Landgericht Dortmund

Schmerzensgeld-Klage gegen Bönener Textil-Unternehmen Kik abgewiesen

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[Update 17.16 Uhr] Dortmund - Die Schmerzensgeldklage gegen den Bönener Textildiscounter Kik wird nicht vor dem Dortmunder Landgericht verhandelt. Die Richter wiesen die Klage von vier Betroffenen des Brandes in einer pakistanischen Zulieferfirma wegen Verjährung ab. Ob die Kläger in Berufung gehen, ist noch offen.

Nicht einmal fünf Minuten dauerte die Verkündung der Entscheidung durch den Vorsitzenden Richter Herbert Beckers: Die Klage auf jeweils 30 000 Euro Schmerzensgeld wegen mangelndem Brandschutz sei zwingend abzuweisen, weil die Ansprüche nach pakistanischem Recht verjährt seien.

Bereits im November kam der vom Gericht beauftragte Gutachter, der britische Rechtswissenschaftlers Ken Oliphant, zu dem Schluss, dass die Verjährungsfrist in Pakistan höchstens zwei Jahre betrage und die Klage damit zu spät eingereicht wurde.

Verjährung hätte nur in Ausnahmefällen ausgesetzt werden können

Die Kläger, gestern vertreten durch die Anwältin Miriam Saage-Maaß von der Menschenrechtsorganisation „European Center for Constitutional and Human Rights“ (ECCHR), hatten mit dieser Entscheidung gerechnet und dennoch bis zuletzt gehofft, dass das Gericht ihrer Argumentation folgen würde: Kik habe vor Einreichung der Klage einen Verjährungsverzicht erklärt und zudem hätte die zweijährige Frist zwischenzeitlich ausgesetzt werden müssen. 

"Wir sind weiterhin der Meinung, dass nach pakistanischem Recht die Verjährung eigentlich unterbrochen wurde, weil die Kläger mit Kik verhandelt haben von 2012 bis Anfang 2015", meint Saage-Maaß.

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Mögliche Ausnahmefälle, die zu einer Verlängerung der Frist hätten führen können, sahen die Richter allerdings als nicht gegeben an. Weder sei durch die freiwillig von Kik geleistete Zahlung von Soforthilfen an die Betroffenen ein Schuldeingeständnis zu erkennen, noch gebe es Anhaltspunkte, dass Kik die Verhandlungen mit den Opfern absichtlich in die Länge zog, um eine Verjährung zu erreichen.

Stattdessen geht das Gericht davon aus, dass beide Parteien erst während des Verfahrens von der zweijährigen Frist erfuhren.

"Kik hat sich der rechtlichen Verantwortung entzogen"

Trotz des Urteils bleiben die Kläger kämpferisch. „Kik hat sich der rechtlichen Verantwortung für den Tod von 258 Menschen entzogen“, wird Saeeda Khatoon, deren Sohn bei dem Fabrikbrand starb, in einer Pressemitteilung des ECCHR zitiert.

Tatsächlich bleibt die ursprüngliche Frage durch die Einstellung des Verfahrens vorerst ungeklärt: Sind Unternehmen für die Zustände in ihren Zulieferbetrieben verantwortlich? Um darauf doch noch eine Antwort zu bekommen, können die Kläger nun innerhalb von vier Wochen Berufung einlegen. Dann müsste sich das Oberlandesgericht in Hamm mit dem Fall beschäftigen.

Auch Kik unglücklich über Rechtslage

Auch die Verantwortlichen von Kik sind unglücklich mit der ungeklärten Rechtslage. „Es kann nicht sein, dass aufgrund fehlender gesetzlicher Regelungen Unternehmen auf Basis von ausländischem Recht in Deutschland verklagt werden können“, erklärt Ansgar Lohmann, zuständiger Bereichsleiter bei Kik. Man bemühe sich daher um eine gesetzliche Regelung auf europäischer Ebene.

Der Brand in Pakistan sei für die Klärung der offenen Fragen allerdings von Beginn an nicht geeignet gewesen. Nicht Kik, sondern Brandstifter hätten das Feuer verursacht, es seien keine Mängel beim Brandschutz festgestellt worden und zudem habe man die Betroffenen bereits mit mehreren Millionen Dollar unterstützt.

Das Argument, Kik habe sich in die Verjährung „geflüchtet“, lässt Ansgar Lohmann nicht gelten: „Wir sind überzeugt, dass wir den Fall auch gewonnen hätten, wenn in der Hauptsache verhandelt worden wäre.“

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