Kraft: SPD als Volkspartei nicht gefährdet - AfD inhaltlich stellen
Düsseldorf - 2017 werden NRW-Landtag und Bundestag gewählt. Ministerpräsidentin Kraft sieht ihre SPD trotz jüngster Verluste nicht auf Talfahrt. In Berlin und Düsseldorf habe man Einiges vorzuweisen.
Das Gewicht der SPD als Volkspartei ist nach Ansicht ihrer stellvertretenden Bundesvorsitzenden Hannelore Kraft trotz jüngster Einbußen nicht gefährdet. "Die Beurteilung Volkspartei kann man nicht an einer Prozentzahl festmachen", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. "Das Gegenteil einer Volkspartei ist eine Klientelpartei. Das waren wir nie und werden wir auch nie werden." Zugleich betonte sie: "Ich glaube, dass es auch bei den Umfragezahlen im Bund wieder bessere Zeiten geben wird für die SPD."
Nach der jüngsten Umfrage - von Forsa im Auftrag von "Stern" und RTL - ist die SPD im Bund auf derzeit 20 Prozent abgerutscht. Das sei der niedrigste Wert seit Ende 2009. Bei den Landtagswahlen Mitte März in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt hatten die Sozialdemokraten schwere Verluste erlitten. Von zentraler Bedeutung ist das kommende Jahr mit der NRW-Landtagswahl im Mai und der Bundestagswahl wenige Monate später. Kraft betonte, dass die SPD neun Ministerpräsidenten stelle. "Sozialdemokratie gestaltet dieses Land maßgeblich mit." Und: "Wir hatten einen Vertrauensverlust. Dagegen haben wir erfolgreich hart gearbeitet."
In der Berliner Koalition hat die SPD nach Worten der Düsseldorfer Regierungschefin etwa mit Mindestlohn, Mietpreisbremse oder bei Rente und Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus Einiges erreicht. Die Forderung von Parteichef Sigmar Gabriel nach einem milliardenschweren Paket für sozial schwache einheimische Bürger - diese soll nun im Haushaltsentwurf für 2017 berücksichtigt werden - sei richtig und wichtig, meinte Kraft. "Die SPD ist die einzige Partei, die sich sehr intensiv um das Thema Integration von Flüchtlingen kümmert und zugleich parallel stark diejenigen in den Blick nimmt in unserer Gesellschaft, die Sorgen und Nöte haben."
Zugleich sind auch die Sozialdemokraten angesichts der Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD unter Druck. "Wir sind alle gefordert", betonte die Landesparteichefin, die kritisiert worden war, weil sie nicht in TV-Talkshows mit AfD-Vertretern gehen will. Auch ihre Partei habe bei den drei letzten Landtagswahlen viele Stimmen an die AfD verloren, die politisch rechtsaußen stehe. "Die AfD klebt sich gerne das Etikett an, sie wäre eine Partei des Sozialen." Das sei "mitnichten" der Fall.
In NRW sieht die aktuellste Umfrage die AfD bei zehn Prozent. "Wir werden uns auch mit dieser Partei inhaltlich auseinandersetzen", kündigte Kraft an, die für die SPD erneut als Spitzenkandidatin antreten will. "Die Spaltung unserer Gesellschaft zu verhindern, ist unser Kernthema. (...) Da wird die SPD nicht nachlassen."
Zentral bleiben Kraft zufolge Bildung, Kinder und Familie. "Mehr als jeder dritte Euro des Landeshaushalts geht in diesen Bereich." Auch von dem rot-grünen Politikansatz, vorbeugend in Sozialpolitik zu investieren - wie bei dem Vorhaben "Kein Kind zurücklassen" - werde man in NRW nicht abrücken. "Ich bin weiter überzeugt: Vorbeugend zu arbeiten, wird uns am Ende des Tages viel Geld sparen helfen." Erfahrungen aus 18 Modellkommunen will die Bertelsmann Stiftung auswerten und im Sommer vorstellen.
Erste Erfolge seien sichtbar, sagte die SPD-Politikerin und nannte mehr Kinder mit höherer Schulempfehlung oder auch einen rückläufigen Sprachförderbedarf. Aber: "Wir haben noch viel zu tun für Bildung, Kinder, Soziales. Auch die Langzeitarbeitslosigkeit müssen wir noch mal stärker in den Blick nehmen und weiterhin das Thema Innere Sicherheit.".
Dass die Energiewende kein einfacher Prozess werden würde, sei immer klar gewesen. "Und dass es auch für NRW ein schwieriger Weg wird, gilt nicht nur für die großen Unternehmen, sondern auch für die Stadtwerke." Der Wirtschaftsstandort habe sich verändert. Die Chancen im Wettbewerb seien aber gut, wenn man gemeinsam an Zukunftsthemen wie digitaler Wandel oder Erhalt der Innovationskraft arbeite.