Medizinische Maskenpflicht in NRW

Trotz neuer Corona-Regeln: Polizei bestellt 1,25 Millionen Masken aus Stoff

Mit den neuen Corona-Regeln dürfen Menschen im Supermarkt und Nahverkehr nur noch medizinische Masken tragen. Die Polizei in NRW bestellt trotzdem im großen Stil Stoffmasken.

Düsseldorf - Die Polizei in NRW hat eine Ausschreibung für Mundschutze veröffentlicht. Es geht um die Masken, die die Beamten im Dienst tragen. Zuvor trugen Polizisten in NRW Stoffmasken von van Laack. Die Marke war umstritten, nachdem eine Verbindung zwischen dem Sohn des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet und van Laack öffentlich wurde. Zudem haben sich am Dienstag Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten darauf geeinigt, dass in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens für Bürger medizinische Maskenpflicht herrscht.

Land Nordrhein-Westfalen
Fläche34.110,26 km²
Einwohnerzahl17.947.221 (31. Dezember 2019)

Trotz Corona-Regeln: Alltagsmasken statt medizinische Masken für die Polizei in NRW

Doch nach dem Beschluss von Bund und Ländern zu OP- und FFP2-Masken hält die NRW-Polizei an der Neuausschreibung für 1,25 Millionen Masken aus Stoff fest. Die sogenannten Communitymasken „werden weiterhin den Anforderungen der Polizei gerecht, da sie einen guten Schutz des Gegenübers in normalen Lagen bieten“, so das zuständige Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD).

Es sei daher „nicht geplant, die Ausschreibung im Zusammenhang mit den Communitymasken zurückzuziehen oder anzupassen.“ Um die Beschaffung hatte es Probleme gegeben, da der ursprüngliche Auftrag an die Firma van Laack Formfehler hatte, wurde er zurückgezogen. Die neue Ausschreibung des LZPD wurde vor wenigen Tagen veröffentlicht.

Alltagsmasken seien aus ökologischer Sicht günstiger, begründet die Polizei ihre Bestellung

„Die Communitymasken sind aus wirtschaftlicher als auch aus ökologischer Sicht günstiger, da OP-Masken deutlich kürzer haltbar sind“, so das LZPD. In besonderen Situationen - zum Beispiel beim Betreten von Altenheimen - würden bei der Polizei allerdings schon FFP2-Masken genutzt.

Bund und Länder hatten sich diese Woche auf eine Pflicht für medizinische OP-Masken oder die besonders gut schützenden FFP2-Masken unter anderem im Öffentlichen Nahverkehr verständigt.

Nach van-Laack-Affäre: 1,25 Millionen Masken für die Polizei lagern in Lünen

Die alten Masken der Polizei sind von van Laack. Armin Laschets Sohn Joe Laschet hatte als Influencer und Modeblogger mit der Marke zusammengearbeitet, sodass dem Ministerpräsidenten von NRW Vetternwirtschaft bei der Vergabe der Maskenbestellungen vorgeworfen wurde.

Mitte Dezember hatte van Laack noch Masken an die zuständige Landesbehörde für die Polizei geliefert, wie dpa berichtete. Diese 1,25 Millionen Masken lagern im Polizeibekleidungscenter in Lünen. Eine andere Firma hatte sich über den Auftrag beschwert, weil er ohne Ausschreibung vergeben worden war. Daraufhin entschied sich die Behörde zur Rückabwicklung.

Van Laack hatte bereits im Mai einen Auftrag in der gleichen Höhe bekommen - ohne Ausschreibung, weil es in der damaligen Pandemiesituation besonders schnell gehen sollte. Rechtlich gesehen ist dies im Rückblick unstrittig, das Vergaberecht lässt Direktvergaben in solchen Situationen zu. Strittig ist aber, ob die „Eilbedürftigkeit“ auch noch im November galt. Bevor die zuständige Vergabekammer ihre Sicht hierzu festlegen konnte, zog die dem Innenministerium unterstellte Polizei-Behörde die Vergabe zurück. - dpa/eB

Rubriklistenbild: © dpa/Boris Roessler

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