Hohe Corona-Zahlen

Ministerin Gebauer verteidigt Schulöffnungen und kritisiert Dortmund scharf

Die Stadt Dortmund entfachte mit ihrem Vorstoß eine Diskussion um die Öffnungen der Schulen. Ministerin Yvonne Gebauer verteidigt den Schritt und kritisiert den SPD-OB.

Update vom 18. März, 12.24 Uhr: Immer mehr Städte in NRW wollen die Schulen schließen. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hält derweil an der Öffnung der Schulen für alle Jahrgänge fest. In diesem Zusammengang kritisierte die das Vorgehen der Stadt Dortmund scharf.

LandNordrhein-Westfalen
Fläche34.098 km²
Bevökerung17,93 Millionen (2019)
HauptstadtDüsseldorf

Schulen seien „nach wie vor keine Hotspots“, betonte Yvonne Gebauer. Das Infektionsgeschehen dort sei „nicht überproportional“. Keine einzige Schule habe geschlossen. Aktuell gebe es 1281 Schüler mit bestätigten Corona-Infektionen. Mitte November seien es mehr als 5000 positiv getestete Schüler gewesen. Von rund 2,5 Millionen Schülern in NRW besuchen der Schulministerin zufolge aktuell 45,5 Prozent einen Präsenzunterricht. Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Wechselunterricht in halbierter Klassenstärke zeigten ihre Wirkung, sagte Yvonne Gebauer.

Seit Montag sind alle Jahrgänge zumindest tageweise wieder in die Klassenräume zurückgekehrt. Es gebe ein geordnetes Verfahren für die Kommunen, die weitere Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung ergreifen wollten, unterstrich die Ministerin. Gehe ein Antrag beim Gesundheitsministerium ein, der auch Schulschließung umfasse und gebe es dafür „gute Gründe“, könne dieser auch positiv beschieden werden. Aber: „Schulschließungen alleine auf Zuruf oder per Twitter kann und wird es nicht geben“, sagte sie in Richtung Dortmund.

Zum Verfahren stellte sie klar: Es müsse es über einige Tage hinweg eine Wocheninzidenz von über 100 - mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen - geben. Dem Land sei ein Maßnahmenkatalog vorzulegen, der dann auch „einzelne Standorte oder tatsächlich alle Schulen“ umfassen könne. Das Prozedere gelte auch für SPD-Hauptverwaltungsbeamte.

Ähnlich hatten bereits auch Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geäußert. Der NRW-Landeschef wurde mit dem Thema Schulen auch im ARD-Talk „Menschen bei Maischberger“ konfrontiert - wobei sich die Moderatorin in Rage redete und Armin Laschet angriff.

Dortmund darf Schulen nicht schließen - OB attackiert Landesregierung erneut

Update vom 17. März, 8.57 Uhr: Der Streit um die Öffnungen der Schulen geht in die nächste Runde. Nach der Absage der Landesregierung an die Stadt Dortmund, die Schulen am Mittwoch nicht schließen zu dürfen, verteidigte Oberbürgermeister Thomas Westphal seine Haltung: Der SPD-Politiker hat das Festhalten des Landes an der Rückkehr aller Jahrgänge an die Schulen als zu riskant kritisiert. Die Ausgabe des Astrazeneca-Impfstoffs zu stoppen und gleichzeitig die Schulen zu öffnen, sei „nicht nachvollziehbar“, sagte er im WDR-Morgenecho.

Die ansteckendere B.1.1.7-Variante des Coronavirus habe das Ruder im Infektionsgeschehen übernommen. „Wir sehen jetzt: Kinder sind das größte Ansteckungsrisiko“, sagte Thomas Westphal. Deshalb habe die Stadt Dortmund beim Land beantragt, ihre Schulen alle sofort schließen zu dürfen. Das war am Dienstag abgelehnt worden. Ein Stadt-Sprecher ergänzte auf Anfrage, man werde einen neuen Anlauf beim Land nehmen, um die Schulen spätestens Montag (22. März) zu schließen.

Dortmund darf Schulen nicht schließen - OB attackiert Regierung und Laumann erneut

Der OB betonte, die Stadt habe Gesundheitsminister Karl-Josef Laumman (CDU) in seiner „präventiven Funktion“ angesprochen. Dass nun für ohnehin nur wenige Tage vor der Osterferien 2021 alle Schüler im Wechselmodus tageweise in die Klassenräume zurückkehrten, sei „gemessen am Risiko nicht vertretbar“. Wenn Laumann mit Inzidenzen argumentiere, „dann argumentiert er rückwärts“.

NRW-Gesundheitsminister Laumann hatte zuvor im WDR betont: Der Grundsatz laute, dass Unterricht in den Klassenräumen in Präsenz stattfinden solle, soweit das vertretbar sei. Bei einer Inzidenz von über 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen werde eine Verschärfung der Maßnahmen geprüft. Dortmund habe am Dienstag bei einem Wert von 72 gelegen und zudem kein „Gesamtkonzept“ vorgelegt. Westphal sagte, bei den wieder stetig steigenden Infektionszahlen drohten in NRW ohne Schulschließungen nach den Osterferien dramatische Zahlen.

Nach den Schulen standen am Mittwoch die Kitas im Vordergrund: Duisburg wollte in den Notbetrieb gehen. Familienminister Joachim Stamp (FDP) erteilte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) eine deutliche Absage.  

Schulen in NRW: Dortmund will wieder schließen - Minister Laumann lässt OB auflaufen

[Erstmeldung vom 16. März] Hamm - Die Schulen in Nordrhein-Westfalen sind seit Montag für alle Schüler wieder geöffnet. Angesichts der steigenden Corona-Zahlen auch in NRW wollte da eine Stadt aber nicht mitmachen und einen eigenen Weg gehen. (News zum Coronavirus)

Dortmund will Schulen ab Mittwoch schließen - Druck auf Schulministerin Yvonne Gebauer

So wollte Dortmund die Schulen ab Mittwoch, 17. März, wieder schließen. Das hat die Stadt für sich beschlossen. Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) verkündete am Dienstag: „Wir sind der festen Überzeugung, dass es in diesem Moment überhaupt keinen Sinn hat, die Schulen zu öffnen. Deswegen haben wir den dringenden Appell an die Schulministerin (Yvonne Gebauer, Anm. d. Red.), die Schulöffnungen und das Hochfahren des Präsenzunterrichts sofort zu beenden.“

Nur dies sei aus der Sicht der Dortmunder Stadtoberhaupts die richtige Entscheidung angesichts der veränderten Infektionslage und des Stopps der Corona-Impfungen mit Astrazeneca. „Die Politik bricht sich keinen Zacken aus der Krone, wenn sie auf Entwicklungen reagiert, sie ist dann verantwortungsvoll.“ Deshalb habe die Stadt gegenüber dem Gesundheitsministerium angezeigt, „dass wir - die Stadt Dortmund - beabsichtigen, die Schulen morgen zu schließen. Jetzt warten wir mal auf die Antwort.“

Und die fiel am Nachmittag eindeutig aus: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) könne sich keine Schulschließungen vorstellen, wenn die Inzidenz einer Kommune unter 100 liege. „Und wenn eine Stadt wie Dortmund bei einer Inzidenz von 72 als einzige Maßnahme das Schließen von Schulen einfällt, wird das von meinem Ministerium heute noch abgelehnt, sodass die Kinder in Dortmund morgen selbstverständlich wieder in die Schulen gehen können“, sagte Laumann am Dienstagnachmittag.

Aus dem Schulministerium hieß es auf Nachfrage unserer Redaktion: „Die Entscheidung der Landesregierung, die Schulen in Dortmund weiter offenzuhalten, ist eine richtige Entscheidung, und sie ist im Interesse des Gesundheitsschutzes und zugleich im Interesse der Bildungsgerechtigkeit sehr verantwortungsvoll.“

Steigende Corona-Zahlen auch bei Jüngeren: Dortmunds OB mahnt vor großem Anstieg

In seiner Erklärung für die geplante Maßnahmen hatte Thomas Westphal erläutert, dass jetzt der entscheidende Punkt sei, Zeit zu gewinnen, „um Maßnahmen zu entwickeln, damit wir nach den Osterferien nicht ein Infektionsgeschehen in Größenordnungen machen, die wir bislang noch nicht hatten.“

Dortmunds Oberbürgermeister verwies auf den ohnehin kurzen Zeitraum von zwei Wochen bis zu den Osterferien. „Faktisch gehen die Kinder fünf Tage in die Schule. Für fünf Tage Präsenzunterricht gehen wir jetzt dieses Risiko, dass wir uns Erfolge in der Infektionsbekämpfung wieder umhauen.“ Neben der Ausbremsung bei den Corona-Impfungen dürfe auch die Tatsache, dass sich die Infektionen nicht nur schneller, sondern auch immer mehr bei den jungen Menschen verbreiten, nicht außer Acht lassen.

Dortmund will Schulen für Präsenzunterricht schließen - Schulministerium unter Zugzwang

Komplett wollte Dortmund die Schulen nicht schließen, es ging dem OB lediglich um die Aussetzung des Präsenzunterrichts. Die Notbetreuung soll weiterhin stattfinden, sagte OB Thomas Westphal. Auch für Abschluss- und Abitur-Jahrgänge könne es durchaus Ausnahmeregelungen geben. Über die angedachte Schulschließung in Dortmund berichtet auch Ruhr24.de*.

Das NRW-Schulministerium unter der Leitung von Yvonne Gebauer hatte die Schul-Öffnungen noch am Montag verteidigt. „Das pauschale Schließen von Schulen für alle Schülerinnen und Schüler kann hierbei jedoch nur ein letztes Mittel nach Ergreifen umfänglicher anderer Maßnahmen sein“, hieß es auf Anfrage aus dem Schulministerium. *Ruhr24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Ronny Hartmann/dpa

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