Land setzt Extremismusbeauftragte ein

Rechte Polizisten: Kein weiterer Verdachtsfall in Hamm

In den Reihen der Polizei Hamm gab bzw. gibt es Mitarbeiter mit rechter Gesinnung.
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In den Reihen der Polizei Hamm gab bzw. gibt es Mitarbeiter mit rechter Gesinnung.

[Update] Die Polizei soll künftig besser auf extremistische Umtriebe in den eigenen Reihen achten. In allen Polizeibehörden in NRW werden deshalb eigene Extremismusbeauftragte ernannt. Für den Behörde in Hamm wurden derweil missverständliche Informationen kommuniziert.

Düsseldorf/Hamm - Wie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einer Sondersitzung des Innenausschusses bekannt gab, soll der jeweils Beauftragte Hinweise auf extremistische Einstellungen von Polizisten und Polizeimitarbeitern als Ansprechpartner entgegennehmen.

Thorsten W., ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in Hamm, war als mutmaßlicher Unterstützer einer rechten Terrorzelle verhaftet worden. Das dortige Präsidium hatte eingeräumt, dass es diverse Hinweise auf eine extremistische Einstellung des Mannes gegeben habe, ohne dass Konsequenzen erfolgt seien.

Genannte Fälle allesamt bekannt

Anders als frühere Informationen dieses Donnerstags besagten, gibt es bei der Hammer Polizei keinen weiteren Verdachtsfall auf rechte Gesinnung. Innenminister Reul hat bei seiner Rede vor dem Innenausschuss zu den bereits bekannten Fällen auch den eines seit dem Jahr 2016 unter Reichsbürger-Verdacht stehenden und inzwischen pensionierten Hammer Polizisten gezählt, als er von drei weiteren Verdachtsfällen sprach. Das wurde zunächst nicht klar. Das Disziplinarverfahren gegen den im Jahr 2017 vom Dienst suspendierten Beamten läuft noch immer.

Hammer hatte keinen Zugriff auf Waffen

Der Verwaltungsmitarbeiter in Hamm war festgenommen worden, weil er Unterstützer der rechten Terrorzelle um Werner S. sein soll. Die Terrorzelle soll Anschläge geplant haben. Der Verdächtige habe im Polizeidienst Zugriff auf Waffendokumente gehabt. Über 8000 waffenrechtliche Akten würden nun auf Unregelmäßigkeiten geprüft. Zugriff auf Waffen habe der Mann den Prüfungen zufolge nicht gehabt.

Reul wies darauf hin, dass seit 2018 Kommissaranwärter mit einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz überprüft werden. - dpa/fl

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