Interview zur Zukunft der Partei

Hunsteger-Petermann: Laschet wird Kanzler - CDU-Urgestein hat Favoriten

Thomas Hunsteger-Petermann wurde nach 21 Jahren als OB abgewählt, er ist aber weiter Chef der CDU-Kommunalpolitiker in NRW.
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Seine Stimme hat Gewicht: Thomas Hunsteger-Petermann wurde nach 21 Jahren als OB abgewählt, er ist aber weiter Chef der CDU-Kommunalpolitiker in NRW.

Nach 21 Jahren muss der dienstälteste Oberbürgermeister Nordrhein-Westfalens im Hammer Rathaus seinen Stuhl räumen. Aus den Augen, aus dem Sinn? Nein: Der CDU-Politiker ist und bleibt wichtig. Wir trafen Thomas Hunsteger-Petermann zum Interview.

Hamm - Er ist der dienstälteste Oberbürgermeister Nordrhein-Westfalens: 21 Jahre führte Thomas Hunsteger-Petermann die Stadt Hamm. Nach seiner Wahlniederlage gegen Marc Herter (SPD) scheidet der ehemalige Chef des NRW-Städtetags am 30. Oktober aus dem Amt. Der 67-Jährige bleibt aber stellvertretender Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU. Hunsteger wird als einer von 1001 Delegierten am 4. Dezember den neuen Vorsitzenden der CDU wählen. Im Gespräch mit unserer Redaktion sprach er über seinen Favoriten und die Farbe künftiger Koalitionen.

Sie haben seit 1999 die fünf Ministerpräsidenten Clement, Steinbrück, Rüttgers, Kraft und Laschet mit sieben verschiedenen Landesregierungen erlebt. Welche war aus Sicht des Kommunal- , nicht des Parteipolitikers die beste?
Thomas Hunsteger-Petermann: Ganz ehrlich? Laschet. Ich habe mit Jürgen Rüttgers sehr eng zusammengearbeitet. Aber bei ihm spielten die Kommunen nicht immer so die Rolle. Ich habe auch mit Hannelore Kraft gut zusammengearbeitet. Ich habe sie gemocht. Am meisten gemacht wurde für die Kommunen aber in der Zeit von Armin Laschet – sowohl was die Finanzen als auch die kommunale Freiheit betrifft.
Das sagen Sie aber jetzt nicht nur deshalb, weil Laschet Kanzler werden will, oder?
Hunsteger-Petermann: Ich glaube, dass Laschet Kanzler wird. Stand heute gehe ich davon aus, dass die CDU den Kanzlerkandidaten stellen wird. Es gibt keinen Bedarf für einen CSU-Kandidaten. Markus Söder hat ja auch keinerlei Ambitionen erkennen lassen, Kanzler werden zu wollen. Es gibt drei CDU-Bewerber und von denen unterstütze ich Armin Laschet.
Warum?
Hunsteger-Petermann: Er vertritt von den dreien meinen persönlichen Kurs am ehesten. Ich bin in der Mitte und dem sozialen Flügel der CDU angesiedelt. Ein Zurück zum Bierdeckel ist nicht der Weg, auf dem die Republik regiert werden sollte.
Sieht das die Mehrheit der Delegierten des CDU-Parteitages auch so?
Hunsteger-Petermann: Da bin ich mir nicht ganz sicher, würde heute aber auf Laschet tippen. Vor einem halben Jahr hätte ich die Frage noch anderes beantwortet. Armin Laschet hat sich in der Corona-Krise profiliert, die anderen nicht.
Friedrich Merz und Norbert Röttgen konnten sich mangels Amt ja auch nicht profilieren.
Hunsteger-Petermann: Die Frage ist aber nicht, ob sie es konnten oder nicht konnten. Ich glaube, dass Laschet gewinnen wird, weil er die Unterstützung der Kanzlerin hat.
Norbert Röttgen ist also chancenlos?
Hunsteger-Petermann: Ich mag ihn, habe nichts gegen ihn als Person. Aber er hat wohl keine Chance. Die Entscheidung fällt zwischen Friedrich Merz und Laschet. 2018 hätte Merz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer gewinnen können, doch er hatte an diesem Tag eine grottenschlechte Performance. Eigentlich kann er gut reden, doch da hat er zu lange gesprochen.
Es gibt Stimmen in der CDU, die für Jens Spahn werben.
Hunsteger-Petermann: Jens Spahn steht jetzt nicht zur Debatte. Mittelfristig ist er eins der großen Nachwuchstalente der CDU.
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 und die Landtagswahl 2022: Ist die Zukunft Schwarz-Grün?
Hunsteger-Petermann: Ich glaube ja. Wir haben auf Bundesebene noch mehr als auf Landesebene eine stark geschwächte SPD, die irgendwo zwischen 13 und 15 Prozent dümpelt. Das wird nicht nachhaltig mehr. Rein rechnerisch könnte der Punkt kommen, an dem Schwarz-Rot keine Mehrheit mehr hat und als Möglichkeit wegfällt. Die Grünen sind im Aufwind. Sie werden aber beweisen müssen, dass sie nicht nur Opposition, sondern auch Regierung können. Grundsätzlich halte ich Schwarz-Grün für machbar. Es hängt stark davon ab, wie pragmatisch die Grünen sind. In NRW würde ich sie eher dem pragmatischen Lager zuordnen. Schwarz-Grün war ja unter Rüttgers bereits ein Thema.
Schwarz-Grün – ein weiteres Argument für Laschet?
Hunsteger-Petermann: Ja, das ist so.
Bei der Landtagswahl vor 20 Jahren kamen SPD und CDU zusammen auf fast 80 Prozent der Stimmen. Aktuell liegen beide zusammen in Umfragen in NRW bei 55 Prozent. Ist die Zeit der Volksparteien vorbei?
Hunsteger-Petermann: Im Osten ist die SPD mit Ausnahme von Brandenburg schon keine Volkspartei mehr. Eine Volkspartei muss mindestens eine deutliche 2 vorne haben. Ich habe die Volksparteien immer hochgehalten, weil sie keine Klientelparteien sind. Hier müssen schon innerhalb der Partei Kompromisse gefunden werden. Die SPD wird aber nicht untergehen, sie wird langfristig nicht auf dem aktuellen Niveau bleiben. Sie hat das Problem, dass sie mit ihren Themen derzeit nicht wahrgenommen wird.
Vor 20 Jahren war die Wahlbeteiligung höher, es gab es noch keine alternative Fakten und Kommunalpolitiker wurden nicht so massiv bedroht wie heute. Müssen wir uns um die Demokratie Sorgen machen?
Hunsteger-Petermann: Sorgen würde ich mir noch nicht machen. Aber ein Vorstadium, in dem man sich die Entwicklung sehr genau anschauen muss, haben wir erreicht. Sie sehen es in Amerika: Man sagt die Unwahrheit, wird dabei erwischt, aber behauptet weiter, dass es die Wahrheit ist. Ich habe Angst davor, dass man über die sozialen Medien jede Unwahrheit und jede Beschimpfung verbreiten kann. Es gibt Entwicklungen, die ich mir nie hätte vorstellen können. Ein aktuelles Beispiel ist der Rechtsradikalismus bei der Polizei. Das sind keine Einzelfälle mehr, teilweise zeigen sich hier Netzwerke.

Twitter-König Merz

Ginge es nach der Anzahl der Follower auf Twitter, der nächste CDU-Parteichef hieße Friedrich Merz. Der 64-jährige Sauerländer hat vor einer Woche die Schallmauer von 100.000 Follower durchbrochen. Zum Vergleich: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet folgen auf dem Kurz-Nachrichtendienst rund 73.000 Personen. Norbert Röttgen, der dritte Kandidat für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer, kommt „nur“ auf knapp 30.000 Follower. Doch die Entscheidung über den Vorsitz fällen die 1001 Delegierten, die am 4. Dezember auf dem Parteitag in Stuttgart zusammenkommen.

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