Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt? 

„Fall Burbach“: Erneute Verzögerung - Befangenheitsantrag gegen Vorsitzende Richterin

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Siegen/Burbach. Gegen die Vorsitzende Richterin im so genannten „Burbach-Prozess“ ist am Mittwoch ein Befangenheitsantrag gestellt worden. Diesen hatte der Verteidiger eines Angeklagten gestellt. Mehrere weitere Verteidiger schlossen sich diesem an.

Der Anwalt rügte, das Gericht sei nach dem vermeintlich krankheitsbedingten Ausscheiden einer Schöffin nicht ordnungsgemäß besetzt. Das juristische „Hick-Hack“ im Verfahren gegen die nun noch 26 Angeklagten geht damit weiter. Bereits im Dezember war zur eigentlichen Sache – nämlich den mutmaßlichen Misshandlungen von Flüchtlingen – nichts zu hören gewesen. Stattdessen ging es einzig und allein um die Besetzung der Kammer. 

Hintergrund: Eine Schöffin hatte sich Ende November aufgrund einer, nach eigenen Angaben, schweren Erkrankung vom Prozess abgemeldet. Ein entsprechendes ärztliches Attest legte sie dem Landgericht vor. Und da ging das Verwirrspiel los. Denn die Vorsitzende Richterin Dreisbach hatte den behandelnden Arzt am gleichen Tag um ein ausführlicheres Attest gebeten. Eines, welches die Prozessunfähigkeit ausdrücklich erwähnte. Dies bekam sie auch – doch der Vorgang, so die Vorwürfe der Verteidigung, seien intransparent gewesen. Von einem zweiten Attest sei nie die Rede gewesen, erst auf Nachfrage und aufgrund von kollegialen Hinweisen habe man Kenntnisse davon gehabt. Auch habe selbst im nachgebesserten Attest die genaue Diagnose gefehlt. Die Vorsitzende Richterin habe sich – was Art und Umfang der Erkrankung angehe –auf die telefonischen Angaben der Schöffin verlassen und einen Ersatzschöffen nachrücken lassen. 

"Dokumente wurden vorenthalten"

Rechtsanwalt Walker: „Wir haben anschließend sämtliche Unterlagen in dieser Sache angefordert, aber nicht alle erhalten.“ Sein Kollege Rechtsanwalt Guski: „Dokumente wurden selektiv vorenthalten oder deren Existenz verschwiegen.“ Dies alles sei „willkürlich“ geschehen. Oberstaatsanwalt Kuhli widersprach der Verteidigung: Das vorgelegte Attest habe ausgereicht, um die Schöffin vom Prozess abzuziehen, auch ohne genaue Diagnose. Außerdem sei für jeden Prozessbeteiligten bei den ersten Verhandlungsterminen sichtbar gewesen, dass sich die betroffene Schöffin schon damals „nur mit Krücken und unter größten Schmerzen“ habe fortbewegen können. 

Die Vorsitzende Richterin Dreisbach gab nach mehreren Pausen eine schriftliche Stellungnahme ab: Ihre Entscheidung beruhe auf dem zweiten Attest des Arztes. Unterlagen seien nicht bewusst zurückgehalten worden.

Nun beraten drei Richter der Kammer über die mögliche Befangenheit der Vorsitzenden. Die Entscheidung darüber wird bei der Fortsetzung des Hauptverfahrens am 16. Januar erwartet. 

Heimleiter auf der Anklagebank: Aussage am Donnerstag erwartet

Das abgetrennte Verfahren gegen den Heimleiter der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft in Burbach startet an diesem Donnerstag (10. Januar), wie ein Sprecher des Landgerichts Siegen sagte. Der Heimleiter habe ein Geständnis angekündigt. Ein Urteil ist dem Gerichtssprecher zufolge bereits am 22. Januar möglich. 

Urteile gegen drei Geständige hat es bereits gegeben: Ein Wachmann wurde im Dezember zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt, zwei weitere Angeklagte zu einer Geldstrafe. Eine dieser beiden Verurteilten - eine Wachfrau - habe Revision eingelegt, ihr Fall liege beim Bundesgerichtshof, schilderte der Sprecher des Landgerichts. Sie habe zwar die Tat eingeräumt. Aber die als Täterin verurteilte Frau sehe sich nur als "Gehilfin".

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