Auch am zweiten Tag nach Beginn der Räumung in Lützerath beschreibt Pauline Brünger die Lage weiterhin als sehr ernst. Dem NRW-Innenminster Herbert Reul wirft sie vor, das Versprechen von einem friedlichen Polizeieinsatz gebrochen zu haben: „Die Polizei verhält sich eskalativ.“ Zur Großdemonstration am Samstag (14. Januar) hat sich Greta Thunberg angekündigt.
Update vom 12. Januar, 10:30 Uhr: Wie der WDR berichtet, haben sich etwa 15 Aktivisten auf einem Hausdach verschanzt. Im Gebäude sollen sich weitere aufhalten. Die Aktivistinnen und Aktivisten sollen Silvesterböller und Farbbeutel aus dem Haus auf die Polizei werfen. Kurz zuvor hatte die Polizei Aachen auf Twitter darauf hingewiesen, dass die Räumung heute fortgesetzt werde. „Wir hoffen auf einen friedlichen und gewaltfreien Verlauf.“
Update vom 12. Januar, 8:58 Uhr: Am Morgen sind Einsatzkräfte der Polizei dabei, die Scheune des ehemaligen Duisserner Hofes in Lützerath zu räumen und die Türen des Gebäudes aufzubrechen. Aktivisten hatten sich zuvor an die Türen geklebt und blockieren den Zugang unter anderem mit einem Klavier.
In dem Hof lebte der Landwirt Eckardt Heukamp, der letzte Einwohner von Lützerath. Im Herbst 2022 hatte er seinen Hof nach juristischen Streitigkeiten mit RWE aufgegeben.
Update vom 12. Januar, 6:25 Uhr: In der Nacht zum Donnerstag sei vonseiten der Polizei nichts weiter geplant gewesen. Sie seien nicht weiter gegen die Häuser vorgegangen, so die Polizei gegenüber der dpa. Mit Strahlern wurden einzelne Gebäude hell erleuchtet, eine Baumaschine räumte am Abend weitere Barrikaden beiseite. Die Klimaaktivisten hatten auch am Mittwochabend Aktionen gegen die Räumung durchgeführt. Unter anderem zündeten sie ein Feuerwerk auf dem Gelände. Mindestens zwei Raketen flogen dabei waagerecht in Richtung von Polizeiautos.
Bei der Räumung mussten Polizisten mit Hebebühnen etwa zehn Aktivisten aus circa zehn Metern Höhe vom Dach einer früheren landwirtschaftlichen Halle holen, wie ein dpa-Reporter beobachtete. Andere Einsatzkräfte waren dabei, einen in einem Autowrack festgemachten Aktivisten loszumachen. Ansonsten sei der Protest am Abend weiter friedlich gewesen.
Luisa Neubauer nannte das Vorgehen der Polizei „absolut unverständlich“. „Räumungen nachts in der Dunkelheit. Das ist gefährlich, provozierend, eskalierend. Was soll das, wovor hat man solche Angst?“, fragte sie auf Twitter.
Update, 22:43 Uhr: Aufgrund der Kritik aus der Klimabewegung an den Grünen wegen der Räumung des Braunkohleorts Lützerath hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betroffen gezeigt. „Das fasst mich auch an oder treibt mich um, so wie alle in meiner Partei“, sagte Habeck am Mittwochabend im „heute-journal“ des ZDF. „Aber trotzdem müssen wir das erklären, was richtig ist. Und richtig war – leider –, die Gasmangellage, eine Energienotlage in Deutschland abzuwehren, auch mit zusätzlicher Verstromung von Braunkohle – und hinten raus den Kohleausstieg vorzuziehen.“
„Es ist nicht, wie behauptet wird, das ewige Weiter-So, es ist der Schlussstrich darunter. Leider habe man das Dorf Lützerath nicht mehr retten können, aber es ist das Ende der Braunkohleverstromung in NRW“. Er führt weiter aus: „Insofern – mit großem Respekt vor der Klimabewegung – ist meiner Ansicht nach der Ort das falsche Symbol.“
Update, 21:10 Uhr: Die Grundversorgung der Klimaaktivisten und Demonstranten in Lützerath ist gefährdet, da die Küche vonseiten der Einsatzkräfte ausgeräumt worden ist, das bestätigt Pressesprecherin Bente Opitz von „Lützerath lebt“. „Wir können kein Essen mehr herausgeben, die Leute, die auf dem Boden demonstriert haben, sind mitgenommen worden. Den Leuten auf den Dächern ist das Essen und die Grundversorgung nun verwehrt worden“, erklärt Opitz. Auf den sozialen Medien meldet sich der Twitterkanal @luetzibleibt mit einem Update, indem berichtet wird, dass die Leute, die schon den ganzen Tag ausgeharrt haben, auch weiterhin in der Nacht der Räumung standhalten wollen.
Die Polizei zieht währenddessen das Fazit des ersten Tages: „Ich bin sehr zufrieden mit dem Verlauf des heutigen Einsatzes. Trotz anfänglicher gewalttätiger Aktionen gegenüber unseren Einsatzkräften konnten wir die Lage schnell stabilisieren und unsere Maßnahmen wie geplant durchführen“, so Wilhelm Sauer, Einsatzleiter der Polizei.
Ein Polizeibeamter erlitt durch einen Steinwurf leichte Verletzungen, zwei weitere Einsatzkräfte wurden bei Widerstandshandlungen ebenfalls leicht verletzt. Auch zwei Personen aus der Protestszene erlitten dabei leichte Verletzungen. In Zusammenhang mit den anfänglichen gewalttätigen Protesten wurden zwei Personen festgenommen und Strafverfahren eingeleitet. Die Polizei berichtet, die Lage schnell stabilisiert zu haben und es zu keinen weiteren Eskalationen im Laufe des Tages kam. „Ich habe im Vorfeld des Einsatzes immer wieder betont, dass der Einsatz rund um Lützerath einer der herausforderndsten der letzten Jahre für die Aachener Polizei ist“, so Polizeipräsident Dirk Weinspach.
Update, 19:07 Uhr: Nach Einbruch der Dunkelheit sind die Räumungsarbeiten in Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler weitergegangen. Auf Hochständen und in den Baumhäusern harrten Aktivisten am Mittwochabend bei windigem Wetter aus. Baumaschinen fuhren hin und her, Teile von Lützerath waren mit Flutlicht hell ausgeleuchtet, andere blieben dunkel.
Auf einer Straße harrten rund ein Dutzend Aktivisten in Netzen und auf Hochständen aus. Seit acht Uhr in der Frühe sei sie hier, sagte eine Frau mit leiser Stimme. Wie lange sie durchhalte, wisse sie nicht. „Immerhin regnet es nicht“, sagte die in eine Folie gehüllte Aktivistin. Sie saß in mehreren Metern Höhe auf einem an Seilen befestigten Brett im Dunkeln. Ein paar Meter weiter diskutierte ein Lützerath-Aktivist von seinem Hochstand aus mit zwei Polizisten über Klimaschutz und wie man Aufmerksamkeit erzeugen können. Auch in Bäumen hingen Aktivisten an Seilen, aus einigen Baumhäusern drang Licht. In anderen machten sich Aktivisten bemerkbar, sangen und forderten die Polizei auf, zu gehen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
Update, 17:59 Uhr: Bei den Räumungsarbeiten sind nach Angaben des Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach am Mittwoch zwei Polizisten leicht verletzt worden. Die Beamten seien aber dienstfähig, sagte er vor Journalisten. Etwa 200 Klimaaktivisten haben nach seiner Auskunft das Gebiet am ersten Räumungstag freiwillig verlassen. Die Arbeiten würden über Nacht fortgesetzt, wenn auch „im verminderten Umfang“. Die eigentliche Herausforderung liege noch vor der Polizei, sagte Weinspach und bezog sich dabei auf die Räumung der sieben Gebäude auf dem Gelände. Bislang sei die taktische Planung aufgegangen, betonte der Polizeipräsident.
Am späten Nachmittag transportierten nach Beobachtungen von dpa-Reportern Lastwagen Büsche, Sträucher und gefällte Bäume vom Gelände ab.
Update, 16:14 Uhr: Die Aktivistinnen und Aktivisten aus Lützerath können sich heute und auch in den kommenden Tagen auf weitere prominente Unterstützung freuen. Juan Pablo Gutierrez, Sprecher der indigenen Yupka aus Kolumbien, ist im zweiten Camp in Keyenberg angekommen und signalisiert seine Solidarität. Hintergrund: Die Yupka kämpfen in Kolumbien gegen die Kohlemine El Descanto, ihres Zeichens etwa 16 mal so groß wie der Tagebau in Garzweiler.
Am Samstag um 12 Uhr soll dann Klimaaktivistin Greta Thunberg vor Ort in Lützerath ankommen. Die 20-jährige Schwedin war bereits im September 2021, einen Tag vor der damaligen Bundestagswahl, in den Braunkohleort gereist und hatte ihre Unterstützung für die Ziele der Aktivistinnen und Aktivisten unter anderem an der Seite von Luisa Neubauer zum Ausdruck gebracht. Auch in diesem Jahr wird sie erneut einer Demonstration beiwohnen.
Auch in den sozialen Medien stärken prominente Gesichter die Klimaaktivisten in Lützerath und machen auf die Räumung aufmerksam. In einem offenen Brief haben sich 200 Promis gegen die Räumung ausgesprochen. Unter anderem haben Katja Riemann, Thelma Buabeng, Pheline Roggan, die Schauspieler Peter Lohmeyer und Robert Stadlober sowie die Bands Sportfreunde Stiller, Deichkind und Revolverheld, der Pianist Igor Levit und Louisa Dellert den offenen Brief unterschrieben.
Update, 15:34 Uhr: Die Polizei ist aktuell dabei, kleine, selbstgebaute Holzhütten umzuwerfen und die anvisierte Räumung des Braunkohleortes so voranzutreiben. Nach Angaben der Aachener Polizei zählen die Holzbauten nicht zu den Bestandsgebäuden in Lützerath. Die werden später vom Tagebaubetreiber RWE abgerissen. Die Hütten müssten laut Sprecher jetzt weichen, um das Gelände zu räumen. Das Umwerfen dieser Hütten seitens der Polizei bestätigen auch die Aktivistinnen und Aktivisten. „Unser Hüttendorf wird aktuell begutachtet, demoliert und erste Menschen heraus geschleift“, schreiben sie auf Social Media.
Update, 14:49 Uhr: Trotz aller Bemühungen der Polizei, die Aktivistinnen und Aktivisten mit Aufmärschen und Durchsagen zu vertreiben, scheinen diese daran kein bisschen interessiert zu sein. So posten sie inzwischen Fotos, die sie in luftigen Höhen in Hängematten liegend zeigen. „Wir sind vorbereitet lange durchzuhalten, und es uns auch mal kurz gemütlich zu machen #worklifebalance.“ Derweil gibt es auch eine neue Einschätzung der Polizei – und dieser zufolge laufe bislang alles nach Plan.
„Nach einem sicherlich durchmischten Beginn heute Morgen, wo wir ja auch teilweise Steinewürfe und Molotowcocktail-Bewürfe gesehen haben, würde ich sagen: Die Lage hat sich deutlich beruhigt. Wir begrüßen vor allen Dingen auch ausdrücklich, dass sich doch eine Vielzahl von Aktivisten dazu entschlossen haben, den Bereich hier friedlich und ohne Gegenwehr zu verlassen“, so ein Polizeisprecher am Nachmittag.
Zu verletzten Polizisten lägen ihm bisher keine Informationen vor, sagte der Sprecher. Auch zu möglichen Festnahmen könne er noch nichts sagen. „Wir haben hier ganz überwiegend friedlichen Protest erlebt, in Sitzblockaden, auf Tripods – und das sind Protestformen, mit denen wir super parat kommen“, betonte er. Wenn die Aktivisten sich wegtragen ließen, sei das noch passiver Protest und damit im Rahmen dessen, was angemessen sei.
Update, 14:12 Uhr: Die Polizei ist mit schwerem Gerät angerückt und nun unter anderem mit Einsatz von Kettensägen in eine Lagerhalle vorgedrungen. Dort hatten die Aktivisten unter anderem Lebensmittel gelagert.
Update, 13:10 Uhr: Arbeiter haben in Lützerath damit begonnen, den Braunkohleort einzuzäunen. Die Arbeiten würden vermutlich den ganzen Tag dauern, sagte ein Sprecher des Energiekonzerns RWE am Mittwoch. Das Unternehmen, das die unter dem Ort liegende Braunkohle für die Stromerzeugung abbauen will, hatte den Schritt angekündigt.
Der Zaun werde etwa 1,5 Kilometer lang sein. «Er markiert das betriebseigene Baustellengelände, wo in den nächsten Wochen die restlichen Gebäude, Nebenanlagen, Straßen und Kanäle der ehemaligen Siedlung zurückgebaut werden. Zudem werden Bäume und Sträucher entfernt», schrieb der Konzern. Die Polizei hatte betont, der Zaun diene nicht dazu, Demonstranten auf dem Gelände von Lützerath einzuschließen.
Update, 12:45 Uhr: Weiterhin weigern sich Aktivistinnen und Aktivisten, den Ansagen der Polizei Folge zu leisten und das betroffene Gebiet zu verlassen. Alexander Schäfer, Reporter des Westfälischen Anzeigers, ist vor Ort und berichtet von nun anrückenden, starken Polizeikräften, die die Räumung vorantreiben sollen.
Zudem befinden sich laut Schäfer „etwa zehn Aktivisten auf den Dächern zweier Häuser“, vereinzelt würden Flaschen und Böller fliegen. Insgesamt laufe die Situation aber ruhig und organisiert ab, so der Reporter weiter. Die Polizei rückt indes weiter vor.
Update, 12:15 Uhr: Die Polizei beginnt damit, die Aktivisten wegzutragen. Manche lassen sich abführen, manche müssen getragen werden. „Sie verbrennen unsere Erde für. Hören Sie einfach auf. Es gibt ein Recht auf Dienstverweigerung“ sagt eine der Weggetragenen. Derweil ist die Polizei auch weiterhin damit beschäftigt, Barrikaden zu entfernen, wie die Aktivistinnen und Aktivisten mitteilen. Am Morgen flogen auch Molotowcocktails auf Polizeibeamte, wie mehrere auf Twitter kursierende Videos zeigen. Dazu äußerte sich die Polizei Aachen auch via Twitter und bat darum, dies zu unterlassen.
Update, 11:47 Uhr: Während die Polizei das betroffene Gebiet umstellt, haben sich viele Aktivistinnen und Aktivisten in Baumhäuser zurückgezogen. Rund 40 davon sollen aufgestellt worden sein, berichtet die Zeit. Gegen 11:45 Uhr folgten noch einmal mehrere Durchsagen der Polizei, mit denen die Beamtinnen und Beamten die Demonstrantinnen und Demonstranten zum Verlassen des Ortes auffordern. Die Aktivisten reagieren darauf jedoch nicht, bleiben auf den Tripods sitzen. Rund 50 Mitarbeiter von RWE rücken derweil in gelben Warnwesten vor, um die Baustelle abzusichern.
Update, 11:19 Uhr: Während die Polizei von einer „stabilen“ Lage spricht, kursieren im Netz Videos von auf Polizisten fliegenden Molotowcocktails. Davon berichtete die Polizei auf Twitter am Morgen selbst und bat die Aktivistinnen und Aktivisten, dies zu unterlassen. Zudem befänden sich laut Polizei auch Familien mit kleinen Kindern, für die die Lage dort nicht ungefährlich ist.
„Aufgrund weitreichender Gefahren im Einsatzraum, appelliert die #Polizei #Aachen an die Erziehungsberechtigten, den Bereich umgehend mit ihren Kindern zu verlassen“, schrieben die Beamten am Mittwoch bei Twitter. Die Polizei helfe dabei, Familien sicher vom Gelände zu begleiten. In einem Nachsatz betonten die Einsatzkräfte ohne weitere Erklärung: „Das zuständige Jugendamt ist vor Ort und kümmert sich.“
Update, 10:37 Uhr: Nach Informationen der Aktivistinnen und Aktivisten, die Lützerath vehement verteidigen, werden aktuell Bauzäune auf Traktoren angeliefert, um das betroffene Gebiet zu umschließen. Auf die Forderungen der Polizei, den Ort freiwillig zu räumen, gingen die Demonstrantinnen und Demonstranten allerdings weiterhin nicht ein.
„Die Menschen sind fest entschlossen dazubleiben, auszuharren, die Bäume und die Gebäude zu schützen“, sagte Mara Sauer, eine Sprecherin der Initiative „Lützerath lebt“. Zu möglichen Verletzten habe sie noch keine Erkenntnisse. Die Polizei hatte am Mittwochmorgen mit der Räumung von Lützerath begonnen. Unter anderem seien Aktivisten auf Baumhäusern, in Gebäuden und Hütten, sagte Sauer. „Das wird auf jeden Fall noch lange dauern“, betonte sie mit Blick auf die Räumung.
Update, 10:11 Uhr: Heute wird es ernst in Lützerath; die Polizei ist vor Ort und beginnt mit der Räumung des von Aktivistinnen und Aktivisten besetzten Braunkohlegebiets. Gegen 10 Uhr am Vormittag formulierten die Ordnungshüterinnen und -hüter eine „ultimative Aufforderung“, die Besetzung des Braunkohleortes aufzugeben. Es gebe nun noch eine letzte Möglichkeit, den Ort freiwillig zu verlassen.
Andernfalls „müssen Sie mit der Anwendung unmittelbaren Zwangs rechnen“, hieß es laut Deutscher Presse-Agentur dpa in einer Durchsage der Polizei am Mittwochmorgen. Erste Aktivisten folgten der Aufforderung und gingen freiwillig. Sie wurden von Polizisten vom Gelände eskortiert. Viele wollen aber weiter Widerstand leisten.
Erstmeldung vom 11. Januar, 10:07 Uhr:
Der Braunkohleort Lützerath wird zu einem zweiten Hambacher Forst. In dem kleinen Dorf am Tagebau Garzweiler läuft jetzt einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte von NRW. Die zuständige Polizei Aachen hat Verstärkung aus allen Bundesländern angefordert.
Schon am frühen Mittwochmorgen (11. Januar) sind Dutzende Polizeibusse vor Ort. Einsatzkräfte der Polizei hatten bereits in den Tagen davor damit begonnen, Barrikaden einzureißen und Hochsitze zu räumen. Jetzt stehen die ersten Einheiten in Lützerath. “Die Polizei will von allen Seiten ins Dorf”, hieß es am Vormittag vonseiten der Aktivisten.
Jetzt droht die Lage zu eskalieren. Das hat vor allem zwei Gründe:
Die Aachener Polizei hatte ein zweites Hambach eigentlich unbedingt verhindern wollen. In dem Waldstück am Tagebau Hambach hatten sich Aktivisten über Monate verschanzt, es war zu üblen Auseinandersetzungen zwischen Besetzern und Polizei gekommen. Bei einem Unfall war ein Mensch versotrben. „Ich wünschte, die Räumung hätte sich vermeiden lassen“, sagte zuletzt Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach über Lützerath.