"Geeinte deutsche Völker und Stämme"

Reichsbürger-Gruppe: Durchsuchungen in NRW

Seehofer verbietet Reichsbürger-Gruppe, Durchsuchungen in NRW, wie hier in Gummersbach, und neun weiteren Bundesländern.
+
Seehofer verbietet Reichsbürger-Gruppe, Durchsuchungen in NRW, wie hier in Gummersbach, und neun weiteren Bundesländern.

[Update] Nach dem bundesweiten Verbot der Reichsbürger-Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" hat es auch in Nordrhein-Westfalen Durchsuchungen gegeben.

NRW - Nach dem bundesweiten Verbot einer Reichsbürger-Gruppierung hat die Polizei am Donnerstagmorgen in zehn Bundesländern Durchsuchungen durchgeführt, auch in NRW. Im Visier der Ermittler: Die Wohnungen führender Mitglieder des Vereins "Geeinte deutsche Völker und Stämme" und seiner Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" in Gummersbach, Bünde und Preußisch Oldendorf.  

Die Mitglieder des Vereins "bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck", hieß es aus dem Bundesinnenministerium. In den vergangenen Jahren sei die Gruppierung unter anderem durch "verbalaggressive Schreiben" aufgefallen. Darin sei den Adressaten "Inhaftierung" und "Sippenhaft" angedroht worden.

Schlag gegen Reichsbürger: NRW-Innenminister Reul dankt Seehofer

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gab am Donnerstag Details bekannt. 150 Polizisten waren demnach am Morgen in NRW im Einsatz gewesen. "Diese Typen können sich auch in Corona-Zeiten nicht in Sicherheit wiegen", sagt Reul und dankte Bundesinnenminister Horst Seehofer für das Vorgehen gegen die "braune Soße".

"Diese Menschen leugnen die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und hetzen gegen Juden und Ausländer", sagte Reul, "Gerade jetzt müssen wir gegen Leute vorgehen, die solche Verschwörungstheorien verbreiten. Da gibt es keine Toleranz, sondern nur eine harte Linie."

Reichsbürger-Gruppe in NRW mit drei Mitgliedern und 15 Personen im Umfeld

Die verbotene Gruppe "Geeinte deutsche Völker und Stämme" habe bundesweit aus einem harten Kern von 21 Mitgliedern und einem Umfeld von 100 Menschen bestanden. In NRW seien es drei Mitglieder und ein Umfeld von 15 Personen gewesen.

48 Reichsbürger in NRW besitzen verschiedene Waffen-Berechtigungen. In 27 Fällen seien bereits Widerrufsverfahren eingeleitet worden, in den anderen 21 Fällen werde dies geprüft, so Reul. Insgesamt werden 3200 Personen der Reichsbürger-Szene in NRW zugerechnet. Dabei handele es sich zu 75 Prozent um Männer im Alter von 40 bis 60 Jahren. Rund 100 von ihnen seien zudem einschlägig bekannte Rechtsextremisten.

Durchsuchungen in Gummersbach: Ermittler sichern säckeweise Material.

Reichsbürger zweifeln Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an

Sogenannte "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Einige dieser Gruppierungen berufen sich auf ein selbst definiertes "Naturrecht", andere auf das historische Deutsche Reich. Viele unter ihnen behaupten, die Bundesrepublik sei in Wirklichkeit kein Staat, sondern ein Unternehmen. Sie erkennen Gesetze und Behörden nicht an und wehren sich teilweise gewaltsam gegen staatliche Maßnahmen. Bundesweit soll es nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 19 000 Mitglieder dieser Szene geben, deren Mitglieder als waffenaffin gelten.

Schwerpunkt der Aktionen der Kleingruppe "Geeinte deutsche Völker und Stämme" war zuletzt Berlin. So versuchte sie beispielsweise, das Rathaus im Bezirk Zehlendorf zu "übernehmen". Nach Angaben der Polizei setzten sich ihre Mitglieder zudem mit Vehemenz und Drohungen für eine vorzeitige Haftentlassung des wegen Volksverhetzung verurteilten todkranken Holocaust-Leugners Horst Mahler ein. Im vergangenen September hatten Polizeibeamte in drei Bundesländern insgesamt vier Durchsuchungsbeschlüsse gegen Mitglieder der Gruppe vollstreckt. Jetzt wurde nach dpa-Informationen in Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen durchsucht.

"Geeinte deutsche Völker und Stämme": Personalausweise zurückgeben, sich "lebend" erklären

Heike W., die das bekannteste Gesicht der Gruppe ist, rechnet sich selbst nicht der Reichsbürger-Szene zu. Sie verbreitet ihre Theorien unter anderem auf der Website der Gruppe und auf Youtube. Heike W. beruft sich auf "die germanischen Erstbesiedlungsrechte". Ihre Anhänger animiert sie, ihre Personalausweise zurückzugeben und sich "lebend zu erklären".

Seehofer hatte im vergangenen Jahr mehrere Verbotsverfügungen angekündigt. Ende Januar hatte er dann die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. Der Name der Vereinigung gilt als Codewort für "Kampftruppe Adolf Hitler". Mehrere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe haben gegen das Verbot gemeinsam Klage eingereicht. - eB/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf wa.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare