Mehr Beamte im Einsatz

Feiern wegen Corona verboten: Darf die Polizei an Silvester in meine Wohnung?

An Silvester wird die Polizei in NRW mit mehr Beamten im Einsatz sein als im Vorjahr. Darf sie in der privaten Wohnung die Corona-Regeln kontrollieren? Der Innenminister klärt auf.

Hamm - Der Jahreswechsel rückt näher. Endlich ist 2020 vorbei, werden sich viele denken. Das Coronavirus und die Folge sorgen seit Monaten für Einschränkungen im Leben in Nordrhein-Westfalen wie in ganz Deutschland - so auch an Silvester 2020. (News zum Coronavirus)

LandNordrhein-Westfalen
Bevölkerung17,93 Millionen (2019)
Gründung23. August 1946
HauptstadtDüsseldorf

Der Verkauf von Feuerwerkskörpern und Böllern ist ebenso verboten wie große Partys. „An Silvester darf es auf öffentlichen Plätzen keine Versammlungen geben“, hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zu den Corona-Regeln für Silvester in Nordrhein-Westfalen erklärt.

Silvester 2020 in NRW: Darf die Polizei in der Wohnung kontrollieren? Innenminister Reul erklärt Plan

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat diesen Appell kurz vor Silvester 2020 noch einmal unterstrichen. „Normalerweise kommen an Silvester immer viele Leute zusammen, um gemeinsam zu feiern und auf das neue Jahr anzustoßen“, sagte der 68-Jährige in seinem Eingangssatement und erklärte mit Blick auf die Corona-Situation: „Das wird in diesem Jahr so mit Sicherheit nicht geschehen, weil der Gesundheitsschutz der Bevölkerung das nicht zulässt.“

Herbert Reul betonte, dass es nicht einfach sei, sich auf eine solche Lage vorzubereiten. Der CDU-Politiker verwies jedoch darauf, dass Silvester noch einmal eine andere Nummer sei als Weihnachten. „Es ist schwer vorherzusagen, wie sich die Menschen verhalten werden“, sagte Reul. „Wir stellen uns auf Probleme ein, die Menschen uns machen können, weil sie trotz aller Mahnungen unvernünftig sind.“ Vor allem mit Blick auf große Ansammlungen von Personen.

Auch wenn Partys in der Öffentlichkeit wegen nach den aktuellen Corona-Regeln des Landes NRW verboten sind, würden an Silvester 4800 Polizisten im Einsatz sein, „die in Nordrhein-Westfalen für Sicherheit und Ordnung sorgen sollen“, kündigte Innenminister Herbert Reul an: „Das ist mehr als im Jahr davor.“

Darf die Polizei in der Wohnung kontrollieren? Reul erläutert, wann Beamte einschreiten dürfen

Polizei und die kommunalen Ordnungsämter würden konsequent gegen Menschen vorgehen, die behördliche Auflagen missachten „und damit ihre eigene Gesundheit, aber auch die anderer Menschen gefährden“, sagte Herbert Reul. Neben dem Party-Verbot gilt weiterhin die Reduzierung von Kontakten. Es gilt die Fünf-Personen-aus-zwei-Haushalten-Regel. Das gilt ausdrücklich für den öffentlichen Raum.

Und zuhause im eigenen Wohnraum? Wie an Weihnachten lautet auch diesmal die Devise: „Ich kann den Bürgerinnen und Bürgern versichern, dass es auch dort keine beliebigen Kontrollen geben wird“, sagte Herbert Reul. Dennoch könnte es dazu kommen, dass Personen in der Wohnung oder im Haus Besuch von den Beamten bekommen.

Der Innenminister von NRW stellte klar: „Wenn jemand meint, er oder sie müssen mit einer großen Party über die Strenge schlagen, dann werden wir eingreifen. Rechtlich ist das möglich.“ Vor allem dann, wenn es zu Ruhestörungen kommt, die auf eine in Corona-Zeiten nicht angemessenen Feier hindeuten.

Kein generelles Böllerverbot in Nordrhein-Westfalen - Kommunen mit eigenen Verordnungen

Herbert Reul: „Menschen können zuhause in dem vorgegebenen Rahmen - eine begrenze Anzahl an Personen - auch Silvester feiern.“ Er verwies dabei auf das oberste Corona-Gebot, Abstand zu halten - und eben nicht zu viele Leute einzuladen. „Es ist schnell zu erkennen, ob es sich um ein friedliches Abendessen oder um eine Party handelt“, verdeutlichte Nordrhein-Westfalens Innenminister.

Aber klar ist auch: Appelle der Politik richten sich in der Corona-Krise nicht immer mit den rechtlichen Vorgaben. Das ist für den Münsteraner Rechtsprofessor Fabian Wittreck offensichtlich: „Die Verordnungen entstehen unter Hochdruck. Von daher habe ich ein gewisses Verständnis“, sagte der Leiter des Instituts für Öffentliches Recht und Politik der Uni Münster der dpa.

Rechtsprofessor klärt auf: Politik dürfte nach dem Grundgesetz ins Private eingreifen

Weiter meinte er: „Das Land aber lässt die Bürger mit sich widersprechenden Erlassen, Geboten und Appellen allein. Das trifft auf die Kontaktbeschränkungen zu, aber auch auf Fragen zur Quarantäne. „Nach außen will die Politik vermitteln, wir wollen ins Private nicht eingreifen, obwohl sie es eigentlich könnte, ja sogar rechtlich auch nach dem Grundgesetz darf“, sagte der Jurist.

Auch wenn der Verkauf untersagt ist, gibt es auf Ebay viele Fallen, auf die es zu achten gilt*. Ohnehin: Ein allgemeines Böllerverbot für Nordrhein-Westfalen werde es nicht geben. Die Kommunen können dies aber individuell für sich entscheiden. Die Stadt Hamm etwa hat ein Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern für den öffentlichen Raum ausgesprochen. Ohnehin rät Herbert Reul: „Lassen sie es einfach sein und gehen sie auf Nummer sicher.“

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa | Roberto Pfeil

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