Bund-Länder-Beratungen

Corona-Regeln in NRW: Notbremse und neue Maßnahmen greifen ab Montag

Der Lockdown in NRW wird verlängert. So will Ministerpräsident Armin Laschet die Beschlüsse des Corona-Gipfels und die Notbremse umsetzen.

  • Bund und Länder haben beim Corona-Gipfel am Montag über das weitere Vorgehen im Kampf gegen das Coronavirus beraten.
  • NRW-Ministerpräsident Armin Laschet erklärte nach den Bund-Länder-Beratungen, wann die Notbremse in Nordrhein-Westfalen greift.
  • Der CDU-Chef rechtfertigt die besonderen Ruhetage über Ostern.

Update vom 16. März, 13.24 Uhr: Überraschende Regeln in der neuen Corona-Schutzverordnung des Landes NRW. Die Notbremse kommt - allerdings nicht landesweit, sondern nur in Hotspots. Damit werden Lockerungen, die ab dem 8. März eingetreten waren, wieder zurückgenommen. Es sollen aber Ausnahmen möglich sein. Voraussetzung: ein negativer Schnelltest. Das gilt zum Beispiel bei körpernahen Dienstleistungen und im Einzelhandel.

Update vom 24. März, 12.18 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Beschlüsse des jüngsten Corona-Gipfels korrigiert und die „Osterruhe“ an Gründonnerstag wieder gestrichen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Rücknahme der geplanten Maßnahmen zu den Ruhetagen bestätigt.

In den kurzfristig anberaumten Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sei dies am Mittwoch so beschlossen worden, sagte Laschet im Landtag von Nordrhein-Westfalen. „Die Regelung durch eine Bundesverordnung ist jetzt nicht für Ostern vorgesehen.“ Nach einer Rechtsprüfung durch unterschiedliche Ministerien hätten sich zahlreiche Probleme gezeigt, „das war in dieser Form ein Fehler und so nicht durchsetzbar“, sagte der Landeschef zu den ursprünglichen Beschlüssen von Bund und Ländern.

So hätten sich etwa bei der Bestellung von Fleisch oder auch von Babynahrung Probleme gezeigt. Armin Laschet sagte, die Rücknahme der umstrittenen Beschlüsse tue der politischen Kultur in Deutschland gut. Er selbst habe in der Ministerpräsidentenkonferenz deutlich gemacht, dass alle aus der Runde die Verantwortung tragen, nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wir alle haben dem zugestimmt.“ Laschet appellierte an die Bevölkerung, dennoch möglichst viel Osterruhe einkehren zu lassen.

Corona-Regeln in NRW: Laschet erklärt neue Maßnahmen und wann die Notbremse greift

Update vom 23. März, 3.17 Uhr: Nach dem bislang längsten Corona-Gipfel hat Ministerpräsident Armin Laschet angekündigt, dass Nordrhein-Westfalen die Notbremse bei den Corona-Öffnungen „eins zu eins“ umsetzen werde. Die Notbremse bedeutet die Rücknahme von bereits erfolgten Lockerungen wie Öffnungen von Geschäften, Museen und Sportanlagen, wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen über 100 steigt. Sie gelte in NRW ab Montag (29. März), sagte der NRW-Landeschef nach den rund zwölfstündigen Bund-Länder-Beratungen. Es gelten die Regelungen, die bereits vor dem 8. März gegolten hatte. Statt „Click and Meet“ ist in den Geschäften nur noch „Click and Collect“ - also bestellen und abholen - möglich.

Außerdem rechtfertigte Armin Laschet den Bund-Länder-Beschluss, über Ostern von Gründonnerstag bis Ostermontag das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben in Deutschland herunterzufahren. Die „dynamische Entwicklung“ der Corona-Lage „lässt zum jetzigen Zeitpunkt nichts anderes zu“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Wir bleiben zu Hause - und zu Hause bleiben heißt auch: ‚Wir verreisen nicht‘“, betonte er. Auf die Frage, ob auch Arzttermine an Gründonnerstag ausfallen, gibt es bis dato noch keine Antwort seitens der NRW-Landesregierung. Die neuen Regelungen durch eine Corona-Schutzverordnung bleiben abzuwarten.

Für viele Menschen möge das hart klingen und viele seien enttäuscht, aber die prognostizierte Entwicklung des Virus werde gerade diese Tage zu besonders schwierigen Tagen machen. „Die dynamische Entwicklung lässt sich zu diesem Zeitpunkt nicht anders bremsen“, sagte Armin Laschet: „Das alte Virus ist fast besiegt, aber wir haben eine neue Pandemie mit einem neuen Virus. Genau darauf müssen wir uns einstellen.“

Lockdown in NRW: Die Beschlüsse von Bund und Ländern

  • Der Lockdown in Deutschland wird angesichts steigender Corona-Infektionszahlen bis zum 18. April verlängert.
  • Gottesdienste in Präsenzform soll es an Ostern nach Möglichkeit nicht geben. Mit einer entsprechenden Bitte wollen Bund und Länder auf die Religionsgemeinschaften zugehen.
  • Die Notbremse wird in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 konsequent umgesetzt. Es gelten also wieder die Regeln, die vor dem 8. März gegolten haben. Offenbar mit der Ausnahme, dass Friseure in NRW geöffnet bleiben sollen. Außerdem können Kommunen lokale Ausgangsbeschränkungen erlassen. Doch auch verschärfte Kontaktbeschränkungen und eine Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten Pkw zählen zu den Maßnahmen, die Hotspot-Kommunen fortan umsetzen können.
  • Für Urlauber im Ausland soll über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes eine generelle Testpflicht vor dem Rückflug eingeführt werden. Sie soll zur Voraussetzung für die Einreise nach Deutschland gemacht werden.
  • Eine Testpflicht für Unternehmen gibt es zunächst nicht. Bund und Länder setzen bei Corona-Tests für Beschäftigte zunächst weiter auf die Freiwilligkeit der Firmen. Anfang April würden die Wirtschaftsverbände laut Beschluss einen ersten Umsetzungsbericht vorlegen, wie viele Unternehmen sich beteiligen. Auf dieser Grundlage und auf der Grundlage einer eigenen Erhebung werde die Bundesregierung dann bewerten, ob regulatorischer Handlungsbedarf in der Arbeitsschutzverordnung bestehe.

Update vom 22. März, 23.19 Uhr: Wird das heute noch was? Wegen der stundenlangen Unterbrechung des Corona-Gipfels haben die Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, und Schleswig-Holstein, Daniel Günther, per Twitter ihre Stellungnahmen zu den Beschlüssen abgesagt. Ob Armin Laschet (NRW) noch sprechen wird, ist unklar.

Update vom 22. März, 21.30 Uhr: Seit gut drei Stunden ist Pause beim Corona-Gipfel von Bund und Ländern. Der Grund ist ein heftiger Streit beim Thema Urlaub und Reisen. Bei den letzten Spitzen-Beratungen Anfang März war es Mitternacht, als Armin Laschet schließlich vor die Kameras trat, um die Folgen der Beschlüsse für Nordrhein-Westfalen zur erläutern. Diesmal ist unklar, ob der Gipfel überhaupt fortgeführt wird.

Corona-Gipfel mit Armin Laschet (NRW): Diese Beschlüsse sind wohl fix

  • Der Lockdown wird bis zum 18. April verlängert.
  • Die Notbremse soll konsequent greifen, wenn in einer Region die Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über 100 liegt. Dann sollen die Öffnungsschritte wieder rückgängig gemacht werden und die Regeln gelten, die bis zum 7. März gegolten haben. Sprich: Einzelhandel geschlossen, aber Friseure bleiben wohl geöffnet.
  • Zu Ostern soll es keine bundesweiten Lockerungen für Treffen geben.

[Erstmeldung] Hamm - Der Corona-Lockdown geht in die Verlängerung. Das gehört nicht mehr zu den strittigen Punkten beim Corona-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs um Armin Laschet (NRW). Dafür gibt es genug andere Konfliktthemen, die auch Nordrhein-Westfalen massiv betreffen werden. (News zum Coronavirus)

Die Corona-Zahlen in Deutschland und in NRW sind zuletzt kontinuierlich gestiegen. Besonders die britische Virusmutation B.1.1.7. macht Virologen und Politikern Sorgen. Es bedarf daher „konsequenter Maßnahmen“, wie es in der Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt für den Corona-Gipfel heute (22. März) heißt. Der Entwurf sieht vor, vor allem in Regionen mit einer hohen 7-Tage-Inzidenz - sogenannten Hotspots - die Maßnahmen zu verschärfen.

Corona-Lockdown in NRW vor Verlängerung: Armin Laschet äußert sich zu Regeln und Beschlüssen

Bei Themen wie dem in Nordrhein-Westfalen zuletzt besonders umstrittenen Präsenzunterricht an Schulen, Kontaktbeschränkungen zu Ostern, Bestimmungen für Urlaub und Reisen und Ausgangsbeschränkungen gibt es viel Konfliktstoff beim Gipfel. Aber auch außerhalb wird der Kampf etwa um Öffnungen im Einzelhandel geführt. Just am Tag der Corona-Beratungen verschärfte die Landesregierung die Regeln für den NRW-Einzelhandel.

Klar ist laut Armin Laschet angesichts der steigenden Neuinfektionszahlen: „Es kann ab dem 22.3. keine weiteren Öffnungen geben.“ Das, was im Stufenplan von Bund und Ländern vorgesehen gewesen sei, werde „unter die Notbremse fallen“. Auch Angela Merkel hatte schon Ende vergangener Woche davon gesprochen, dass die „Notbremse“ kommen muss. Im Anschluss an den Corona-Gipfel wird sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zu den Folgen der Beschlüsse für Nordrhein-Westfalen äußern.

Corona in NRW: Lockdown, Schulen, Urlaub, Ausgangssbeschränkungen - darum geht es beim Gipfel

Die wichtigsten Punkte des Entwurfs des Bundeskanzleramts für den Corona-Gipfel (liegt der Redaktion vor):

  • Der Lockdown wird bis zum 18. April verlängert.
  • Die im letzten Beschluss vereinbarte Notbremse wird konsequent umgesetzt. Das heißt: In einem Bundesland oder einer Region mit einer Inzidenz über 100 an drei aufeinander folgenden Tagen treten wieder die Corona-Regeln in Kraft, die bis zum 7. März gegolten haben.
  • Öffnungsschritte sind nur bei stabiler oder sinkender 7-Tage-Inzidenz unter 100 möglich. Sprich: Wenn der Wert unter 100 liegt, die Neuinfektionszahlen aber trotzdem exponentiell wachsen, sind keine zusätzlichen Öffnungen möglich.
  • Wenn es nach dem Bund geht, sollen die Maßnahmen in Hotspots (Inzidenz über 100) noch einmal verschärft werden. Vorgeschlagen wird eine Ausgangsbeschränkung (XX Uhr bis 5 Uhr), die Schließung von Schulen und Kitas (wenn kein zweimaliger Corona-Test pro Woche für Erziehungs- und Lehrkräfte sowie alle Schüler und betreuten Kinder in Präsenz sichergestellt ist) und die Schließung von Schulen und Kitas ab einer 7-Tage-Inzidenz von 200.
  • Unternehmen sollen ihren in Präsenz Beschäftigten regelmäßige Testangebote machen. „Die Tests sollen den Mitarbeitern mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zweimal pro Woche angeboten werden“, heißt es in dem Entwurf. Weiterhin soll Homeoffice - soweit es möglich ist - angeboten werden.
  • Die Menschen sollen auf Reisen im In- und Ausland verzichten.
  • Mit „Prüfvorbehalt“ ist außerdem vermerkt: „Reisen, insbesondere Urlaubsreisen ins Ausland müssen daher unabhängig von Inzidenzen im Zielland mit einer epidemiologisch gebotenen Quarantäne und einer Testpflicht vor Rückreise und bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verbunden sein.“ Das würde etwa auch Mallorca-Urlauber betreffen.
  • Bund und Länder wollen über das Konzept des „kontaktarmen Urlaubs“ im eigenen Bundesland sprechen. Dies umfasst Beherbergungen und Übernachtungen, bei denen eigene sanitäre Anlagen genutzt und Essen über Selbstversorgung organisiert werden kann (Ferienwohnungen, Wohnmobile).
  • „Strenge Schutzmaßnahmen“ und ein „Testkonzept“ sollen in Ländern und Regionen mit niedrigen Inzidenzen die Öffnung von einzelnen Bereichen im öffentlichen Leben ermöglichen. Dabei ist die Rede von „zeitlich befristeten Modellprojekten“. Bedingungen sind dabei unter anderem lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium und IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung.
  • Der neue Corona-Gipfel soll am 12. April stattfinden.

Rubriklistenbild: © Marcel Kusch/dpa

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