Unternehmen in der Pflicht

Corona-Tests am Arbeitsplatz: Unternehmen müssen Mitarbeitern bis zu zwei Tests anbieten

Seit Dienstag greift die neue Testpflicht am Arbeitsplatz. Unternehmen müssen ihren Mitarbeitern Corona-Tests anbieten. Was hinter der neuen Regel steckt.

Update vom 21. April, 16.13 Uhr: Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern künftig unter Umständen sogar mindestens zwei Schnell- oder Selbsttests anbieten, nämlich dann, wenn die Mitarbeitenden aus Corona-Hochinzidenzgebieten kommen. Damit folgt die NRW-Landesregierung der bundesweiten Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung. Das teilte das NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit. Als Hochinzidenzgebiet gelten Regionen, mit mehr als 200 Corona-Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern in sieben Tagen.

BundeslandNordrhein-Westfalen
Fläche34.098 km²
Einwohner17.947.221 (31. Dezember 2019)

Testpflicht in Unternehmen: Corona-Tests für Arbeitnehmer ab Dienstag

[Erstmeldung vom 20. April, 08.03 Uhr] Hamm – Was lange heiß diskutiert wurde, ist nun offiziell. Die zunächst für Mitte nächster Woche angekündigte Corona-Testpflicht in Unternehmen gilt ab heute in Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Demnach müssen alle Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Tests zur Verfügung stellen. Doch sind diese Tests kostenlos und müssen Arbeitnehmer sie auch wirklich wahrnehmen? (News zum Coronavirus)

Zunächst ist klarzustellen, dass es sich bei der neuen Testpflicht, die ab heute in Kraft tritt, vielmehr um eine sogenannte Testangebotspflicht handelt, wie sie einige Bundesländer zwischenzeitlich bereits umgesetzt haben. Die Pflicht, einen Corona-Test anzubieten, liegt also beim Arbeitgeber. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekanntgab, müssen Unternehmen ihren Mitarbeitern künftig mindestens einmal pro Woche einen Schnell- oder Selbsttests anbieten. Diese sind dann für Arbeitnehmer kostenlos.

Für die Mitarbeiter sind die Corona-Tests vorerst freiwillig. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am Freitag noch einmal bekräftigt, dass das verpflichtende Angebot nicht für Beschäftigte gilt, die ohnehin ausschließlich im Homeoffice arbeiten. Stattdessen richtet sich das Testangebot an all diejenigen, die tatsächlich vor Ort im Betrieb erscheinen.

Die Bundesregierung hat ihren Plan, eine solche Testangebotspflicht umzusetzen, schon vor Wochen verkündet. Seitdem gab es viel Kritik aus der Wirtschaft an der Corona-Testpflicht in Unternehmen. Hubertus Heil verteidigte die Corona-Maßnahme. „Wir können das Virus nicht wegtesten. Aber wir können Infektionsketten aufdecken und unterbrechen. Und das ist in dieser Zeit der Pandemie besonders wichtig.“

Trotz Testpflicht in Unternehmen: Homeoffice-Regel hat Bestand

Trotz der neuen Regelung sind Arbeitnehmer weiterhin dazu angehalten, im Homeoffice zu arbeiten, sofern das möglich ist. Mit anderen Worten soll die Corona-Testpflicht nicht bewirken, dass nun alle Mitarbeiter wieder in den Betrieb zurückkehren, wenn diese auch problemlos im Homeoffice arbeiten können. Arbeitgeber sind demnach auch weiterhin dazu verpflichtet, Homeoffice anzubieten, wenn die Tätigkeit dies zulässt. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung, in der die Pflicht, Homeoffice anzubieten, verankert ist, wurde laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis zum 30. Juni verlängert.

Da auch die Pflicht zum Corona-Testangebot in Unternehmen nun in der Corona-Arbeitsschutzverordnung enthalten ist, können Verstöße des Arbeitgebers dementsprechend geahndet werden. Arbeitnehmer sind dazu angehalten, sich bei Verstößen an den Betriebsrat, die Aufsichtsbehörde oder einen Rechtsanwalt wenden.

Corona-Testpflicht in Unternehmen: Wenn Mitarbeiter auf der Arbeit positiv getestet werden

Sollte ein Corona-Schnelltest oder Selbsttest, der durch das Unternehmen organisiert wurde, bei einem Mitarbeiter positiv ausfallen, obliegt die Entscheidung, wie damit weiter verfahren wird, beim zuständigen Gesundheitsamt. In Nordrhein-Westfalen besteht etwa eine Verpflichtung, nach einem positiven Corona-Test sofort eine Nachkontrolle durch einen PCR-Test durchzuführen. Mindestens bis zum Ergebnis des PCR-Tests besteht dann eine Quarantäne-Pflicht.

So lange, wie die Entscheidung des Gesundheitsamts aussteht, ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, den Arbeitnehmer freizustellen. Schließlich hat er gegenüber den übrigen Mitarbeitern entsprechende Fürsorgepflichten. Auch, wenn Homeoffice nicht möglich ist, muss das Unternehmen den Arbeitnehmer in einem solchen Fall weiter bezahlen.

Kommt bald „echte Testpflicht“ statt Testangebotspflicht in Unternehmen?

Viel diskutiert wurde auch die Frage, ob Arbeitnehmer ein solches Testangebot wahrnehmen müssen, was die Regel zu einer „echten“ Corona-Testpflicht machen würde. In Schulen gilt diese Regel bereits. Sie soll den Schulen in NRW ab der kommenden Woche den Austritt aus dem Distanzunterricht ermöglichen.

In der Arbeitswelt ist es offenbar schwieriger. Bei der Testpflicht in Unternehmen handelt es sich um eine rechtliche Debatte, bei der das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen mit den betrieblichen Notwendigkeiten abgewägt werden muss. Demnach gibt es bestimmte Voraussetzungen, unter denen eine Corona-Testpflicht umgesetzt werden könnte.

Rubriklistenbild: © Robert Michael/dpa

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