Streit, Frust und Mann über Bord

Piraten im NRW-Landtag im Tief

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Joachim Paul, der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen

DÜSSELDORF - Die Piraten haben sich schon einige Schrammen zugezogen. Nach der Zwei-Prozent-Niederlage bei der Bundestagswahl muss der Kurs auch in Nordrhein-Westfalen überprüft werden. Frust, Zoff und ein Austritt schaden dem Image der Landtagsfraktion.

Die Piraten stecken im Tief. Das 2,2-Prozent-Ergebnis bei der Bundestagswahl ist noch nicht verschmerzt. Und schon produziert die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion neue bittere Schlagzeilen. Der Abgeordnete Robert Stein tritt aus der 20-köpfigen Fraktion aus - frustriert vom Kurs der Piraten. Wenig später schildert der Abgeordnete Nico Kern entnervt einen "absolut alarmierenden" Zustand der Landtagstruppe. Schon zuvor hatten Twitter-Skandale einzelner Piraten-Parlamentarier - es ging etwa um sexuelle Anzüglichkeiten oder Langeweile im Plenum - für Aufruhr gesorgt. Fraktionschef Joachim Paul räumt Schieflagen und Verbesserungsbedarf ein, versichert aber zugleich: "Die Fraktion ist operationsfähig. Wir arbeiten gut."

Rückblick: Am 22. September - die Piraten verpassen den Einzug in den Bundestag krachend - vermeldet der haushaltspolitische Sprecher Stein in Düsseldorf seinen Austritt aus der Fraktion. "Deutlich erkennbar zielt die politische Entwicklung der Fraktion derart in eine Richtung, die ich mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren kann." Es gebe wachsende Spannungen. Das Klima sei belastet. In einem Interview kritisiert Stein "extreme Linkspositionen" und bemängelt, die freiheitliche Ausrichtung gehe über Bord.

Noch deutlicher klagt rund eine Woche später Parlamentarier Nico Kern: Nach 16 Monaten Fraktionsarbeit gebe es noch keine definierten Arbeitsabläufe, die Atmosphäre sei demotivierend, schreibt er in seinem Blog. "Unsere bisherige Herangehensweise mit Konflikten auf inhaltlicher oder organisatorischer Ebene würde ich mit sechs minus beschreiben." Konflikte trage man meistens auf der "persönlichen Ebene" aus - das nehme mitunter "mobbinghafte Züge" an.

Der Fraktionsvorsitzende meint zu den Vorwürfen von Nico Kern: "Sehr viel davon ist Polemik. (...) Die Lage ist bei weitem nicht so dramatisch wie von ihm dargestellt." Zugleich sagt Paul aber der Nachrichtenagentur dpa: "Die Stimmung in der Fraktion ist gedämpft, auch die Bundestagswahl spielt da eine große Rolle." Die Botschaft des Wählers sei angekommen. "Jetzt haben wir mit 2,2 Prozent eine amtliche Klatsche gekriegt." Noch vor rund einem Jahr waren die Piraten im Umfragen auf Höhenflug. Seit 2011 haben sie es in vier Landesparlamente geschafft. In NRW sind sie seit Mai 2012 vertreten.

Paul wehrt sich gegen Vorwürfe, keine echten Inhalte bieten zu können. "Wenn man unser Programm liest, sieht man: Es ist eine inhaltliche Linie erkennbar. Die Aufgabe für Partei und Fraktion wird sein, diese Inhalte deutlicher darzustellen." Und: "Organisatorisch ist noch einiges zu verbessern, da ist noch Luft nach oben." Auch das Piraten-Gebot der Transparenz hat einen Anteil an der Misere. "Persönliche Unzufriedenheiten gibt es überall - der Unterschied ist nur: wir machen sie öffentlich und manche Piraten bloggen auch gleich", formuliert der Fraktionschef.

Die NRW-Fraktion werde den Kopf nicht in den Sand stecken. "Nach dem Austritt von Robert Stein ist umso mehr eine rege Diskussion über unseren Kurs und unsere Ausrichtung in Gang gekommen. Die Auseinandersetzung über unsere Linie werden wir sehr konstruktiv weiterführen." Dem Parteitag am 19. und 20. Oktober in Bottrop kommt Paul zufolge eine wichtige Funktion zu.

Es müsse deutliche Veränderungen geben, um beim Wähler wieder stärker punkten zu können. "Es kann sein, dass wir Piraten einen zweiten deutlichen Anlauf brauchen." Bei jungen Leuten gebe es eine deutliche Affinität pro Piraten. "Wenn wir jetzt keinen Mist machen, uns politisch schärfer profilieren, auch in der Medienarbeit besser werden, dann gibt es eine reelle Chance, dass wir 2017 wieder in den Landtag einziehen und auch den Sprung in den Bundestag schaffen."

Vor allem auf Bundesebene geht Paul in punkto Kampagnenfähigkeit und Professionalisierung von einem "erheblichen Nachholbedarf" aus. Auf die NRW-Fraktion sieht er - ungeachtet des aktuell sehr unruhigen Fahrwassers - die Rolle der Lokomotive für die Piraten bundesweit zukommen. "Die müssen wir ausfüllen. So gut es geht." - dpa

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