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NRW: Corona-Maßnahmen – erste Stadt beantragt die Hotspot-Regelung

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Von: Tobias Schneider

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Hotspot-Regeln können wieder strengere Corona-Maßnahmen erlauben. Eine Stadt in NRW will davon Gebrauch machen.

NRW – Die Corona-Maßnahmen in NRW sind seit fast einer Woche zum größten Teil gefallen. Die Maskenpflicht gilt nur noch in vereinzelten Bereichen*. Die Zahl der Neuinfektionen ist dennoch nach wie vor hoch. Eine Stadt will bereits reagieren und beantragt eine Hotspot-Regelung, weiß RUHR24*.

BundeslandNRW
ThemaCorona-Hotspot-Regelung
betroffene StadtBielefeld

Corona in NRW: Eine Stadt will Hotspot-Regelung einrichten – doch das könnte schwierig werden

Kommt es lokal zu einer bedrohlichen Infektionslage, kann das Land NRW weitergehende Beschränkungen ergreifen – die sogenannte Hotspot-Regelung*. Gemeint ist damit, dass sich entweder eine gefährliche Virusvariante ausbreitet oder eine Überlastung der Krankenhäuser droht.

Die Stadt Bielefeld beantragt jetzt als erste Region in Nordrhein-Westfalen* strengere Corona-Schutzmaßnahmen nach der Hotspot-Regelung – und das trotz vergleichsweise niedrigen Inzidenzen.

Die 7-Tage-Inzidenz in NRW beträgt am Freitag (8. April) laut Robert Koch-Institut 1025,4 – Tendenz leicht sinkend. Die Stadt Bielefeld liegt mit einem Wert von 1122,9 knapp darüber. Zum Vergleich: Den höchsten Wochenwert gibt es weiterhin im Kreis Borken (2598,3), den niedrigsten im Ennepe-Ruhr-Kreis (413,5).

Corona in NRW: Bielefeld beantragt Hotspot-Regeln – Aussichten sind eher schlecht

Die Stadt Bielefeld richtet sich dennoch an den NRW-Landtag. Laut DPA-Angaben würden in einem an den Landtag gerichteten Antrag erweiterte Schutzmaßnahmen im Sinne einer Maskenpflicht in Innenräumen von Einzelhandel, Gastronomie, Freizeiteinrichtungen und Schulen gefordert, sagte ein Stadtsprecher am Freitag nach einem Ratsbeschluss am Vorabend.

Der Landtag muss bei Anträgen entscheiden, ob die Maßnahme sinnvoll und durchführbar sei. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) äußert sich skeptisch: „Ich habe zurzeit, um das mal ganz klar sagen, keine Fantasie, wie ein regionaler Hotspot zu einer Beruhigung der Lage irgendwo führen soll, so wie jetzt die Situation funktioniert.“

Die Aussichten auf Erfolg sind für die Stadt Bielefeld denkbar schlecht. Das Infektionsgeschehen könne sich sehr schnell von einer Region in eine andere verlagern. „Und überregional, egal wie Sie die Regionen ziehen, gibt es in Nordrhein-Westfalen zurzeit keine konkrete Bedrohung der medizinischen Versorgung“, sagte Laumann.

Aus erhöhter Position sieht man die Stadt Bielefeld während es dunkel wird.
Wegen der Corona-Lage will Bielefeld von der Hotspot-Regelung Gebrauch machen. © picture alliance/Bielefeld Marketing GmbH

Corona: Hotspot-Regelung in NRW – Parteien im Landtag sind sich uneins

Generell herrsche im NRW-Landtag Uneinigkeit bezüglich der Hotspots. Parteien wie die SPD und die Grünen fordern eine schnelle Festlegung von Hotspot-Regelungen. Die Grünen forderten sogar, ganz NRW zum Corona-Hotspot zu erklären. Eine klare Absage gibt es hingegen von der mitregierenden FDP.

Anders sieht es hingegen in Mecklenburg-Vorpommern aus: Das Bundesland hat von der Möglichkeit, Hotspot-Regelungen einzuführen, Gebrauch gemacht und das gesamte Land zum Hotspot erklärt. In dem von Tourismus beliebten Land an der Ostsee gelten nach wie vor Regeln wie Maskenpflichten, Abstandsregeln und Testpflichten für Ungeimpfte im Rahmen der 3G-Regelung.

Zurück nach NRW. Ein weiteres schlechtes Zeichen für Bielefeld: Vor der Landtagswahl am 15. Mai* ist keine reguläre Sitzung mehr geplant. Für eine Sondersitzung des Landtags müssten sich laut Landesverfassung ein Viertel der Abgeordneten aussprechen *RUHR24 ist Teil des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA.

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