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Lockerungen dank Omikron? FDP fordert in NRW Aus für 2G-Regel im Einzelhandel

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Von: Alexander Schäfer

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Werden die Corona-Regeln wegen Omikron gelockert? Die FDP will das Aus von 2G im Einzelhandel und 2G-plus in der Gastronomie in NRW.

Düsseldorf – Vor der Bund-Länder-Runde am Montag werden die Rufe nach Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen in NRW lauter. Vor allem die mitregierende FDP positioniert sich deutlich und fordert unter anderem ein Ende der 2G-Regel im Einzelhandel. Denn: Zwar steigen die Infektionszahlen, doch die Omikron-Variante sorgt für mehr mildere Verläufe. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) geben sich zurückhaltend.

BundeslandNordrhein-Westfalen (NRW)
Bevölkerung17,9 Millionen (2021)
MinisterpräsidentHendrik Wüst (CDU)

Wie bereits vor der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Januar formulierte FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche erneut seine Erwartungshaltung. „Ich erwarte von der Ministerpräsidentenkonferenz einen neuen Geist“, sagte Rasche der WAZ. Geimpfte und Genesene sollten in der Gastronomie keinen Test mehr vorlegen müssen. 2G-plus „war eine reine Vorsichtsmaßnahme aus Angst vor Omikron.“ Und: Im Handel in NRW müsse 2G, also Zugang nur für Geimpfte und Genesene, wie in Bayern und Niedersachen wegfallen. Dort hatten Gerichte die Regel gekippt.

Lockerungen dank Omikron in NRW: FDP will Ende von 2G im Einzelhandel

Nachvollziehbar findet Rasche nicht, dass in großen Stadien wie beispielsweise in Dortmund nur 750 Zuschauer sein dürfen. „Das empfinden immer mehr Bürgerinnen und Bürger als willkürlich gezogene Grenze.“

Unterm Strich gelten in NRW derzeit noch immer zahlreiche Regeln und Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Unterstützung bei den Lockerungs-Wünschen bekommt Rasche von seinem Parteifreund NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart. Das Land werde sich dafür stark machen, die 2G-Beschränkungen im Einzelhandel abzuschaffen. FDP-Chef Joachim Stamp, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, hofft am Montag auf „eine Entwicklung in die richtige Richtung“. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen müsse permanent überprüft werden. Allerdings gab Stamp sich zurückhaltender als Pinkwart. „Man wird sehen, was sich in der Bund-Länder-Runde durchsetzen lässt.“

Lockerungen in NRW dank Omikron: Staatskanzlei äußert sich nicht

Aus der Staatskanzlei gab es dazu am Freitag auf Anfrage nichts. Die Beratung über mögliche Anpassungen von Maßnahmen erfolge im Bund-Länder-Kreis. „Dieser können wir von hier aus nicht vorgreifen“, teilte ein Sprecher der Landesregierung mit.

Ministerpräsident Wüst will am Mittwoch den Landtag über seine Corona-Politik unterrichten. Die Überschrift steht bereits auf der Einladung zur Sitzung: „Verlässlichkeit und Verantwortung – mit klarem Kurs durch die Omikron-Welle“. Einen Dämpfer für jene, die auf Lockerungen hoffen, gab es von Gesundheitsminister Laumann. Befragt zur 2G-plus-Regel in der Gastronomie sagte er: „Ich glaube, dass angesichts der explodierenden Zahlen durchaus Verständnis für die Maßnahmen da ist, bei denen es ja für Geboosterte und Genesene weitreichende Ausnahmen gibt.“

Christoph Rasche (FDP)
Christoph Rasche (FDP) hat sich für Lockerungen der Corona-Maßnahmen - insbesondere der 2G-plus-Maßnahmen in bestimmen Bereichen - ausgesprochen. © Marcel Kusch/dpa

Lockerungen in NRW dank Omikron: Grüne kritisieren Kurs der FDP

Scharfe Kritik am Lockerungskurs der Liberalen kam von den Grünen. So twitterte der Abgeordnete Arndt Klocke: „In gut drei Monaten ist Landtagswahl und die NRW-FDP ist auf Stimmenfang. Wer die Wahlauswertungen zur Bundestagswahl gelesen hat, erkennt die Strategie und weiß, in welchen Gewässern hier versucht wird zu fischen.“

Seine Fraktionschefin Verena Schäffer wies die Forderungen der FDP als „schlichtweg unverantwortlich“ zurück. Wüsts Koalitionspartner leide „eindeutig unter Realitätsverweigerung“. Der Ministerpräsident müsse dem eine klare Absage erteilen, um die Menschen in NRW vor einer Infektion zu schützen.

Die AfD-Fraktion hat für die nächste Woche Anträge zur Abschaffung von 2G in Gastronomie und Einzelhandel eingebracht.

Beim Corona-Gipfel beraten Bund und Länder am Montag unter anderem über PCR-Tests. Karl Lauterbach kündigt eine Beschlussvorlage für die neuen Regeln an.

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