Streit mit Kommunen

Erlass der NRW-Landesregierung: Schulschließungen im Kampf gegen Corona „letztes Mittel“

Schulen schließen und Kitas in den Notbetrieb versetzen? Das wollen Städte im Kampf gegen Corona - und liegen jetzt im Clinch mit der NRW-Landesregierung. Die zeigt klare Kante mit einem Erlass.

Düsseldorf - Die NRW-Landesregierung hat in der Diskussion um Schulschließungen wegen Corona die Kommunen im Land nochmals nachdrücklich auf die einzuhaltenden Modalitäten hingewiesen. Das sei über einen Erlass am Mittwoch geschehen, erklärte die Staatskanzlei am Abend. (News zum Coronavirus)

BundeslandNordrhein-Westfalen (NRW)
Bevölkerung17,93 Millionen (2019)
MinisterpräsidentArmin Laschet (CDU)
HauptstadtDüsseldorf

Schulschließungen in NRW wegen Corona: Landesregierung zeigt mit Erlass klare Kante

Ob Schulen geschlossen werden dürfen oder nicht, ist ein absolutes Streitthema. Mehrere Kommunen in NRW - meist unter Führung von SPD-Bürgermeistern - wollen den Präsenzunterricht stoppen. So einfach ist das aber nicht. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich nun deutlich positioniert.

Schulschließungen können eingebettet in ein Gesamtkonzept einen Beitrag zum Infektionsschutz vor Ort darstellen, dürfen aber nur das letzte und nicht das erste und alleinige Mittel der Wahl sein“, hieß es. Zuvor müssten alle sonstigen Maßnahmen auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens geprüft worden sein.

Schulschließungen in NRW wegen Corona: Städte schießen gegen Landesregierung

Das Land hatte zuvor bereits Forderungen aus Dortmund und Duisburg, Schulöffnungen zu stoppen, abgeschmettert. Im Fall Dortmund, wo Oberbürgermeister Thomas Westphal die Schulen wieder schließen wollte, erteilte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann eine eindeutige Absage, was den OB wiederum dazu veranlasste, zurückzuschießen. Duisburg wollte unterdessen die Kontaktregeln verschärfen und Kitas in den Notbetrieb versetzen. Mit dieser Ankündigung überrumpelte die Stadt NRW-Familienminister Joachim Stamp. Der lehnte ab, doch Duisburg ließ nicht locker. 

Schon zuvor hatten mehrere Kreise die Schulöffnungen zurücknehmen wollen, waren aber von Düsseldorf gestoppt worden. So hatten drei Bürgermeister aus dem Märkischen Kreis einen sorgenvollen Brandbrief* an NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer geschrieben, wie das Portal come-on.de* berichet.

Schulschließungen in NRW wegen Corona? Die Staatskanzlei hat sich dazu am Mittwochabend mit einem Erlass gemeldet. Und der sagt eindeutig: Schulschließungen sollen das allerletzte Mittel bleiben.

Schulschließungen in NRW wegen Corona nur „ultima ratio“ - Erlass der Landesregierung

In ihrer Mitteilung von Mittwochabend stellte die Landesregierung nun „nochmals“ die „in den Coronaverordnungen festgelegten Verfahren zu zusätzlichen kommunalen Schutzmaßnamen“ klar. Demnach könnten von kommunalen Behörden zusätzliche Maßnahmen zum Infektionsschutz auch an Schulen ergriffen werden, wenn der Wert von 100 Corona-Neuinfektionen je 100.000 Einwohner pro Woche nachhaltig und signifikant überschritten werde. Entscheidend sei dabei aber, die „landesweite bildungspolitische Grundsatzentscheidung im Sinne der Bildungsgerechtigkeit“ zu berücksichtigen.

Wenn es sich um weitreichende Schritte wie stadt- oder kreisweite Schulschließungen handle, müssten ganz besonders die negativen Folgen für die Bildung und die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen einbezogen werden. Der sogenannte Präsenzunterricht habe dabei hohe Priorität: „Schulschließungen können daher nur ultima ratio sein.“

Kommunen, die den Grenzwert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner pro Woche signifikant und nachhaltig überschritten, müssten sich mit dem NRW-Gesundheitsministerium abstimmen. Das Ministerium selbst komme auf die Kommunen zu, wenn sich diese am zweiten Tag nach dem Überschreiten des Wertes nicht meldeten. (mit Material von dpa) - *come-on.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Ronny Hartmann/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf wa.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare