Drastische Maßnahmen

Harter Lockdown in NRW: Neue Regeln und Verbote in der Corona-Schutzverordnung

Lockdown in NRW: Die neuen Regeln sind in der Corona-Schutzverordnung ab 16.12. verankert. Ministerpräsident Armin Laschet setzt auf einen harten Kurs.

Update vom 14. Dezember, 22.47 Uhr: Die neue Corona-Schutzverordnung des Landes NRW ist da. Sie gilt ab Mittwoch, 16. Dezember und beinhaltet die neuen Corona-Regeln und Verbote für NRW.

Laut der Verordnung ist unter anderem das Abholen bestellter Waren im Handel trotz Schließungen zulässig, „wenn sie unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen kann.“ Auch soll die Abgabe von Lebensmitteln durch soziale Einrichtungen - zum Beispiel die Tafeln - weiterhin gestattet bleiben. Unklarheit herrschte bislang beim Betrieb von Fahrschulen. Laut der Schutzverordnung ist ihnen der Betrieb verboten. Ausnahme sind berufsbezogene Ausbildungen.

Harter Lockdown in NRW ab Mittwoch: Kontaktbeschränkungen, Geschäfte zu

Update vom 13. Dezember, 12.53 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verkündet nach dem Corona-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den anderen Länderchefs die Auswirkungen für Nordrhein-Westfalen. „Deutschland befindet sich in einer sehr ernsten Lage. Auf diese Lage haben wir die einzig richtige Antwort gefunden: den schnellstmöglichen Lockdown“, sagte Laschet in der anschließenden Pressekonferenz. Der Lockdown tritt ab Mittwoch in Kraft.

Die beschlossenen Maßnahmen gelten damit auch für NRW. Heißt: Es bleibt bei den aktuellen Kontaktbeschränkungen. Es sind nur Treffen von bis zu fünf Personen aus maximal zwei Haushalten erlaubt. „Für die Weihnachtstage – 24. bis 26. Dezember – werden wir die Regeln dahingehend anpassen, dass Treffen im engsten Familienkreis möglich sind“, sagte Laschet: „Das heißt: ein Hausstand plus vier weitere Personen.“

Alle Regeln werden noch einmal schriftlich in der Corona-Schutzverordnung für NRW festgehalten, an der noch gearbeitet wird.

Harter Lockdown in NRW ab Mittwoch: Ausnahme der Kontaktbeschränkungen für Weihnachten

Zum engsten Familienkreis zählen dem Beschluss zufolge sowohl Ehegatten als auch sonstige Lebenspartner sowie direkte Verwandte wie Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände bedeutet. Anders als zunächst angedacht, dürfen Hotels auch an Weihnachten keine Gäste beherbergen.

An Silvester und Neujahr gelte bundesweit ein Versammlungsverbot an publikumsträchtigen Plätzen. „Der Verkauf von Feuerwerkskörpern werde verboten, so der NRW-Chef. Dazu sei in Hotspot-Regionen der Erlass von Ausgangsbeschränkungen möglich.

Geschäfte des Einzelhandels müssen geschlossen werden, nur die Läden des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Apotheken oder Drogerien bleiben geöffnet. Von der Schließung sind nun auch Friseure oder Baumärkte betroffen.

„Es braucht nicht nur Ruhe, sondern Stillstand – in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland“, sagte Laschet nach „einer der schnellsten Ministerpräsidentenkonferenzen, die wir seit langem erlebt haben: schnell, umfassend und konsequent.“ Er betonte, dass die Hoffnung auf den Impfstoff darf die aktuelle Realität nicht trüben dürfe.

Ob der Lockdown tatsächlich „nur“ bis zum 10. Januar 2021 dauere, vermochte Laschet nicht vorherzusagen. „Wenn erforderlich, werden auch nach dem 10. Januar Maßnahmen da sein. Wir tun jetzt aber erst einmal alles dafür, die Zahlen bis zu diesem Datum nach unten zu kriegen“, erklärte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident.

Lockdown in NRW: Diese Corona-Regeln gelten ab Mittwoch in Nordrhein-Westfalen

  • Einzelhandel: Vom 16. Dezember bis zum 10. Januar wird der Einzelhandel in NRW geschlossen. Ausnahmen gelten für: Geschäfte für Lebensmittel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, den Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, den Weihnachtsbaumverkauf und den Großhandel.
  • Dienstleistungen: Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden in NRW ebenfalls geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie, bleiben möglich.
  • Kontaktbeschränkungen: Nach wie vor dürfen sich nur maximal fünf Verwandte, Freunde oder Bekannte aus höchstens zwei Hausständen privat treffen. Kinder bis 14 Jahre sind von den Beschränkungen ausgenommen.
  • Weihnachten: Für Weihnachten gilt bei den Kontaktbeschränkungen eine Ausnahme. Vom 24. bis 26. Dezember sind Treffen im „engsten Familienkreis“ möglich. Für NRW gilt dann: Ein Hausstand plus vier weitere Personen zuzüglich Kinder im Alter bis 14 Jahren. Der engste Familienkreis wird definiert als Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige. Kontrollen der Kontaktbeschränkungen werde es nach den Worten Laschets nicht geben. „Es kann keine Stichproben unter Weihnachtsbäumen geben.“ Man könne aber „da ansetzen, wo der Verdacht besteht, dass eklatant gegen Regeln verstoßen wird“. Das gelte etwa, wenn sich größere Gruppen zu Weihnachtspartys zusammentäten. 
  • Silvester: Am Silvester- und am Neujahrstag gilt bundesweit ein An- und Versammlungsverbot. Der Verkauf von Pyrotechnik wird generell verboten, vom Zünden von Silvesterfeuerwerk wird generell dringend abgeraten. Zudem gilt ein Feuerwerksverbot auf publikumsträchtigen Plätzen, die die Kommunen definieren sollen.
  • Ausgangsbeschränkungen: Der Erlass von weiteren Ausgangsbeschränkungen ist in Corona-Hotspots möglich. Dies ordnen die Kommunen selbst an. Landesweite Ausgangsbeschränkungen wie in Bayern soll es laut Laschet in NRW nicht geben: „Wir halten Kontaktbeschränkungen für das richtigere Mittel.“
  • Kitas: In NRW bleiben die Kitas geöffnet, ein Betreuungsangebot wird garantiert. Laschet appellierte aber an alle Eltern, die nicht darauf angewiesen seien, ihre Kinder zuhause zu lassen.
  • Schulen: Der Präsenzunterricht an Schulen in NRW ist für die Klassen 1 bis 7 aufgehoben. Eltern werden dazu aufgerufen, ihre Kinder möglichst selbst in diesen Tagen zu betreuen. Schüle ab Klasse 8 werden auf Distanz unterrichtet.
  • Reiserückkehrer: Nach dem gerichtlichen Außerkraftsetzen der Corona-Einreiseverordnung für NRW soll nach Angaben Laschets „in den nächsten Tagen“ eine neue Regelung folgen. Bis dahin besteht für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten in NRW demnach weiterhin keine Quarantänepflicht. Darauf wird in einer Fußnote auch im gemeinsamen Bund-Länder-Beschluss hingewiesen. Generell wird von nicht notwendigen Reisen abgeraten.
  • Alten- und Pflegeheime: Für das Personal gilt künftig die Pflicht, FFP2-Masken zu tragen. Besucher in Gebieten mit einem erhöhten Inzidenzwert müssen einen negativen Test vorlegen, der nicht älter als 24 Stunden ist. Armin Laschet: „Wir dürfen die Alten und Pflegebedürftigen nicht wieder abschotten.“

Lockdown in NRW: Bund und Länderchef um Armin Laschet beschleßen strenge Regeln ab Mittwoch

Update vom 13. Dezember, 11.08 Uhr: Die Entscheidung ist gefallen: Ab Mittwoch gilt der harte Lockdown für Deutschland. Der Corona-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten um NRW-Landeschef Armin Laschet waren sich schnell einig.

Bund und Länder haben sich auf strengere Maßnahmen ab Mittwoch verständigt. Welche Auswirkungen hat das für NRW? Armin Laschet wird darüber ab 12.30 Uhr live in einer Pressekonferenz informieren.

Update vom 13. Dezember, 9.15 Uhr: Der Lockdown in NRW kommt ab Mittwoch (16. November). Das berichten am Sonntagmorgen einige Medien. Ihnen liegt bereits die Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel vor. Wichtigster Punkt: Der Einzelhandel wird offenbar vom 16. Dezember bis 10. Januar weitgehend geschlossen. Auch für Silvester gibt es wohl einen klaren Plan.

Ab 10 Uhr wollen sich beim Corona-Gipfel die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel beraten. Die ersten Punkte aus der Beschlussvorlage der Politiker sind bereits bekannt geworden.

  • Einzelhandel: Ab Mittwoch, 16. Dezember sollen zahlreiche Geschäfte schließen. Es gibt aber viele Ausnahmen: unter anderem Supermärkte, Getränkemärkte, Drogerien, Optiker, Sparkasse und Banken, Postannahmestellen, Tierbedarfsläden und Weihnachtsbaumverkauf.
  • Friseure: Hier plant die Politik offenbar eine Schließung ab Mittwoch. Seit November mussten bereits andere Dienstleister wie Kosmetik- und Nadelstudios schließen.
  • Alkoholverbot: An öffentlichen Plätzen soll der Verzehr von Alkohol verboten werden.
  • Silvester und Neujahr: Die Politiker werden, so heißt es in der Beschlussvorlage, ein Verbot von Feuerwerk auf den Weg bringen. Zudem gilt an Silvester und Neujahr ein Versammlungsverbot.
  • Kontakte an Schulen und Kindergärten sollen so weit wie möglich eingeschränkt werden. In NRW ist bereits die Präsenzpflicht aufgehoben worden.
  • Gottesdienste sind an Weihnachten erlaubt, aber nur mit strengen Abstands- und Hygieneregeln.
  • Auslandsreisen sind nicht grundsätzlich verboten, es wird aber von ihnen abgeraten.

Lockdown in NRW: Entscheidungen heute (Sonntag) beim Corona-Gipfel

Update vom 13. Dezember, 6.30 Uhr: Der Lockdown in NRW kommt - die Frage ist nur wann. Knackpunkt beim Corona-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten ist heute am Sonntag der Starttermin. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und die süddeutschen Bundeslänger möchten ihn „so schnell wie möglich“, die SPD geführten Bundesländer sind laut Bericht des Spiegel für einen Lockdown-Start am Mittwoch.

Bei der Videokonferenz beim Corona-Gipfel geht es außerdem um Details, welche Betriebe schließen müssen. Was ist zum Beispiel mit Dienstleistern wie Friseuren? Oder dürfen Baumärkte öffnen, damit Handwerker weiter Material kaufen können? Ebenso ist laut Medienberichten wieder ein Böllerverbot an Silvester im Gespräch. Ab 10 Uhr wollen die Politiker heute am Sonntag beraten.

Update vom 12. Dezember, 21.35 Uhr: Am Sonntag (12. Dezember) beraten die Ministerpräsidenten um Armin Laschet (NRW) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über einen harten Lockdown. Nach einem Medienbericht sind sich Bund und Länder weitgehend einig, wann der Lockdown startet. Eine Liste zeigt, wie hart die Maßnahmen werden könnten.

Lockdown in NRW: Armin Laschet will härtere Corona-Regeln

Erstmeldung: Hamm - Für Armin Laschet (CDU) ist die Sache klar. „Wir brauchen eine echte Trendwende in ganz Deutschland“, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Es geht - natürlich - um den Kampf gegen das Coronavirus.

Weil die Corona-Fallzahlen, die das RKI täglich vermeldet, einfach nicht sinken, fordert Armin Laschet einen harten Lockdown. Nicht nur für NRW, sondern für ganz Deutschland.

Lockdown in NRW: Armin Laschet setzt auf harten Corona-Kurs

Mit Blick auf die fortlaufend ansteigenden Corona-Infektions- und Todeszahlen sei jetzt „eine gesamtdeutsche Antwort“ nötig, sagte Laschet, als er seinen plötzlich harten Corona-Kurs erklärte.

Für NRW sind gewisse neue Corona-Regeln bereits beschlossen: Ab Montag muss niemand mehr sein Kind in die Schulen schicken. NRW hält zwar an der Schulpflicht fest, hebt jedoch die Präsenzpflicht auf.

Das heißt konkret: Ab Klasse 8 gibt es nur noch Unterricht auf Distanz. Für die Schüler der Klassen 1 bis 7 sowie Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf bleiben die Schulen bis zum 18. Dezember geöffnet. Die Eltern können aber entscheiden, ihre Töchter und Söhne nicht zur Schule zu schicken. Darüber hinaus werden die Weihnachtsferien 2020 in NRW um zwei Tage verlängert. Erster Schultag wäre demnach der 11. Januar 2021.

Lockdown in NRW auf für Weihnachten: Laschet will durchgehende Kontaktbeschränkung

Kindergartenkinder sollten derweil möglichst zwischen dem 14. Dezember und dem 10. Januar nicht in die Kita gebracht werden. Familienminister Joachim Stamp (FDP) appellierte an alle Eltern, das Angebot nur zu nutzen, wenn es absolut notwendig sei und ihre Kinder ansonsten möglichst zu Hause zu lassen. Die Kitas werden aber nicht geschlossen, die Betreuungsgarantie gilt.

Beim Thema Weihnachten ruderte Laschet derweil zurück. Merkte er noch zwei Tage zuvor an, nicht an den gelockerten Corona-Regeln bezüglich der Kontaktbeschränkungen rütteln zu wollen, sollen private Weihachtsfeste in NRW doch nur mit maximal fünf Personen aus bis zu zwei Haushalten erlaubt sein. Die aktuellen Kontaktbeschränkungen sollen ausnahmslos bis zum 10. Januar 2021 bestehen bleiben.

Einen Appell formulierte Laschet bereits mit Blick auf Silvester 2020: Der NRW-Ministerpräsident will keine großen Partys an Silvester zulassen. „An Silvester darf es auf öffentlichen Plätzen keine Versammlungen geben“, betonte er. Ein Böllerverbot für große Plätze gab es ohnehin schon.

Laschet will den harten Lockdown in NRW: Geschäfte sollen schließen - auch Baumärkte

Doch Armin Laschet plädiert für weitere, strengere Corona-Regeln in NRW für den harten Lockdown. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident dringt darauf, den Einzelhandel „schnellstmöglich“ bis zum 10. Januar zu schließen. Hamsterkäufe und überfüllte Läden in der Zeit davor müssten ausgeschlossen werden, sagte er. Unklar ist allerdings die Lage bei den Friseuren in NRW. Im Lockdown im März mussten die Salons schließen.

Der Einzelhandel schlägt beim Gedanken an einen frühen Lockdown und die damit verbundenen Geschäftsschließungen Alarm. Eine Schließung der Läden vor Weihnachten wäre „eine Katastrophe“, sagte eine Sprecherin des Handelsverbands Nordrhein-Westfalen. Das Weihnachtsgeschäft sei die umsatzstärkste Zeit des Jahres. „Es sollte keine Aktion von heute auf morgen wie im ersten Lockdown werden, damit die Kunden nicht in Panik verfallen und sich gut darauf vorbereiten können“, so die Sprecherin weiter.

Einen genauen Beginn für den Lockdown nannte NRW-Chef Armin Laschet nicht. Er wolle sich mit den anderen Ministerpräsidenten sowie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim nächsten Bund-Länder-Treffen einigen. „Wir brauchen keinen Flickenteppich in Deutschland, wo jedes Land eigene Wege geht“, sagte Laschet. Ausgenommen werden sollten bei den Schließungen der Geschäfte nur Läden mit Waren für den täglichen Bedarf, aber - anders als im März - keine Baumärkte, sagte er.

Der Corona-Gipfel mit den Ländern und Kanzlerin Merkel steigt am Sonntag. Laschet wird am Dienstag im NRW-Landtag über die Ergebnisse der Beratungen von Bund und Ländern informieren. (mit dpa-Material)

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa | Olive

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