Corona-Lockdown

Streit um Unterricht in NRW: Wann dürfen Städte Schulen schließen?

Es gibt Kritik an den Schulöffnungen in NRW trotz steigender Corona-Zahlen. Einige Städte und Gemeinden wollen den Präsenzunterricht stoppen. Das geht aber nicht so einfach.

Hamm - Der Streit um Schulöffnungen in der Corona-Krise ist eskaliert. Die drittgrößte NRW-Stadt Dortmund durfte trotz steigender Infektionszahlen die Schulen nicht wieder schließen. Das hatte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstag nach einem Vorstoß der Stadt klargestellt. Und das Schulministerium betonte auf Anfrage, dass die Kommunen nicht selbst über Schließungen entscheiden dürfen. Die Opposition im Landtag übte scharfe Kritik und beantragte eine Sondersitzung. (News zum Coronavirus)

BundeslandNordrhein-Westfalen (NRW)
Gründung23. August 1946
Einwohner17,9 Millionen
Größe34.092 Quadratkilometer
MinisterpräsidentArmin Laschet (seit 2017)

Schulen in NRW: Ministerium schließt Schließungen nicht grundsätzlich aus

„Es ist so, dass wir ganz klare Regelungen haben“, ergänzte Karl-Josef Laumann am Mittwoch im WDR-Morgenecho. Mit der Frage nach Schulschließungen beschäftige man sich grundsätzlich erst dann, wenn die Inzidenz einer Kommune über 100 liege - „Dortmund hat gestern gesagt, sie wollen die Schulen schließen bei einer Inzidenz von 72.“ Auch habe die Stadt kein Gesamtkonzept eingereicht. „Wir als Land sind dafür verantwortlich, dass wir Pragmatismus mit Grundsätzen verbinden. Und der Grundsatz ist ganz schlicht und ergreifend: Wir wollen, so weit es eben vertretbar ist, Präsenzunterricht.“

Das NRW-Schulministerium wollte auf Nachfrage unserer Redaktion Schulschließungen ebenfalls nicht grundsätzlich ausschließen. „Unter besonderer Berücksichtigung landesweiter bildungspolitischer Grundsatzentscheidungen im Sinne der Bildungsgerechtigkeit“ könnten „im Einzelfall Schutzmaßnahmen getroffen werden, die über die Regelungen hinausgehen, die generell nach der Coronabetreuungsverordnung für den Schulbereich gelten“, heißt es. Zugleich stellte die NRW-Landesregierung jedoch klar: „In keinem Fall steht eine solche abweichende Regelung aber im Belieben einer einzelnen Schule.“

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Laumann sagte, seine solche Entscheidung werde in einem Dreierverhältnis getroffen. Zunächst müsse die Kommune einen entsprechenden Antrag stellen, und zwar auf der Ebene eines Oberbürgermeisters oder Landrats. Dann stimme das Gesundheitsministerium zwischen Stadt/Kreis und Schulministerium eine Linie ab. Laumann: „Bei Landkreisen wie Düren muss man das Kreisgebiet genau anschauen.“

Schulen in NRW: Weitere Städte fordern Schließung der Schulen

Neben Dortmund und Duisburg hatten sich auch Lüdenscheid, Halver und Iserlohn wegen Inzidenzwerten von weit über 100 mit der Forderung nach Schulschließungen* ans Ministerium gewandt. Greift bei einem Wert von 100 nicht die von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin vereinbarte Notbremse? „Wir wollen Schulschließungen im Gegensatz zu früher nicht als Erstes in den Blick nehmen“, sagte Gesundheitsminister Laumann. In einem solchen Fall müsse man gemeinsam mit den Kommunen erörtern, welche anderen Maßnahmen möglich seien. Als Beispiele nannte Laumann Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich, lokale Maskenanordnungen, Einschränkungen bei Gottesdiensten und Aufenthaltsverbote beispielsweise in Parks.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty fordert dagegen Entscheidungsfreiheit für die Kommunen in NRW. Wenn die Neuinfektionsraten in einzelnen Regionen zu hoch seien, könne der Schulbetrieb nicht aufgenommen werden, sagte er. Wegen des Astrazeneca-Impfstopps und der Dortmunder Boykottankündigung gegen Schulöffnungen beantragte Kutschaty zusammen mit der Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul für Freitag eine Sondersitzung des Landtags. „Der Landesregierung entgleitet das Corona-Management“, erklärten beide.

Schulöffnungen in NRW: „Kinder sind das größte Ansteckungsrisiko“

Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal kritisierte das Festhalten des Landes an der Rückkehr aller Jahrgänge an die Schulen auch am Mittwoch als zu riskant. Die Ausgabe des Astrazeneca-Impfstoffs zu stoppen und gleichzeitig die Schulen zu öffnen, sei „nicht nachvollziehbar“, sagte der SPD-Politiker im WDR-Morgenecho. Die ansteckendere B.1.1.7-Variante des Coronavirus habe das Ruder im Infektionsgeschehen übernommen. „Wir sehen jetzt: Kinder sind das größte Ansteckungsrisiko“, sagte Westphal. Dass nun für ohnehin nur wenige Tage vor deb Osterferien 2021 alle Schüler im Wechselmodus tageweise in die Klassenräume zurückkehrten, sei „gemessen am Risiko nicht vertretbar“. Wenn Laumann mit Inzidenzen argumentiere, „dann argumentiert er rückwärts“. Westphal sagte, bei den wieder stetig steigenden Infektionszahlen drohten in NRW ohne Schulschließungen nach den Osterferien dramatische Zahlen.

Der Krisenstab der Stadt Duisburg betonte derweil, die Infektionen an den Schulen hätten in den vergangenen Wochen „spürbar zugenommen.“ Diese Dynamik müsse durchbrochen werden. Gleiches vermeldet Münster - die Stadt hatte bislang stets mit niedrigen Zahlen geglänzt. Derzeit infizierten sich vor allem Kinder, sagte Münsters Krisenstabsleiter Wolfgang Heuer den Westfälischen Nachrichten. Der Anteil der Kinder bis neun Jahren am Infektionsgeschehen sei zuletzt hoch aufgefallen.  „Unser Blick muss sich verstärkt auf die Jüngsten richten“, mahnte Heuer. Der Infektionsanstieg unter Kindern sei bereits vor der breiten Schulöffnung festzustellen gewesen.

Kritik an Schulöffnungen: Beitrag von Schülern zur Pandemie hoch umstritten

Die Frage, welchen Beitrag Schulen und Schüler zur Pandemie leisten, ist hoch umstrittenen und gilt als bislang nicht eindeutig geklärt. Der Chef des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hatte vor wenigen Tagen über einen Anstieg der Infektionen berichtet, der bei Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren seit Mitte Februar sogar „sehr rasant“ ausfalle.

Eine Untersuchung des RKI hatte zuvor zwar nahegelegt, dass Schüler wohl eher nicht als „Motor“ eine größere Rolle spielten. Aber: Der Hauptfokus lag dabei auf Ausbrüchen, die zwischen August und Mitte Dezember ans RKI gemeldet worden waren. Schon damals hieß es zugleich, die leichtere Übertragbarkeit der Mutante B.1.1.7 scheine auf alle Altersgruppen zuzutreffen - Schulen könnten damit womöglich einen größeren Beitrag zum Infektionsgeschehen leisten.

Schulöffnungen in NRW: „Ritt auf der Rasierklinge“

Der stellvertretende Vorsitzende der Landeselternschaft, Dieter Cohnen, nannte die Schulöffnungen einen „Ritt auf der Rasierklinge“. Nach zwölf Monaten sei fraglich, was im Schulministerium „in der Zeit passiert ist“, beklagte Cohnen am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Dort habe niemand „wirklich einen vernünftigen Plan“. Nur ein „paar Tests, die freiwillig sind, deren Wirksamkeit, deren Menge und Anzahl durchaus fragwürdig ist“, reichten nicht aus.

Damit spielte Cohnen auf die bis zu den Osterferien angekündigten 1,8 Millionen Selbsttests an, die seit Dienstag an die weiterführenden Schulen ausgegeben werden. Schüler können sich - einmal pro Kopf bis 26. März vor Ferienbeginn - freiwillig unter Aufsicht des Schulpersonals auf das Coronavirus testen.

Schulen in NRW öffnen oder schließen? Ärzte gegen Selbsttests von Schülern

Die Landesschülervertretung fordert das Schulministerium auf, sich „an Empfehlungen der Wissenschaft zu halten“. In Kommunen mit verschiedenen Infektionszahlen müsse über Schulöffnungen auch dezentral entschieden werden. Es könne nicht sein, dass die Regierung „mit Gewalt“ Schulöffnungen durchsetze. Kurzsichtigkeit könne zu einem weiteren harten Lockdown führen.

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte in NRW sprach sich sogar gegen Selbsttests von Schülern im Klassenzimmer aus. Viele Kinder seien damit überfordert, die Fehleranfälligkeit dieser Tests sei ohnehin groß, sagte die Vorsitzende der Verbands Nordrhein, Christiane Thiele, der Rheinischen Post. Bis zu den Osterferien sollen 1,8 Millionen Selbsttests an die weiterführenden Schulen ausgegeben werden. Die Auslieferung sei am Dienstag gut angelaufen, hatte das Schulministerium mitgeteilt. (mit dpa-Material) - wa.de und *come-on.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Philipp von Ditfurth/dpa

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