Bund der Steuerzahler NRW fordert im Landtag Abschaffung statt Halbierung

Beiträge für Straßenausbau in NRW: "Reform würde nichts ändern!" 

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Der Bund der Steuerzahler NRW kritisiert die geplante Reform der Straßenausbaubeiträge und fordert weiterhin deren Abschaffung. "Wir sind davon überzeugt, dass das Gesetz nicht zu reformieren ist. Das schafft nur neue Probleme an anderer Stelle", sagte Rik Steinheuer, Chef des Steuerzahlerbundes, am Dienstag im Landtag.

Düsseldorf – Steinheuer appellierte an die Abgeordneten, die Beiträge abzuschaffen. Die SPD hat einen entsprechenden Antrag gestellt. CDU und FDP sind bislang aber dagegen.

Dabei könnten die Kommunen, so Steinheuer, durch die Abschaffung Kosten in Höhe von rund 60 Millionen Euro einsparen. So hoch liegen laut einer "vorsichtigen" Hochrechnung des Steuerzahlerbundes die Ausgaben für die Erhebung der Beiträge.

90 Minuten dauerte die Anhörung im Bauausschuss, der dafür extra im Plenarsaal des Landtags zusammengekommen war.

Mehr als 437.000 Unterschriften gesammelt

Dort, wo sonst Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und sein Stellvertreter Joachim Stamp (FDP) sitzen, hatten die Vertreter vom Steuerzahlerbund als Initiatoren der Volksinitiative für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Platz genommen.

Mit ihren mehr als 437.000 gesammelten Unterschriften machten sie die Anhörung erst möglich. Für ihre Kritik an der schwarz-gelben Landesregierung, die an den Beiträgen festhalten will, erhielten sie Applaus von den rund 200 Zuschauern auf der Tribüne des Landtags.

Fünf Gründe sprechen aus Sicht des Steuerzahlerbundes gegen die Beiträge:

  • Sie seien weder zeitgemäß noch gerechtfertigt.
  • Sie seien existenzgefährdend.
  • Sie setzten Fehlanreize für Kommunen.
  • Sie stellten ein streitanfälliges Bürokratiemonster dar.
  • Und sie hätten keine Akzeptanz in der Bevölkerung. 

Daran werde die geplante Reform nichts ändern.

"Dann werden Einnahmen komplett in Bürokratie versickern"

Der Landtagsabgeordnete Guido Deus (CDU) verteidigte die Pläne. Schließlich werde das Land die Bürger um 65 Millionen Euro entlasten und so die Beiträge halbieren. 

Angesichts von Einnahmen durch die Straßenausbaubeiträge in Höhe von derzeit rund 125 Millionen Euro und Bürokratiekosten von 60 Millionen Euro, konterte Steinheuer das so: "Dann werden die Einnahmen künftig komplett in die Bürokratie versickern."

Diese Neuregelung soll der Landtag beschließen

Abgeschafft werden die Straßenausbaubeiträge in NRW nicht, doch der Protest bleibt dennoch nicht ohne Wirkung: So können alle mit einer Entlastung von bis zu 50 Prozent rechnen, deren Ausbaumaßnahme ab dem 1. Januar 2018 beschlossen wurde.

Dies sieht die Neuregelung der Straßenausbaubeiträge vor, die noch in diesem Jahr vom Landtag verabschiedet werden und zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll.

Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) will erreichen, dass die Anliegerbeiträge halbiert werden.

Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) will erreichen, dass die Anliegerbeiträge in jedem Fall, egal ob die Anlieger 80, 60 oder 40 Prozent der Gesamtkosten aufbringen müssen, halbiert werden.

Möglich machen soll das ein Förderprogramm, auf das die Kommunen zurückgreifen können. Im Landeshaushalt stehen ab 2020 dafür 65 Millionen Euro zur Verfügung.

50-prozentige Förderung durch das Land beantragen

Die Halbierung soll beispielsweise so ablaufen: Wenn die Baumaßnahme am Ende eine Million Euro kostet, die Anlieger davon 80 Prozent, also 800.000 Euro aufbringen müssten, kann die Kommune künftig eine 50-prozentige Förderung durch das Land beantragen.

Folge: Die Anlieger müssen nur noch 400.000 Euro aufbringen.

Diese Maßnahmen sollen Bürger entlasten

Die Kommunen sollen verpflichtet werden, ein Straßen- und Wegebaukonzept über fünf Jahre zu erstellen und vor Straßenbaumaßnahmen frühzeitig zu Bürgerversammlungen einzuladen.

Die Kommunen werden aufgefordert, soweit nicht schon vorhanden, Beitragsermäßigungen für besonders tiefe Grundstücke, für Eckgrundstücke und für Grundstücke, die von mehr als einer Seite aus erschlossen sind, in ihren Satzungen festzuschreiben.

Außerdem sollen die Anlieger in jedem Fall die Möglichkeit haben, die Beiträge in 20 Jahresraten abzuzahlen – mit einem Zinssatz, der sich am Markt orientiert. Aktuell wären das nur 1,12 Prozent. Derzeit liegt er bei sechs Prozent.

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