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Nach Demo-Auftritt und DDR-Vergleich: Disziplinarische Untersuchungen gegen Lehrer

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Von: Daniel Schröder, Marcel Voß

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Martin Pilters, Lehrer einer Gesamtschule in Hamm, verglich die Situation in Deutschland mit den Zuständen der DDR.
Martin Pilters, Lehrer einer Gesamtschule in Hamm, verglich die Situation in Deutschland mit den Zuständen der DDR. Sein öffentliches Auftreten wird von der Bezirksregierung geprüft. © Daniel Schröder

Mitte April sorgte Gesamtschullehrer Martin Pilters auf einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen vor dem Soester Kreishaus für Aufsehen. Sein öffentliches Auftreten wird derzeit von der Bezirksregierung Arnsberg geprüft.

Soest - Der Beamte behauptete vor der Versammlung, dass es „kein Recht mehr in dieser Republik“ gebe und es „die DDR-Republik 2.0 geworden“ sei. Ebenso verglich der die anwesenden Polizisten und Ordnungsamtsmitarbeiter mit den Angeklagten der Mauerschützenprozesse.

Im Zuge der Berichterstattung über die Demonstration wurde auch die Bezirksregierung Arnsberg auf Pilters Äußerungen aufmerksam. Deren Sprecher Christoph Söbbeler erklärte jetzt, zwei Wochen nach der Demo: „Die aktive Teilnahme und die Äußerungen des betreffenden Lehrers im Rahmen einer Demonstration in Soest am 15. April sind Gegenstand von disziplinarischen, noch laufenden Untersuchungen. Dazu ist die Bezirksregierung im Kontakt mit dem betreffenden Lehrer.“

Nach Demo-Auftritt: Für Beamte gilt das Recht der freien Meinungsäußerung - doch es gibt ein Spannungsverhältnis

Pilters, der an der Sophie-Scholl-Gesamtschule in Hamm Biologie und Sport unterrichtet, sei „gegenwärtig nicht im Dienst“. Christoph Söbbeler erklärte, dass auch für Beamte natürlich das Recht der freien Meinungsäußerung gelte. Beamte würden „jedoch auch in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat“ stehen. Deshalb müssten „öffentliche Äußerungen gegebenenfalls vor dem Hintergrund dieses Spannungsverhältnisses geprüft werden“. Dies geschieht aktuell. 

Zum konkreten Sachstand der Prüfung konnte Söbbeler noch nichts sagen: „Wir bitten um Verständnis, dass Informationen zu noch laufenden, personalrechtlichen Vorgängen nicht möglich sind.“ Im Rahmen des Disziplinarrechtes reiche das Sanktionsspektrum „von einem Vermerk in der Personalakte bis zur Entfernung aus dem Dienst“.

Lehrer nach seinem Demo-Auftritt: „Das sollen die gern beobachten“

Wir trafen Martin Pilters wenige Tage nach der Demo vor dem Kreishaus bei einer Corona-Demo auf dem Georg-Plange-Platz in Soest. Zu möglichen Prüfungen durch die Bezirksregierung sagte er: „Das sollen die gern beobachten.“ 

Der 62-jährige Soester empfahl der Bezirksregierung sogar, „ganz genau hinzuschauen“. Er sei als Beamter verpflichtet, zu demonstrieren, sobald er das Gefühl hat, dass etwas nicht rechtens sei, behauptete er. 

Lehrer nach Demo-Auftritt in Soest: „Optimistisch bin ich da nicht“

“Ob ich jemals wieder unterrichten darf, weiß ich nicht. Das ist schwer einzuschätzen, aber optimistisch bin ich da nicht.“ Pilters wolle weiter gegen die Maßnahmen und die Einschränkung seiner Freiheit protestieren. 

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