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Streit in NRW-Regierung: FDP wütend auf CDU-Minister wegen Corona-Regeländerung

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Von: Alexander Schäfer

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Das gefällt der FDP gar nicht. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat einen wichtigen Passus aus der neuen Corona-Schutzverordnung gestrichen.

Düsseldorf – In der neuen Corona-Schutzverordnung hat die nordrhein-westfälische Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) einen wichtigen Passus gestrichen: Der Automatismus von Anpassungen von Corona-Schutzmaßnahmen bei Veränderungen der Hospitalisierungsrate entfällt. Das sorgt nun für Streit in der schwarz-gelben Koalition. Die FDP-Landtagsfraktion findet das Vorgehen von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fragwürdig.

BundeslandNordrhein-Westfalen
MinisterpräsidentHendrik Wüst (CDU)
Einwohner17,9 Millionen (2020)

Streit in NRW-Regierung: FDP wütend auf CDU-Minister wegen Corona-Regeländerung

„Wenn die Quote dauerhaft unter drei liegt und eine verbesserte Datenlage der Omikron-Variante vorliegt, müssen die Einschränkungen, wie vereinbart, zurückgenommen werden“, hatte FDP-Fraktionschef Christof Rasche bereits vor Veröffentlichung der neuen Verordnung seinen Standpunkt im Gespräch mit unserer Redaktion deutlich gemacht.

Das NRW-Landeszentrum für Gesundheit vermeldete am Mittwochmorgen eine Hospitalisierungsrate für NRW von 2,85. Diese gibt die Zahl der in Krankenhäusern aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner und Woche an. Zur Erinnerung: Im November vergangenen Jahres hatten Bund und Länder die Hospitalisierungsinzidenz als neuen Maßstab für die Corona-Regeln in Deutschland aus der Taufe gehoben. Ab einem Wert von drei gelte in einem Bundesland flächendeckend für Veranstaltungen die 2G-Regel, ab einem Wert von sechs die 2G-Plus-Regel. Nun liegt der Wert sogar unter 3, doch auch NRW setzt noch stärker auf 2G-Plus.

Streit in NRW-Regierung: Laumann verweist auf Gefährdung der kritischen Infrastruktur

Gesundheitsminister Laumann verwies auf eine mögliche Gefährdung der kritischen Infrastruktur durch eine Vielzahl Omikron bedingter Personalausfällen. Um das zu verhindern, sei vor allem die Begrenzung der Gesamt-Infektionszahlen erforderlich, weshalb die Gesamtinzidenz neben der Hospitalisierungsrate wieder ein wesentlicher Indikator für die Erforderlichkeit der Schutzmaßnahmen werde.

Die Zahl der Infektionen steigt seit Tagen. Das Robert Koch-Institut meldete für das bevölkerungsreichste Bundesland am Mittwochmorgen eine Sieben-Tage-Inzidenz von fast 400.

Doch die Liberalen sind nicht einverstanden mit dem Kurs von Ministerpräsident Wüst. Sie erinnern an den im Landtag gemeinsam getroffenen Beschluss der pandemischen Leitlinien, die eine Exit-Strategie vorsehen. Für die FDP ist klar: Einschränkungen und Maßnahmen seien vorrangig durch das Ziel einer Vermeidung der Überlastung des Gesundheitswesens zu begründen – und nicht mehr durch das Ziel einer Vermeidung von Neuinfektionen.

Streit in NRW-Regierung: Entspannung auf Intensivstationen

Laumann selbst sprach am Dienstag (11. Januar) von einer Entspannung auf den Intensivstationen. Zugleich betonte der Gesundheitsminister, dass niemand wisse, wie sich die Ausbreitung der Virusvariante Omikron auf das Gesundheitssystem auswirken werde. Man müsse auch die Normalstationen und die Arztpraxen im Blick behalten.

Das gefällt der FDP gar nicht. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat einen wichtigen Passus aus der neuen Corona-Schutzverordnung gestrichen.
Das gefällt der FDP gar nicht. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat einen wichtigen Passus aus der neuen Corona-Schutzverordnung gestrichen. © Rolf Vennenbernd/dpa

Für Alexander Kekulé „steht fest, dass Omikron deutlich milder verläuft als Delta.“ Der Virologe verwies am Mittwoch auf eine Studie aus Amerika mit fast 70.000 Patienten. Nach seinen Angaben sanken Aufnahmen auf Intensivstationen (74 Prozent) und Todesfälle (91 Prozent) deutlich. Allerdings wurde diese Studie noch nicht durch unabhängige Gutachter bewertet.

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