1. wa.de
  2. NRW

Ist Wüst unbequemer als Laschet? SPD-Chef ist „froh, dass ...“

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Alexander Schäfer

Kommentare

Thomas Kutschaty will Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden. Der SPD-Chef kritisiert Amtsinhaber Hendrik Wüst. Ein Interview.

Düsseldorf - Der neue NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gab am Mittwoch seine Regierungserklärung im Landtag ab. Der 46-Jährige will über die Landtagswahl im Mai 2022 hinaus Regierungschef bleiben und nicht der Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit in Nordrhein-Westfalen werden. Verhindern will das SPD-Partei- und Fraktionschef Thomas Kutschaty. Der frühere Justizminister will selbst Ministerpräsident werden. Mit ihm sprach Alexander Schäfer.

NameThomas Kutschaty
Geboren12. Juni 1968 (Alter 53 Jahre), Essen
ParteiSPD

„Wüst könnte jetzt bereits handeln“: SPD-Chef kritisiert NRW-Ministerpräsidenten

Hendrik Wüst gibt am Mittwoch seine erste Regierungserklärung ab – nur sechs Monate vor der Landtagswahl. Was erwarten Sie von ihm?

Die spannende Frage wird sein, ob es ein Weiter-so geben wird oder ob er versuchen wird, sich freizumachen von der Vergangenheit und eine neue Landespolitik vorstellt. Glaubwürdig wird das jedoch nicht sein, schließlich hat Wüst als Minister die vergangenen viereinhalb Jahre mitregiert.

Fast 300 Stellen für mehr Tempo beim Wiederaufbau nach der Flut, mehr Mittelstandförderung und ein gesetzliches Besuchsrecht im Krankenhaus. Die Ergebnisse von Wüsts erster Kabinettssitzung könnten auch von Ihnen sein, oder?

Die Ideen sind nicht schlecht, aber es sind keine neue Ideen. Das war vorher bereits beschlossen, Wüst hat es lediglich verkündet. Dass zum Beispiel beim Wiederaufbau mehr passieren muss, ist doch mehr als deutlich geworden. Das bisherige Antragsverfahren ist zu kompliziert. Es ist doch ein Unding, wenn der Antrag nur online gestellt werden kann, aber die betroffenen Menschen noch immer kein Internet haben. Bisher hat sich die Landesregierung beim Wiederaufbau jedenfalls nicht mit Ruhm bekleckert.

Wüst fordert nun eine rasche Ministerpräsidentenkonferenz – wegen Corona, aber auch wegen Belarus. Er scheint der Macher zu sein, als den ihn Armin Laschet bezeichnet hat.

Bislang kenne ich ihn vor allem als Scharfmacher. So habe ich ihn jedenfalls in Erinnerung. Es ist ja schön, nach einer Bund-Länder-Runde zu rufen. Dazu passt aber nicht, dass diese Landesregierung bei drastisch steigenden Infektionszahlen auf die Maskenpflicht in der Schule verzichtet. Das ist völlig verfrüht. Wüst sollte also erst einmal seine eigenen Hausaufgaben machen.

Bei den Impfzentren sehen Sie die Wüst-Regierung ebenfalls auf dem falschen Weg.

Die Experten betonen die Bedeutung der Auffrischungsimpfung. Das geht nicht allein über die Hausärzte. Wir haben bereits früh die Schließung der Impfzentren kritisiert. Wir brauchen viele niedrigschwellige Angebote, das muss ja nicht überall eine Kongresshalle sein. Wüst könnte jetzt bereits handeln.

War es ein geschickter Schachzug mit Ina Brandes eine Fachfrau vom schwedischen Planungskonzern Sweco als Verkehrsministerin ins Kabinett zu holen?

Ob sie wirklich vom Fach ist, muss sich erst noch zeigen. Ich kenne bisher jedenfalls keine verkehrspolitischen Impulse von ihr. Ich weiß nur, dass ihr ehemaliger Arbeitgeber offenbar auch in die Pannen rund um die Leverkusener Autobahnbrücke eingebunden war. Dass Wüst sie zur Ministerin macht, hat daher durchaus ein Geschmäckle.

„Bislang hat Hendrik Wüst nicht viel dazu beigetragen, das Klima zu schützen“

Wüst hat bei seinem Amtsantritt gesagt, man solle Politik nicht auf die nächste Wahl, sondern auf die Zukunft ausrichten. Er betonte sehr die Bedeutung seiner Tochter für den Blick auf die Welt und die Politik. Die Bewahrung der Schöpfung sei die wichtigste Aufgabe. Kaufen Sie ihm die Rolle des Landesvaters und des Klimaschützers ab?

Bislang hat Hendrik Wüst nicht viel dazu beigetragen, das Klima zu schützen. Wo ist denn die Verkehrswende? Wo sind die Investitionen in den ÖPNV? Wo ist die Infrastruktur für Ladesäulen? Das ist in den vergangenen vier Jahren nicht angegangen worden.

Aber Wüst kann doch Rekordinvestitionen in Bahn und Rad vorweisen?

Er hat rund sechs Kilometer für den Radschnellweg 1 eingeweiht. Daran kann ich mich erinnern. Ansonsten wurden viele Bundesmittel verbaut, die Wüsts Vorgänger Mike Groschek als Verkehrsminister noch in der rot-grünen Landesregierung wieder nach NRW geholt hat.

Thomas Kutschaty im Interview: „Freue mich auf einen fairen Wettbewerb“

Ist Wüst der stärkere, unbequemere Gegner als Armin Laschet?

Ich kann nicht beeinflussen, wen die CDU als Spitzenkandidaten aufstellt. Ich bin froh, dass die Union ihre Personalfrage geklärt hat und freue mich auf einen fairen Wettbewerb um die besseren Ideen. Das vergangene Jahr im Landtag war alles andere als erfreulich. Wir haben einen Dauerwahlkampf und ein Schaulaufen zwischen Armin Laschet und Markus Söder erlebt, ohne dass sich die Regierung um die Probleme der Menschen gekümmert hat.

Wüst erklärt die schlechten NRW-Umfragewerte für die CDU mit dem Bundestrend und setzt auf eine Lösung in der Führungsfrage. Fürchten Sie schon Friedrich Merz als Parteichef?

Auch diese Personalfrage kann ich nicht beeinflussen. Ich will der CDU keine klugen Ratschläge geben, es ist auch keine Zeit für Schadenfreude. Als SPD haben wir selbst erlebt, wie es gehen kann. Natürlich haben die momentan guten Werte für die SPD in NRW auch mit der Situation in Berlin zu tun. Das galt so übrigens auch für die Zeit mit schlechteren Umfragewerten.

Kutschaty zur Landtagswahl in NRW: „Vielleicht werden Zweierkonstellationen möglich sein“

Sie verhandeln die Ampel in Berlin mit. Ein Modell für NRW?

Ich habe früher schon gesagt, dass wir raus müssen aus diesem Lagerdenken. Das scheint in Berlin zu klappen. Ich bin jedenfalls optimistisch, dass dabei ein guter Koalitionsvertrag herauskommen wird. Was NRW betrifft, lassen wir erst einmal die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Vielleicht werden ja auch Zweierkonstellationen möglich sein.

Inwieweit könnte eine defekte Ampel im Bund Ihren Wahlerfolg in NRW gefährden?

Ich gehe davon aus, dass die Ampel funktionieren wird. Alle drei Partner wollen langfristig regieren und verstehen die Ampel als Signal des Aufbruchs.

Wird Karl Lauterbach Bundesgesundheitsminister?

Ich verstehe mich gut mit ihm und schätze ihn als Experten. Personalfragen werden jedoch erst ganz am Ende der Verhandlungen beantwortet.

Zur SPD: Parteichef Norbert Walter-Borjans tritt nicht wieder an. Wen wünschen Sie sich als neuen Parteichef?

Ich bedauere es sehr, dass er nicht wieder antritt. Ich kann aber seine Beweggründe nachvollziehen. Er hat der Partei Glaubwürdigkeit und Geschlossenheit wiedergegeben. Dieser große Verdienst wird bleiben. Mit seiner Nachfolge befassen wir uns nach den Koalitionsverhandlungen. Die NRW-SPD bleibt in Berlin stark vertreten. So stellen wir mit Bärbel Bas die Bundestagspräsidentin und mit Rolf Mützenich den Fraktionschef.

Plädieren Sie weiter für eine Doppelspitze?

Die Doppelspitze hat sich bewährt. Ich nehme keine Stimmen wahr, die davon abweichen wollen.
Also muss sich Parteichefin Saskia Esken einen neuen Partner suchen?
Das klären wir alles rechtzeitig. Es gibt jedenfalls keine Unruhe in der Partei.

Auch interessant

Kommentare