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NRW-FDP-Chef Stamp warnt CDU: Wir sind mit allen demokratischen Partnern regierungsfähig

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Von: Alexander Schäfer

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Der Chef der FDP in NRW, Joachim Stamp, warnt die CDU und Hendrik Wüst von den Grünen. Für seine eigene Partie schließt er andere Koalitionen im Interview nicht aus.

Düsseldorf – Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident und Flüchtlingsminister in Nordrhein-Westfalen, glaubt trotz schwacher Umfragewerte an eine Fortsetzung der Koalition von CDU und FDP nach der NRW-Landtagswahl 2022 am 15. Mai. Mit dem Chef der NRW-FDP sprach für wa.de Alexander Schäfer – via Videokonferenz. Denn: Stamp hat sich mit dem Coronavirus infiziert und befindet sich in Isolation.

NRW-FDP-Chef Stamp warnt CDU: Wir sind mit allen demokratischen Partnern regierungsfähig

Sie sind positiv auf Corona getestet worden. Wie geht es Ihnen?

Joachim Stamp: Es ist wie eine ordentliche Erkältung. Unangenehm, aber nicht dramatisch.

Haben Sie eine Idee, wo Sie sich angesteckt haben könnten?

Joachim Stamp: Nein. Ich habe natürlich viele Termine mit unterschiedlichen Kontakten, und da gibt es immer ein gewisses Restrisiko, auch wenn man umsichtig ist. Damit müssen wir jetzt alle leben lernen. Wir haben viele milde Verläufe, da ist ein gutes Stück Normalität verantwortbar.

Zynisch könnte ich jetzt sagen: Das haben Sie nun davon, dass Ihre Partei die Corona-Schutzmaßnahmen zurückgefahren hat.

Joachim Stamp: Ich habe Erkältungskrankheiten auch früher gehabt. Ich bin geimpft und geboostert. Wir müssen lernen, mit diesem Virus angstfreier umzugehen.

NRW-FDP-Chef Joachim Stamp: Keine Einschränkung von Grundrechten auf Vorrat beschließen

Sie selbst waren für die Impfpflicht. Wie groß ist Ihre Enttäuschung, dass fast alle FDP-Bundestagsabgeordnete gegen die Impfpflicht ab 60 gestimmt haben?

Joachim Stamp: Das war immer eine schwierige Abwägungsfrage, die man zu unterschiedlichen Phasen anders beantworten musste. Wir haben einen Impfstoff, der auf den Wildtyp des Coronavirus abgestimmt ist. Da kann man bezweifeln, ob eine Impfpflicht in der derzeitigen Situation mit Omikron das richtige Mittel wäre. Für uns ist wichtig, dass wir zum Herbst einen angepassten Impfstoff bekommen und dann eine kluge Impfkampagne fahren. Wir haben hier in NRW eine hohe Impfquote. Bei den Über-60-Jährigen sind mehr als 90 Prozent doppelt geimpft. Da bin ich nicht in Sorge.

Sie haben der Opposition empfohlen, Corona nicht für Parteipolitik zu missbrauchen. Sie selbst aber plakatieren gegen Freiheitsverbote und stellen die FDP als Garant gegen Lockdowns dar. Wie passt das zusammen?

Joachim Stamp: Es ging mir immer darum, dass wir als Regierung und Opposition in der Sache beieinanderbleiben, dass wir Maßnahmen verständlich erklären. Jetzt befinden wir uns in einer Situation, in der die pandemische Lage abflaut und keine Überlastung des Gesundheitssystems droht. Da können wir weder an der Einschränkung von Freiheits- und Grundrechten festhalten, noch diese auf Vorrat beschließen

Joachim Stamp, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen FDP, NRW-Familienminister, sowie stellvertretender Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, spricht zu den Delegierten des Landesparteitages der FDP
Im Wahlkampfmodus: FDP-Chef Joachim Stamp befürchtet mit den Grünen in NRW einen Linksruck. © Roland Weihrauch

NRW-Landtagswahl 2022: Joachim Stamp über Mallorca-Reise von Ministern während der Flutkatastrophe

Dennoch: Hängt es nicht auch mit dem umstrittenen Coronakurs Ihrer Partei zusammen, dass die FDP in den Umfragen vor der NRW-Landtagswahl unter ihrem Wahlergebnis von 2017 liegt?

Joachim Stamp: Momentan sind es gerade ältere Menschen, die sich Sorgen machen. Das, was die FDP durchgesetzt hat, wird in anderen Ländern Europas seit Wochen längst praktiziert. Die Situation wird sich erkennbar normalisieren. Wir müssen die Angstspirale überwinden. Wir machen uns nicht lustig über die, die Ängste haben. Wir nehmen sie sehr ernst. Allerdings wollen wir denen entgegentreten, die Ängste schüren.

Anderes Thema: Ministerpräsident Hendrik Wüst will erst in den letzten Tagen vom ganzen Ausmaß der Mallorca-Reise samt Feier mit drei Ministern und einer Staatssekretärin erfahren haben. Wann haben Sie davon erfahren?

Joachim Stamp: Ich habe es an dem Abend erfahren, als eine Zeitung darüber online berichtet hat.

Ihre damalige Staatssekretärin Serap Güler war im Juli 2021 auch auf Mallorca.

Joachim Stamp: Wir haben selten Reiseziele besprochen. Vorwürfe in ihre Richtung wären auch falsch, sie war thematisch mit der Flut nicht befasst.

NRW-Landtagswahl 2022: FDP setzt im Wahlkampf auf wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik und mehr

Kam der Rücktritt von Umweltminister Ursula Heinen-Esser zu spät?

Joachim Stamp: Nachtreten ist nicht meine Art. Sie hat ihre Konsequenzen gezogen und sich entschuldigt. Es ist wichtig, dass wir uns jetzt wieder den inhaltlichen Themen zuwenden – wie der guten Unterbringung für die Vertriebenen und der Bekämpfung der Inflation.

Sollte auch Bauministerin Ina Scharrenbach zurücktreten?

Joachim Stamp: Ich habe Ina Scharrenbach stets als fleißige und gewissenhafte Kollegin im Kabinett erlebt.

Wie sehr wird die Mallorca-Nummer der CDU und damit dem von Ihnen angestrebten schwarz-gelben Bündnis schaden?

Joachim Stamp: Ich will der CDU keine Ratschläge geben, das würde ich mir andersherum auch verbitten. Es ist wichtig, dass wir uns um die tatsächlichen Herausforderungen des Landes kümmern. Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen weiter gewährleisten, dass wir Menschen aus der Ukraine vernünftig unterbringen und ihnen Schutz und Geborgenheit bieten. Das ist ein Kraftakt. Und wenn ich nach vorne schaue, geht es im Wahlkampf doch darum, was in den nächsten fünf Jahren ansteht. Wir als FDP wollen eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik und eine Bildungspolitik, die auf individuelle Förderung setzt.

NRW-Landtagswahl 2022: FDP setzt Koalition mit CDU gerne fort - „aber ...“

War es ein Fehler, das Schulministerium zu übernehmen?

Joachim Stamp: Dass Yvonne Gebauer in ihrem Ministerium und ich im Bereich Kita sehr oft sehr kurzfristige Corona-Beschlüsse des Bundes kommunizieren und umsetzen mussten, war nicht einfach. Aber die Bürgerinnen und Bürger sind klug und wissen, dass das am 15. Mai nicht zur Abstimmung steht. Yvonne Gebauer hat die ideologische Bildungspolitik von Rot-Grün beendet, beispielsweise das Schreiben nach Hören. Sie hat die Abschaffung der Förderschulen gestoppt, die Talentschulen eingeführt und die Digitalisierung vorangebracht. Bei dieser Landtagswahl geht es darum, ob es zu einem Rückfall in eine ideologische Politik der Vergangenheit kommt. Das wollen wir verhindern.

Das hört sich nicht nach einem Plädoyer für die Ampel an.

Joachim Stamp: Wir setzen die Koalition mit der CDU gerne fort. Aber wir sind eine eigenständige Partei und mit allen demokratischen Partnern regierungsfähig – wenn man sich auf gute Inhalte verständigen kann.

Entscheidet sich die Frage Jamaika, also CDU-Grüne-FDP-Koalition, oder Ampel mit der SPD daran, ob Hendrik Wüst oder Thomas Kutschaty vorne liegen wird?

Joachim Stamp: Ich kann nicht in die Glaskugel schauen. Klar ist, dass jede Stimme zählt. Wer hätte denn vor der Wahl gedacht, dass die SPD im Saarland alleine regieren kann? Es sind noch mehr als vier Wochen bis zur Wahl. Zu diesem Zeitpunkt hätte 2017 doch niemand auf Schwarz-Gelb gesetzt. Ich will über neue Bündnisse nicht spekulieren.

NRW-FDP-Chef Stamp warnt Wüst und CDU vor Schwarz-Grün nach der Landtagswahl 2022

Wie groß ist Ihre Sorge, dass Hendrik Wüst zwar von schwarz-gelber Liebe spricht, aber nach dem 15. Mai mit Schwarz-Grün weiter regieren wird?

Joachim Stamp: Das müsste die CDU sich sehr genau überlegen. Sie hat wesentliche Forderungen in ihrem Programm von uns übernommen, zum Beispiel die 3000 neuen Anwärter bei der Polizei pro Jahr – nachdem wir die CDU bereits in dieser Legislaturperiode überzeugt haben, dass es mit mittlerem Schulabschluss wieder einen Weg in den Polizeidienst gibt. Weitere Beispiele sind die Entfesselungspolitik, mit der wir die Voraussetzungen für 400 000 Arbeitsplätze geschaffen haben und die Talentschulen. All das sind originäre Programmpunkte der FDP, die die CDU mitträgt. Wir sind in dieser Regierung ein guter Motor. Ich glaube nicht, dass die CDU stattdessen einen grünen Kolbenfresser haben will. Die Grünen in NRW geben sich bürgerlich, aber mit ihnen wäre ein Linksruck zu befürchten. Sie wollen die Energiewende mit Verboten und Verzicht schaffen.

Das hört sich nach schwierigen Verhandlungen zwischen FDP und Grünen an, wenn es dazu käme.

Joachim Stamp: Für uns ist völlig klar, dass wir von unserer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik und unserer Bildungspolitik der individuellen Förderung nicht abrücken werden. Einen Koalitionsvertrag ohne diese Grundpfeiler kann ich mir nicht vorstellen.

Was haben Sie gedacht, als Ministerpräsident Wüst über die Flüchtlinge aus der Ukraine sagte „Wir schaffen das“?

Joachim Stamp: Ich hätte einen anderen Satz gebraucht. Bei dieser Formulierung habe ich die Sorge, dass bei den ehrenamtlichen Helfern, die sich kümmern, die Botschaft ankommt: Wir müssen das umsetzen, was die Politik verspricht. Ich arbeite daran, dass wir es alle gemeinsam schaffen, Bund, Land, Kommunen und Zivilgesellschaft. Wir können den Kriegsverlauf in der Ukraine und damit die Zahl der Flüchtlinge jedoch nicht voraussehen. Mit plakativen Sätzen bin ich deshalb vorsichtig.*wa.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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