U-Ausschuss zu Silvesterübergriffen von Köln gestartet

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Düsseldorf - Der neue Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zur Silvesternacht in Köln will auch zahlreiche Politiker als Zeugen befragen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) werde geladen, und auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) komme als Zeugin infrage. Das sagte Peter Biesenbach als Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) am Donnerstag nach der nicht-öffentlichen konstituierenden Sitzung in Düsseldorf.

Gebe es "Anhaltspunkte", dass Thomas de Maizière (CDU) "dazu etwas sagen kann", wolle man auch den Bundesinnenminister bitten. Das Wissen werde diesmal weniger aus Akten kommen, sagte der CDU-Politiker Biesenbach. Allerdings sollten "sämtliche Anzeigen" im Zusammenhang mit den massenhaften Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht angefordert werden.

Am kommenden Montag werden sich die Ausschussmitglieder zunächst bei einem Ortstermin ein Bild von den Gegebenheiten rund um den Kölner Hauptbahnhof und dem Dom machen. Biesenbach zufolge geht es darum zu klären, warum die Polizei die Angriffe nicht verhindern habe, wer wann was wusste und verantwortlich war. Man wolle dem Eindruck entgegentreten, dass der "Rechtsstaat Pause" habe. 

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- Antrag zum Untersuchungsausschuss

- Bericht Innenministerium

- Untersuchungsausschüsse im NRW-Landtag

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