NRW-Etat verschoben

DÜSSELDORF ▪ Finanzpolitisch befindet sich die rot-grüne Landesregierung derzeit im Schwebezustand. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kündigte gestern an, die Einbringung des Etatentwurfs für das Jahr 2011 in den Landtag werde um mehrere Wochen verschoben. Das Zahlenwerk für 2011 werde erst nach der Mündlichen Verhandlung über den Nachtragsetat 2010 vor dem Landesverfassungsgericht eingebracht, voraussichtlich Ende Februar. „Wir haben uns aus Respekt vor dem Verfassungsgericht und den Antragsstellern der Verfassungsklage zu diesem Schritt entschlossen.“

Der Verfassungsgerichtshof hatte der Landesregierung am vergangenen Dienstag per einstweiliger Anordnung untersagt, weitere Kredit auf den Nachtragshaushalt 2010 aufzunehmen. Auch der Landeshaushalt 2011 sieht laut Kabinettsentwurf erneut eine Neuverschuldung von 7,8 Milliarden Euro vor. Die Verfassungsgrenze würde so erneut um mehrere Milliarden Euro überschritten. ▪ dfb

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