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Joachim Stamp drängt auf Lockerungen in neuer Schutzverordnung - Laumann bremst

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Von: Marcel Guboff

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Diskussionen um mögliche Lockerungen der Corona-Regeln in NRW: Während ein Minister schon Änderungen mit der neuen Schutzverordnung möchte, bremst ein anderer.

Hamm - Die ersten Länder in Europa gehen in Sachen Corona einen neuen Weg. Nach Dänemark und Finnland will bald auch Norwegen die Corona-Regeln im Land weitgehend aufheben. In Nordrhein-Westfalen gelten dagegen wegen der Omikron-Welle und steigenden Zahlen in NRW teils noch strenge Maßnahmen. Geht es nach dem stellvertretenden Ministerpräsidenten von NRW, soll sich das schon bald ändern.

Deutsches LandNordrhein-Westfalen
Fläche34.098 km²
Bevölkerung17,93 Millionen (2019)

NRW-Minister drängt auf Lockerungen in neuer Corona-Schutzverordnung - Laumann bremst

So sieht Joachim Stamp, Chef der NRW-FDP und Familienminister im Kabinett von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), den Zeitpunkt für Lockerungen auch hierzulande bald gekommen. „Jetzt sehen wir, dass sich die Entwicklung in den verschiedenen europäischen Ländern dreht und die Zahlen zurückgehen. Das wird hier wahrscheinlich auch hier bald so sein, vielleicht schon in einer Woche. Vielleicht dauert es noch zwei oder drei Wochen“, sagte Joachim Stamp im Interview mit WDR2.

Die ersten Lockerungen soll es schon mit der neuen Corona-Schutzverordnung in NRW geben. Die aktuelle Fassung gilt noch bis zum 9. Februar. „Da muss es aus meiner Sicht neue Anpassungen geben, gerade bei den Jugendlichen“, sagte der FDP-Politiker. Konkret schlägt er vor, dass die Beschränkungen für Jugendliche, die sich noch nicht impfen lassen durften - weil die Eltern es nicht wollten -, in den Bereichen Sport und Jugendarbeit aufgehoben werden. Die Ausnahme, dass 16- und 17-Jährige mit immunisierten Personen in NRW gleichgesetzt wurden, um 2G zu erfüllen, lief zum 16. Januar aus.

Auch bei 2G im Einzelhandel soll es Joachim Stamp zufolge Anpassungen geben. „Wir müssen 2G nicht aufgeben. Aber wir sollten auf Stichprobenkontrollen umstellen, damit gerade die kleineren Läden nicht permanent Personal an der Tür abstellen müssen“, begründete der stellvertretende Ministerpräsident von NRW. Er warnte: „Wenn wir das so weiter machen, treiben wir sie in den Ruin.“

Karl-Josef Laumann tritt bei Corona-Lockerungen für NRW auf die Bremse

Doch die FDP entscheidet das nicht allein. Ihr großer Regierungspartner, die CDU mit Länderchef Hendrik Wüst, fährt einen anderen Kurs und ist bei Lockerungen zurückhaltend. Während Joachim Stamp auf tägliche Diskussionen verwies sowie auf die Tatsache, dass man in der Demokratie auch vom Kompromiss lebe, ist die CDU zu einem solchen aktuell offenbar nicht bereit.

Joachim Stamp (FDP, r), stellvertretender Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) beantworten die Fragen von Journalisten.
NRW-Minister drängt auf Lockerungen in neuer Schutzverordnung - Laumann bremst © Federico Gambarini/dpa

So sind jedenfalls die jüngsten Aussagen von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zu deuten. Statt die Corona-Regeln sofort zu lockern, ist er der Ansicht: „Wir sollten warten, bis wir den Peak erreicht haben“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag bei RTL/ntv. Dabei verwies er auf die Aussage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der hatte kürzlich gesagt, dass dies Mitte Februar der Fall sein würde. „Wenn die Zahlen dann runtergehen, sollte man auch ganz klar Lockerungen machen“, sagte Karl-Josef Laumann. Nicht umsonst sei der Termin für den nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern für den 16. Februar terminiert worden.

Dazu hat Karl-Josef Laumann die aktuellen Corona-Regeln und deren Wichtigkeit verteidigt. Grund eins. „Wir müssen aufpassen, dass in Nordrhein-Westfalen nicht zu viele Menschen auf einmal infiziert sind. Denn jeder, der infiziert ist, geht nicht mehr arbeiten.“ Das würde die Infrastruktur gefährden - etwa im öffentlichen Nahverkehr oder im Gesundheitswesen.

„Der zweite Punkt ist das Gesundheitswesen“, führte der NRW-Gesundheitsminister aus. Dies müsse vor einem Zusammenbruch geschützt werden. Derzeit seien nach den Aussagen des CDU-Politikers rund 1000 Personen mehr in den Krankenhäusern, „aber zum Glück nicht auf der Intensivstation.“ *wa.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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