NRW-Landtagswahl 2017

Menschen mit Migrationshintergrund werden für Parteien immer wichtiger

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Wahlen NRW

Westfalen- In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 1,5 Millionen Wählerinnen und Wähler mit Migrationshintergrund – das sind etwa zwölf Prozent der Wahlbevölkerung. Über ihr Wahlverhalten ist bislang wenig bekannt, weshalb Prof. Dr. Achim Goerres (Universität Duisburg-Essen) und Dr. Dennis Spies (Universität Köln) derzeit anlässlich der Bundestagswahl im September an der ersten Migrantenwahlstudie arbeiten. Als Projektmanagerin wirkt Dr. Sabrina Mayer mit. Mit der Wahlforscherin sprach Frank Heidenreich.

Wie bedeutend sind Menschen mit Migrationshintergrund als Wähler für die Parteien? 

Sabrina Mayer: Auf jeden Fall werden sie immer wichtiger. Wir haben einen stetig wachsenden Anteil von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund, der mittlerweile deutschlandweit bei acht bis neun Millionen der Wahlberechtigten liegt. Da ist das eine relevante Gruppe.

Was macht Wähler mit Migrationshintergrund interessant für Parteien? 

Mayer: Wir haben bei deutschen Wählern ohne Migrationshintergrund die klassischen Faktoren, die die Wahlentscheidung prägen. Beispielsweise wird noch im Elternhaus oft eine Bindung an eine politische Partei vermittelt. Diese Bindung ist langfristig angelegt, oftmals sehr stabil und schwer zu durchbrechen. Wenn sie Wähler haben, die nicht aus Deutschland kommen, ist das wie ein „unbeschriebenes Blatt“ für die Politik. Das ist ein sehr spannender Wähler, den man erreichen kann und auch erreichen sollte.

Wie kann das geschehen? Gibt es Strategien? 

Mayer: Man kann über das Wahlprogramm gehen und entsprechend auch Übersetzungen vorlegen. Eine Partei, die einen ziemlich medienträchtigen Vorstoß in letzter Zeit gemacht hat, war die AfD, die in Berlin auch Wahlprogramme auf russisch vorgelegt hat. Zudem kann man Themen heraussuchen, von denen man weiß, dass sie für bestimmte Migrantengruppen von hoher Relevanz sind. Zum Beispiel doppelte Staatsbürgerschaft oder das kommunale Wahlrecht. Eine weitere Möglichkeit führt ganz klar über die Kandidatinnen und Kandidaten, das heißt, dass die Parteien Menschen mit Migrationshintergrund aufstellen und entsprechend auf Plakaten bewerben.

Wahlforscherin Dr. Sabrina Mayer.

Die größten Gruppen sind sowohl bundesweit als auch in NRW die Spätaussiedler und die Türkeistämmigen. Gibt es bei ihnen Parteipräferenzen? 

Mayer: Die Gruppen unterscheiden sich sehr eklatant voneinander, deshalb ist es immer schlecht, Analysen einfach zusammenzufassen. Es gibt eine große Studie vom vergangenen Jahr, in der sich gezeigt hat, dass 70 Prozent der türkeistämmigen Migranten in Deutschland eine Bindung an die SPD aufweisen, aber nur 26 Prozent der Spätaussiedler. Von ihnen hat die Hälfte eine Bindung zur CDU/CSU. Nicht zuletzt aus Gründen der Dankbarkeit Helmut Kohl gegenüber, der damals dafür gesorgt hat, dass die Spätaussiedler zurück nach Deutschland kommen konnten. Bei den türkeistämmigen Migranten wird das darauf zurückgeführt, dass oftmals der klassische Arbeiterhintergrund besteht. Durch die Gewerkschaftsnähe fühlt man sich in der SPD besser vertreten. Es gibt aber auch interessante Studien, die besagen, dass die Nähe der Türkeistämmigen zur SPD nicht unbedingt über Werte oder Inhalte geht, und dass vielleicht auch eine konservative Partei, die eben keinen christlichen Fokus hat, eine sehr gute Wahrscheinlichkeit hätte, diese Gruppe zu erreichen. Da haben wir momentan keine.

Gibt es diese klassischen Bindungen denn tatsächlich noch? 

Mayer: Wie bei allen anderen Parteibindungen gibt es auch hier einen Umbruch. Sowohl die Bindung der Russlanddeutschen an die CDU/CSU ist im Rückgang als auch die der Türkeistämmigen an die SPD. Allerdings geht die bei den Russlanddeutschen stärker zurück. 

Gibt es dafür eine Erklärung? 

Mayer: Es gibt die generell gültige, dass viele Parteien es einfach nicht mehr schaffen, ihre Stammklientel zu erreichen. Dass es gerade auch bei der SPD verschiedene Änderungen in der Programmatik gab – die Agenda 2010 ist so ein ganz klassischer Fall. Und dass viele bisherige Parteianhänger sich von den Parteien nicht mehr richtig vertreten fühlen. Das haben wir in unseren Gruppendiskussionen gemerkt: Wenn wir auf die Flüchtlingskrise gucken und den klassischen CDU/CSU-Wähler, haben wir oft das Statement bekommen: „Das ist nicht mehr die Linie, die ich von meiner Partei erwarte.“

Die AfD ist im Werben um Russlanddeutsche sehr bemüht, betreibt unter anderem eine Internetseite, die sich gezielt an Russlanddeutsche in NRW wendet. Eugen Schmidt, der Vorsitzende der „Russlanddeutschen in der AfD“, wurde auf der NRW-Landesliste der Partei für die Bundestagswahl auf Platz 17 gewählt. Gibt es da – angesichts der Positionen der Partei zur Zuwanderung – tatsächlich Affinitäten? 

Mayer: Die Frage ist auch Teil unserer Studie. Es wird vermutet, aber es gibt dazu noch keine belastbaren Zahlen. Deswegen muss man vieles noch mit Gänsefüßchen versehen. Man kann aber aufgrund verschiedener Sachverhalte sagen, dass sich die AfD dahingehend orientiert. Sie hat ein klares Verhältnis zu Russland im Parteiprogramm angesprochen, dazu kommen eben die russischen Übersetzungen des Parteiprogramms. Und bei den Russlanddeutschen ist immer die Frage, ob sie sich selbst als Zuwanderer oder eher als Rückwanderer sehen. Auf den ersten Blick kann man sagen: Klar, die sind auch immigriert, warum sind Migranten gegen Migranten? Aber im eigenen Selbstverständnis, das durchaus auch Sinn macht, sehen sie sich nicht als Migrant. Und auch das ist ein Argument, das wir gehört haben: Wenn sie selbst als Russlanddeutsche mehrere Jahre auf ihre Auswanderung zurück nach Deutschland warten mussten, stellen sie sich jetzt die Frage, inwieweit es gerechtfertigt ist, dass viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen, die dafür eben nicht mehrere Jahre lang Anträge stellen mussten und Repressionen durch den Staat ausgesetzt waren.

Wie wichtig sind für Menschen mit Migrationshintergrund Wahlen in Deutschland überhaupt, speziell Landtagswahlen? Oder ist für die die Politik im „Herkunftsland“ wichtiger? 

Mayer: Wir wissen aus der allgemeinen Wahlforschung, dass Landtagswahlen wie Europawahlen sogenannte „Second-order-elections“ (Nebenwahlen, Anm. d. Red.) sind. Es wird oftmals auch etwas extremer gewählt, weil sie als nicht so wichtig wahrgenommen werden. Die Politik im Heimatland, gerade auch mit den Ereignissen in Russland und in der Türkei, ist natürlich weiter ein wichtiger Faktor. Auch hier haben wir einen Unterschied: Russlanddeutsche sind eher nach Deutschland orientiert, für Türkeistämmige spielt oftmals die Politik in der Türkei noch eine große Rolle. Sie hat durchaus eine große Relevanz. Das haben wir ja auch in NRW bei den Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker gesehen.

Alles Wichtige zur NRW-Landtagswahl in 200 Sekunden 

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