Minister: Steuer-CDs spülten drei Milliarden Euro in die Kassen

DÜSSELDORF - Durch den umstrittenen Kauf der Steuer-CDs sind nach Aussage von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bundesweit drei Milliarden Euro Steuern eingenommen worden.

Dem stünden neun Millionen Euro Ausgaben für den Erwerb der Dateien gegenüber, teilte der Minister am Freitag in Düsseldorf mit. Die drei Milliarden Euro setzten sich zusammen aus 500 Millionen Euro durch die Auswertung der Datensätze und 2,5 Milliarden Euro durch Selbstanzeigen. Hinzu kommen Einnahmen aus strafrechtlichen Verfahren. Das sei das Ergebnis der noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen.

Das Land NRW hat bisher sechs Datenträger mit Angaben über bundesweit 7000 Anleger angekauft, die Mehrzahl in diesem Jahr. Daher sei erst die Hälfte nahezu vollständig ausgewertet, sagte Walter-Borjans. Allein in NRW kamen mehr als 570 Millionen Euro zusammen. 270 Millionen ergaben sich aus den strafrechtlichen Verfahren. Rund 6700 Selbstanzeigen brachten mehr als 300 Millionen Euro ein. Der Ankauf habe sich bundesweit ausgezahlt und trage entscheidend zu mehr Steuergerechtigkeit bei, sagte der Minister. - lnw

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