Stellungnahme

Polizei-Mitarbeiter unter Terrorverdacht: Dienstherr räumt Fehler ein

Thorsten W. aus Hamm ist Teil der mutmaßlichen Terrorgruppe. So präsentierte sich der Polizei-Verwaltungsbeamte und Terror-Unterstützer im Netz am liebsten.
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Thorsten W. aus Hamm ist Teil der mutmaßlichen Terrorgruppe. So präsentierte sich der Polizei-Verwaltungsbeamte und Terror-Unterstützer im Netz am liebsten.

Hamm - Das Ermittlungsverfahren gegen den Hammer Polizei-Verwaltungsbeamten Thorsten W. und dessen elf unter Terrorverdacht stehende Mitstreiter sorgte und sorgt für Fassungslosigkeit. Jetzt hat die Polizei Hamm eine Stellungnahme veröffentlicht.

Die Hammer Polizei hat am Mittwochabend zu dem Fall des unter Terrorverdacht stehenden Verwaltungsbeamten Thorsten W. erstmals eine Stellungnahme abgegeben und räumt darin Fehler ein. „Mit dem Wissen von heute müssen wir rückblickend feststellen, dass wir die einzelnen Mosaiksteine seines Agierens, wie die Nutzung von Fahnen, Emblemen und Schreibweisen seines Namens, nicht ausreichend geprüft haben. 

Die einzelnen Sachverhalte hätten besser zusammengeführt werden müssen, um sie ganzheitlich bewerten und frühzeitiger ein Diziplinarverfahren einleiten zu können“, heißt es in der Erklärung. Abgestellt wird damit unter anderem auf die Reichskriegsflagge, die der 50-jährige nach WA-Informationen in 2018 auf seinem Balkon aufgestellt hatte.

Polizei Hamm: "Wir sind bestürzt"

Mitarbeiter des Innenministeriums, des LKAs und des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) waren nach WA-Informationen seit Tagen im Präsidium, um das Wirken von Thorsten W. an seinem Arbeitsplatz in Bockum-Hövel zu durchleuchten. Welchen Part er in der mutmaßlichen Terrorzelle hätte einnehmen sollen, ist weiterhin nicht klar. „Wir sind bestürzt darüber, dass ein Verwaltungsbeamter aus der Direktion Verkehr der Polizei Hamm unter dem dringenden Verdacht steht, Mitglied einer rechtsterroristischen Zelle zu sein“, heißt es weiter in der Erklärung. 

„Wir haben gegen den Verwaltungsbeamten unverzüglich umfangreiche diziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet und ihn mit sofortiger Wirkung suspendiert. Darüber hinaus wurde dem Beschuldigten ein Hausverbot für sämtliche Gebäude und Räume der Polizei Hamm ausgesprochen.“ Wie berichtet, sitzt Thorsten W. seit Samstag ebenso wie weitere elf Beschuldigte aus anderen Städten in Untersuchungshaft.

Polizei Hamm: "Extremismus wird in keiner Weise geduldet"

Die Ermittlungen führt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. „Fehlverhalten wird von uns stets konsequent geahndet. Das ist unser klarer Auftrag und zugleich unser Anspruch“, so die Polizei weiter. „Die Bürgerinnen und Bürger in Hamm können sich darauf verlassen, dass Extremismus gleich welcher Form bei der Polizei NRW und damit auch bei der Polizei in Hamm in keiner Weise geduldet wird. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit fremdenfeindlichen und diskriminierenden Anschauungen haben bei uns keinen Platz. Wir verurteilen derartiges Gedankengut zutiefst“, heißt es abschließend im der Erklärung.

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