Spezialeinheiten im Einsatz

Razzia gegen rechte Terrorzelle: Polizei-Mitarbeiter aus Hamm suspendiert

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Bei Razzien in Nordrhein-Westfalen wurden vier Wohnanschriften von den Ermittlern durchsucht. (Symbolfoto)

In Zusammenhang mit Razzien gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung in sechs Bundesländern ist ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei aus Hamm suspendiert worden.

Update, 14. Februar, 18.15 Uhr: Die Suspendierung bestätigte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag in Düsseldorf. Nach Informationen von wa.de* durchsuchte ein Sondereinsatzkommando gegen 6 Uhr am Freitagmorgen die Wohnung des Mannes aus Hamm. Es handelt sich um einen Verwaltungsmitarbeiter, der früher auch als Polizist in Hamm im Einsatz war. Aus gesundheitlichen Gründen wurde er offenbar in den Verwaltungsbereich versetzt. Nach Informationen von wa.de machte der Mann mittleren Alters in seinem persönlichen Umfeld aus seiner rechten Gesinnung kein Geheimnis.

Razzia in NRW: Schlag gegen rechtsextreme Szene

Düsseldorf - Insgesamt seien am Morgen in Nordrhein-Westfalen vier Wohnanschriften durchsucht worden: Zwei in Minden, eine in Porta Westfalica und eine in Hamm. Die Gruppierung setze sich zusammen aus Mitgliedern einer rechtsextremen Szene, "die wir schon länger im Blick hatten", sagte Reul. An dem Einsatz seien Spezialeinheiten der nordrhein-westfälischen Polizei beteiligt gewesen.

 Der Generalbundesanwalt ließ am Freitag vier mutmaßliche Mitglieder und acht mutmaßliche Unterstützer festnehmen. Ein fünfter Mann, der ebenfalls zum Kern gehört haben soll, gilt zwar als Beschuldigter, blieb aber auf freiem Fuß. Zuvor waren die Ermittler mit Razzien in Niedersachsen und fünf anderen Bundesländern gegen die Gruppe vorgegangen.

Alle Festgenommenen sind Deutsche und Männer, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen am Samstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgeführt werden. Dieser entscheidet, ob die Verdächtigen in Untersuchungshaft kommen oder jemand möglicherweise wieder freigelassen werden muss.

Die Gruppierung soll sich im September 2019 gegründet haben. Die fünf Beschuldigten hätten sich in unterschiedlichen Besetzungen mehrfach persönlich getroffen, hieß es weiter. Einer von ihnen, Werner S., habe diese Treffen anberaumt und koordiniert. Ein anderer, Tony E., habe ihn dabei einige Male unterstützt. Außerdem hätten sich die Männer in Chatgruppen und am Telefon ausgetauscht. Die acht mutmaßlichen Unterstützer sollen zugesagt haben, die Gruppe finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an künftigen Anschlägen mitzuwirken.

Die Ermittler gehen davon aus, dass die Männer mit ihren Anschlägen bürgerkriegsähnliche Zustände auslösen wollten - mit dem Ziel, "die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden". Die Idee für die Anschläge sei aber noch nicht konkretisiert worden.

Die Ermittler hatten in den Morgenstunden zugeschlagen und an insgesamt 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Wohnungen und andere Räume durchsucht. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesanwaltschaft für Festnahmen aber noch nicht genug in der Hand. "Auf Grundlage der aktuellen Ermittlungsergebnisse haben sich die Verdachtsmomente gegen die Beschuldigten erhärtet", teilte die Bundesanwaltschaft am frühen Nachmittag mit, ohne Einzelheiten zu nennen. Nach dpa-Informationen wurden mehrere Waffen gefunden. Das berichtete auch der "Spiegel".

NRW-Innenminister Herbert Reul bei seinem Statement am Freitag im Düsseldorfer Landtag.

Die Akteure hätten sich online kennengelernt, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul. 5 der 13 Beschuldigten sollen sich im September 2019 zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Seitdem sollen sie den Plan verfolgt haben, Anschläge auf Politiker Asylsuchende und Muslime zu verüben. Acht weitere Verdächtigen sollen sie dabei unterstützt haben, unter anderem mit Geld und Waffen, sagte Reul. Den Namen der Organisation nannte Reul nicht.

Die Durchsuchungen fanden an insgesamt 13 Orten auch in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt. Federführend beauftragt sei das Landeskriminalamt Baden-Württemberg. In Bayern sei außerdem die Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person durchsucht worden.

*wa.de ist Teil des deutschlandweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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