Interview

Thomas Kutschaty will NRW-SPD-Chef werden und plant die Zukunft

Thomas Kutschaty will neuer NRW-SPD-Chef werden.
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Thomas Kutschaty will neuer NRW-SPD-Chef werden.

Wird Thomas Kutschaty neuer Ministerpräsident von NRW? Zumindest ist das sein erklärtes Ziel. Dafür will er zunächst den Posten als Vorsitzender der NRW-SPD. Ein Interview.

Düsseldorf - Thomas Kutschaty will 2022 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden. Der nächste Schritt auf dem Weg dorthin ist für den ehemaligen NRW-Justizminister die Wahl zum Vorsitzenden der NRW-SPD am 6. März. Der amtierende Parteichef Sebastian Hartmann tritt nicht wieder an. Alexander Schäfer sprach mit Kutschaty über seine Pläne, das Umfragetief seiner Partei und – natürlich – die Corona-Politik.

PolitikerThomas Kutschaty
ParteiSPD
FunktionAbgeordneter im Landtag
Geburtsdatum12. Juni 1968 (Alter 52 Jahre)
GeburtsortEssen

Thomas Kutschaty will NRW-SPD-Chef werden und spricht über Umfragetief

Was ist wahrscheinlicher: Dass Sie 2022 NRW-Ministerpräsident werden oder dass es Rot-Weiß Essen ins DFB-Pokalfinale schafft?
Als Essener setzte ich auf beides.
Beides wahrscheinlicher? Die Antwort ist nicht korrekt.
(lacht) Ja, aber eine politisch korrekte Antwort. Die SPD liegt in NRW bei 17 Prozent – und damit so schlecht wie im Bund.
Früher war die NRW-SPD immer mindestens fünf Prozentpunkte besser. Was machen Sie falsch?
Ich will das nicht schönreden, das ist wirklich schlecht. Dieser Wert ist ein Alarmsignal an alle in der Partei. Ich bin deshalb aber nicht verzagt, sondern hoch motiviert. Meinungsumfragen sind ja immer auch Momentaufnahmen. Da ist noch viel Bewegung drin. Daran arbeiten wir, und ich erlebe eine große Geschlossenheit in der NRW-SPD.
Die Momentaufnahme dauert schon länger an. Die SPD-Werte bewegen sich seit Monaten in Umfragen kaum. Woran liegt das? Falsche Themen, falsches Personal?
Dass die CDU bei der jüngsten Umfrage in NRW nach der Wahl von Ministerpräsident Armin Laschet zum Bundesvorsitzenden zugelegt hat, verwundert nicht. So etwas sorgt für Popularität. Aber die kann auch schnell wieder schwinden. Die guten Umfragewerte für die CDU und die schlechten für die SPD im Bund liegen zu einem nicht unerheblichen Teil in der Person Angela Merkel begründet. Diskussionen um zwei, drei Prozentpunkte rauf oder runter sind unsinnig. Wir wollen langfristig die SPD wieder stärker machen.

Thomas Kutschaty will NRW-SPD-Chef werden: Rückendeckung für Parteispitze

Sie waren für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als Parteivorsitzende. Deren Wahl hat aber an den Zustimmungswerten für die SPD nichts geändert. Sind Sie enttäuscht von dem Duo?
Nein, überhaupt nicht. Sie haben es geschafft, die Partei zu strukturieren und zu organisieren. Konflikte innerhalb der Partei werden nicht – wie früher manchmal – in der Öffentlichkeit ausgetragen. Die beiden machen eine richtig gute Arbeit.
Aber warum sind die Werte dann so schlecht?
Es gibt hohe Sympathiewerte für die Kanzlerin. Gerade in einer Zeit der Pandemie profitiert die Exekutive in Umfragen. Als Juniorpartner in einer großen Koalition ist es da schwieriger, gegen die Regierungschefin zu punkten.
Mit ihrem Nein zur Groko hatten Sie also Recht?
Ich war damals gegen die Groko. Jetzt lohnt diese Debatte nicht mehr. Dass die SPD in Berlin mitregiert, war und ist angesichts der Coronakrise gut. Vieles wurde erreicht, zum Beispiel beim Kurzarbeitergeld. Es ist der SPD zu verdanken, dass es trotz der Krise nicht zu den ganz großen Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt gekommen ist.

Thomas Kutschaty will NRW-SPD-Chef werden: Das sind seine Pläne

Der amtierende SPD-Chef Sebastian Hartmann verzichtet auf eine Kampfkandidatur gegen Sie. Er schrieb: „Mir ist es wichtig, dass wir zukünftig solidarischer miteinander sind und beieinander bleiben.“ Fühlen Sie sich angesprochen?
Die SPD ist die Partei der Solidarität, ich erlebe viel Solidarität.
Was wollen Sie anders als Sebastian Hartmann machen?
Ich vergleiche mich da nicht. Ich habe eigene Pläne und Ideen. Wir müssen die SPD moderner und frischer aufstellen. Da gibt es viel zu tun. Ich will einen Zukunftsrat gründen, um nach vorne zu schauen. Wie verändern Transformationsprozesse in der Gesellschaft unser Leben, und wie muss man damit umgehen? Um solche Fragen geht es dort. Es sollen nicht nur Parteimitglieder, sondern vor allem Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen und Bereiche wie Jugend, Umwelt, Wissenschaft, Gewerkschaft und Arbeitgeber dabei sein. Bei den Kommunalwahlen waren wir dort stark, wo wir Zukunftsideen vor Ort nach vorne getragen haben und wo die SPD eng verankert mit der bürgerlichen Gesellschaft ist. Wir müssen wieder mehr raus – ob digital oder persönlich, wenn das wieder geht. Ich will in den nächsten Monaten 100.000 Kontakte der SPD mit Menschen in unserem Land haben, die außerhalb der Partei stehen.

Thomas Kutschaty will NRW-SPD-Chef werden: Ideen in der Corona-Politik

Zur Coronapolitik: Die FDP will Lockerungen, Laschet am liebsten auch. Die Grünen sind so vorsichtig wie Söder. Wofür steht die SPD?
Wir stehen für Schutz, Sicherheit und Perspektive. Die Menschen brauchen Orientierung und Hoffnung. Sie wollen wissen, was zum Beispiel bei einem Inzidenzwert von 35 oder 25 passiert. Wir haben deshalb einen Stufenplan vorgelegt.
Wie sieht der konkret aus?
Wir haben derzeit einen Inzidenzwert zwischen 50 und 60. Da ist Wechselunterricht an den Schulen mit entsprechenden Vorkehrungen verantwortbar. Ich bin sehr dankbar, dass die Schulministerin das jetzt eingesehen hat. Im vergangenen Herbst hat sie solch ein Modell in Solingen noch abgelehnt, übrigens bei Inzidenzwerten von über 200. Das hätte man früher haben können.
Sollten bei unter 50 alle Schüler wieder zurück in die Schulen?
Ja, aber mit den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen. In der Schule muss das gelten, was für alle Lebens- und Arbeitsbereiche gilt: 1,50-Meter-Abstand. Wenn die Räume in der Schule dafür nicht groß genug sind, müssen die Klassen halbiert werden und im Wechsel zur Schule kommen. Alternativ könnten sie im Pfarrsaal oder im Kino unterrichtet werden. Kinder müssen wieder regelmäßig Kontakt mit Lehrpersonen haben. Das heißt aber auch: Wir brauchen im Schul-Alltag standardmäßig Tests für alle Beschäftigten und die Schülerinnen und Schüler, medizinische Masken und eine entsprechende Ausstattung mit Luftfiltern.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat „jede Menge“ Öffnungen bei einem Inzidenzwert von 35 angekündigt. Ist das der richtige Plan?
Der Inzidenzwert allein reicht mir dabei nicht. Wir brauchen zusätzliche Sicherheitsnetze. Wir müssen beim Impfen besser werden, hier liegt NRW weiterhin zurück. Wir brauchen eine vernünftige Teststrategie. Wir könnten deutlich leichter und entspannter öffnen, wenn wir endlich regelmäßige Testangebote haben. Die SPD fordert das bereits seit dem vergangenen Sommer. Ein weiterer Punkt ist die Behandlung von Covid-19. Mich beunruhigt, dass wir momentan zu wenig in die Behandlungsforschung investieren. Von 60 Euro, die wir derzeit in die Forschung stecken, gehen 59 Euro ins Impfen und nur ein Euro in Behandlungsmedikamente. Testen, impfen und behandeln – das ist der Dreiklang unserer Strategie.

Thomas Kutschaty will NRW-SPD-Chef werden: „Keine große Vorliebe für schwarz-rote Bündnisse“

Wo würde die SPD heute stehen, wäre Karl Lauterbach Parteichef geworden?
Die Frage stellt sich nicht. Aber natürlich ist Karl Lauterbach gerade in der Pandemie eine wichtige Stimme der SPD. Er hat einen klaren gesundheitspolitischen Kurs und wird hochgeschätzt.
Sie haben Armin Laschet häufig und oft heftig attackiert. Ein Vertreter der Grünen kommentierte das so: Das derzeit laute Getöse soll verdecken, dass die NRW-SPD auf dem Weg in eine Juniorpartnerschaft mit der Union ist. Werden Sie jetzt doch noch ein Freund von großen Koalitionen?
(lacht) Netter Versuch der Grünen, der wohl eher von ihrer Zurückhaltung gegenüber der Union ablenken soll. Ich habe bekanntlich keine große Vorliebe für schwarz-rote Bündnisse. Ich will Mehrheiten jenseits der Union gewinnen. Man sieht allerdings in anderen Bundesländern, dass klare Mehrheitsverhältnisse rechnerisch immer schwieriger werden und dass das Blockdenken der vergangenen Jahre nicht mehr funktioniert. Man sollte deshalb keine Vorfestlegungen treffen. Mit einer Ausnahme: Mit der AfD werden wir keine Gespräche führen und uns nicht von ihr wählen lassen.
In der Tat ist Schwarz-Rot am Rhein derzeit kaum vorstellbar. Der Chef der CDU-Fraktion, Bodo Löttgen, warf Ihnen im Parlament schon Fake News vor und entzog Ihnen das Vertrauen. Müssen Sie Ihren Stil als Oppositionschef ändern?
Darüber mache ich mir keine Gedanken. Es sind noch 15 Monate bis zur Landtagswahl. Jetzt geht es darum, diese Pandemie zu bekämpfen. Hier haben wir gezeigt, dass wir als Opposition sehr konstruktiv mitarbeiten. Beispiel Pandemiegesetz. Derzeit diskutieren wir mit CDU und FDP, aber auch den Grünen den zweiten Entwurf. Wir haben bereits Veränderungen bewirkt, sind aber noch nicht zufrieden. Ich werde weiter den Finger in die Wunde legen, wenn Dinge schieflaufen – so wie beim Schulchaos oder beim Impfen.
Was ist wahrscheinlicher: Dass Sie 2022 NRW-Ministerpräsident werden oder dass Armin Laschet Bundeskanzler wird?
(lacht) Nicht beides.

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