Partei "Die Rechte": Gericht verbietet Hass-Wahlplakat

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Die rechtsextreme Partei "Die Rechte" darf ein umstrittenes Wahlplakat nach einem Gerichtsbeschluss nicht bei einer Kundgebung in Bochum zeigen.

Münster/Bochum - Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte am Freitag in einem Eilbeschluss eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom Vortag.

Dieses hatte ein Verbot für eine Veranstaltung zur EU-Wahl in Bochum bekräftigt, wo das Plakat "Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück! Schluss damit!" nicht gezeigt werden darf. Eine Beschwerde der rechtsextremen Partei gegen den VG-Beschluss wies Münster nun zurück.

Das Wahlplakat ist aber auch in zahlreichen anderen Städten zu sehen. Das OVG stellte fest, das Plakat sei geeignet, "den Eindruck einer Bedrohung der insbesondere in Deutschland lebenden jüdischen Bevölkerung zu erwecken." Die Formulierung erscheine zudem als eine "bloße Abwandlung" der in der NS-Zeit propagierten Hassparole "Juden sind unser Unglück".

Eine OVG-Sprecherin sagte, der Beschluss beziehe sich zwar zunächst konkret auf den vorliegenden Fall. Sollte es aber in anderen NRW-Städten ebenfalls nach Auflagen gegen das Plakat zu einer OVG-Abwägung kommen, so werde das Ergebnis genauso ausfallen wie für Bochum.

Die Dortmunder Polizei etwa hat nach eigener Ausssage den rechtsextremistischen Versammlungsanmelder für den Aufzug am Samstag in Dortmund-Hörde aufgefordert, sämtliche Wahlplakate mit antisemitischem Inhalt der Partei "Die Rechte" an der Aufzugsstrecke abzuhängen.

Sollte der rechtsextremistische Anmelder dieser Aufforderung der Dortmunder Polizei nicht nachkommen, so kann der ursprünglich angemeldete Aufzug durch einen Teil des Stadtteils Hörde nicht stattfinden.

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