtlinge vor - auch in den Schulen
Flüchtlinge: Die Landesregierung will die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine nach Kräften unterstützen. Vor diesem Hintergrund hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die kommunalen Spitzenverbände für Mittwoch (2. März) zu einem Flüchtlingsgipfel nach Düsseldorf eingeladen. „Wer vor Putin flieht, ist in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen“, sagte Wüst am Dienstag vor Journalisten. Auf Nachfrage machte er deutlich, dass sich jedoch „niemand Sorgen machen muss vor einem Massenzustrom, der nicht zu bewältigen wäre“. Mit den Kommunen werde er über die Organisation und benötigte Mittel sprechen, am Donnerstag treffe er mit Hilfsorganisationen zusammen. „Wir werden damit umgehen können“, bekräftigte Wüst.
Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband appellierte am Dienstag an seine Mitglieder, Menschen aus den Kriegsgebieten aufzunehmen und freien Wohnraum auf den Höfen zu melden.
Ukraine-Konflikt: Schulen sollen geflüchteten Jugendlichen „sozialen und psychischen Halt“ bieten
Schule: NRW will geflüchteten Kindern aus der Ukraine schnellstmöglich einen Schulbesuch ermöglichen. Das Schulministerium bereite in enger Abstimmung mit den Schulträgern alles Notwendige vor, hieß es auf Anfrage. Das Ministerium wandte sich zudem am Montag an alle Schulleitungen im Land. Schulen sollten den Krieg in der Ukraine behutsam thematisieren, um Kindern und Jugendlichen „sozialen und psychischen Halt“ zu bieten.
Das Ministerium warnte vor irreführenden Nachrichten und Posts in sozialen Medien und Netzwerken. Der SPD-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Thomas Kutschaty, warnte davor, den russischen Krieg gegen die Ukraine in die deutsche Gesellschaft und „auf die Schulhöfe“ zu tragen. Die in Deutschland lebenden Russen seien „nicht verantwortlich für die kriegerische Auseinandersetzung, die Wladimir Putin angezettelt hat“, sagte er nach einer Sondersitzung der SPD-Landtagsfraktion, deren Chef er ist.
Sanktionen für Russland: Entlastung für Bevölkerung und Wirtschaft
Wirtschaft: Ministerpräsident Wüst hat weitere Schritte zur Entlastung von Wirtschaft und Bevölkerung bei den Energiepreisen gefordert. „Die Frage nach einer Abfederung der Preisexplosion stellt sich im Lichte des Krieges gegen die Ukraine nur noch dringlicher“, sagte er. Der Preis für Rohöl explodiert zurzeit - Autofahrer an deutschen Tankstellen bekommen das zu spüren.
Er begrüße die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen, insbesondere die Abschaffung der EEG-Umlage als ersten Schritt. „Das wird sicherlich nicht ausreichen“, betonte Wüst. Notwendig seien auch Entlastungen bei der Energie- und bei der Mehrwertsteuer. Der Präsident von Unternehmer NRW, Arndt G. Kirchhoff, brachte am Dienstag Stromsteuer und Netzentgelte ins Gespräch. *wa.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA