Nach nächtlichem SEK-Einsatz

Sauber, zentral und ohne Zuhälter: Hotels für NRW-Justizschüler sollen besser überprüft werden

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Symbolbild

Streit mit Zuhältern und ein SEK-Einsatz im gleichen Hotel: Justizschüler waren eigentlich zum Lernen nach Hamm gekommen. Sie wurden aber in Hotels mit zwielichtigem Umfeld untergebracht, in denen sie unschöne Szenen miterlebten. Nun hat die Posse den Landtag erreicht.

Hamm – Der Rechtsausschuss des Landtags beschäftigte sich in dieser Woche mit den Vorfällen um den SEK-Einsatz am 1. Oktober in Hamm und die Unterbringung der Schüler nahe des Hammer Straßenstrichs. Als Konsequenz will das Justizministerium künftig bei der Hotel-Auswahl für Anwärter stärker vor Ort Erkundigungen einholen und gegebenenfalls Ortsbesichtigungen durchführen.

Gleichwohl sollen auch künftig die Hotels nach Ausstattung, Entfernung zur Außenstelle der Justizvollzugsschule, den Kosten und der Anzahl der verfügbaren Parkplätze ausgesucht werden. Das geht aus dem Bericht hervor, der unserer Redaktion vorliegt.

42 Anwärter benötigen derzeit eine Unterkunft, um an dem Unterricht in der Außenstelle der Justizvollzugsschule in Bockum-Hövel teilzunehmen. Ihnen kann eine tägliche Fahrt zu ihrem Heimatort nicht zugemutet werden, die angehenden Justizvollzugsbeamten kommen aus ganz NRW.

Mutmaßlicher Zuhälter drohte Schläge an

Für sie hatte die Justizvollzugsschule bereits zum 1. August Zimmer in drei Hotels in Hamm angemietet. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Hotels per Internetrecherche ausgesucht wurden.

Eines der gebuchten Hotels befindet sich in der Nähe des Hammer Straßenstrichs – 24 Anwärter wurden dort untergebracht. Vier von ihnen waren am 1. Oktober in einen Streit mit einem mutmaßlichen Zuhälter beteiligt. Er drohte den Schülern Schläge an. Neun Schüler haben daraufhin das Hotel gewechselt.

Justizschüler bekamen SEK-Einsatz hautnah mit

In einem anderen Hotel in der Innenstadt – hier wohnten zehn Anwärter – kam es ebenfalls am 1. Oktober zu einem SEK-Einsatz gegen mutmaßliche Rocker des Bandidos MC. Im Zuge des SEK-Einsatzes wurden drei Männer an unterschiedlichen Orten in der Stadt festgenommen – einer von ihnen auch in dem Hotel.

Um eine Hotelzimmertür zu öffnen, wurde Spezialwerkzeug eingesetzt, heißt es in dem Bericht des Justizministeriums. „Hierdurch kam es zu schussähnlichen Geräuschen. Eine Schussabgabe erfolgte nicht.“ Die zehn Justizvollzugsanwärter waren zu dieser Zeit in dem Hotel untergebracht, sie bekamen den Einsatz hautnah mit. Nach dem Vorfall wurden die Schüler auf andere Hotels in Hamm verteilt.

Das Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten läuft weiter. Es geht um Drogenhandel, räuberische Erpressung und gefährliche Körperverletzung. Nach wie vor sitzen die Beschuldigten in Untersuchungshaft.

Hinweis schon eineinhalb Monate vor dem Vorfall

Nach den Vorfällen war Kritik an den Unterbringungskriterien des Landes laut geworden. Auch darauf ging das Justizministerium in dem Rechtsausschuss ein. So seien vor Abschluss der Verträge mit den Hotels keine Bedenken gegen die Unterbringung laut geworden. Mitte August habe der Hauptpersonalrat den Hinweis gegeben, dass sich ein Hotel in unmittelbarer Nähe des Hammer Straßenstrichs befinde. Die Leitung der Justizvollzugsschule hatte sich daraufhin vor Ort umgesehen und einen unangemeldeten Besuch in dem Hotel durchgeführt. „Die dortigen Angestellten bestätigten das Vorhandensein eines Straßenstrichs allerdings nicht direkt am oder im Hotel. Auch wurde verneint, dass das Hotel stundenweise zu mieten sei“, heißt es in dem Bericht.

Außerdem habe die Geschäftsführung schriftlich bestätigt, dass keine Prostituierten in dem Hotel verkehrten. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass es keine konkreten Ansatzpunkte gebe, die eine vorzeitige Vertragsbeendigung gerechtfertigt hätten.

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