Strenge Regeln vor Weihnachten

Laschet will den sofortigen Lockdown in NRW: „Wir können nicht mehr warten“ - Geschäfte sollen schließen

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will den Lockdown sofort. Geschäfte sollen schließen. Das hat auch Konsequenzen für Weihnachten.

Update vom 11. Dezember, 17.23 Uhr: Vor dem erneuten Bund-Länder-Treffen ist NRW-Ministerpräsident Armin Laschet auf einen härteren Corona-Kurs umgeschwenkt und fordert den Lockdown in Deutschland schnellstmöglich. Der Corona-Gipfel mit den Länderchefs und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steigt am Sonntag. Dann wird es Klarheit geben.

Update vom 11. Dezember 11.44 Uhr: Nordrhein-Westfalen plädiert für den sofortigen Lockdown! Angesichts der drastischen Entwicklung der Corona-Zahlen sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU): „Der Lockdown muss schnellstmöglich kommen. Wir können nicht mehr warten.“

Das bedeute laut Laschet, dass sämtliche Geschäfte jenseits des täglichen Bedarfs geschlossen werden. „Das müssen wir so organisieren, dass Hamsterkäufe und überfüllte Innenstädte vermieden werden“, sagte der NRW-Landeschef. Heißt: Supermärkte und Apotheken dürfen geöffnet bleiben, andere Läden des Einzelhandels müssen schließen.

Laschet regte einen gemeinsamen Konsens mit den anderen Ministerpräsidenten an - weshalb er „schnellstmöglich“ nicht genauer definierte. „Wir brauchen eine gesamtdeutsche Antwort“, betonte Laschet. Die Länderchefs sollen sich auf einem gemeinsamen Termin festlegen.

Der NRW-Chef wolle sich dafür einsetzen, dass das Bund-Länder-Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel „so schnell wie möglich an diesem Wochenende stattfindet, besser noch am Samstag als am Sonntag“, sagte Laschet.

Auch für die Schulen gibt es geänderte Regeln: Ab Montag, 14. Dezember, werde zwar nicht die Schul-, aber die Präsenzpflicht in NRW aufgehoben. Für Schüler bis zur Klasse 7 wird Eltern damit freigestellt, ob sie ihre Kinder in die Schule schicken oder sie von zu Hause aus lernen lassen. „Schüler ab der Klasse 8 sollen zuhause bleiben, sie werden auf Distanz unterrichtet“, erklärte Laschet. Dazu gebe es auch am 7. und 8. Januar keinen Unterricht. Die Weihnachtsferien 2020 werden also verlängert.

Auch die Lockerung der Corona-Regeln für Weihnachten wird wieder aufgehoben. Die aktuellen Kontaktbeschränkungen gelten demnach fortan bis zum 10. Januar. Konkret. Es dürfen sich in der Öffentlichkeit zwei Hausstände mit maximal fünf Personen treffen. „Und an Silvester darf es auf öffentlichen Plätzen keine Treffen geben“, mahnte Laschet.

Laschet erklärt seinen Lockdown-Plan für NRW - Grünen kritisieren Ministerpräsident für Warte-Taktik

Update vom 11. Dezember, 11.06 Uhr: Geht es nach den Grünen in NRW, sollte es schon ab kommenden Montag einen Lockdown in Deutschland geben.

„Die Corona-Lage ist dramatisch, sie erfordert jetzt ein entschiedenes Gegensteuern, nicht erst in 16 Tagen“, erklären die Vorsitzenden Mona Neubaur und Felix Banaszak sowie Verena Schäffer und Josefine Paul, Vorsitzende der Grünen im Landtag NRW, in einer gemeinsamen Mitteilung.

Weiter heißt es: „Wer wie Ministerpräsident Armin Laschet bis zum 27. Dezember warten will, nimmt sehenden Auges einen weiteren dramatischen Anstieg der Infektionszahlen mit all seinen Folgen in Kauf.“

Kippen die Corona-Regeln für Weihnachten in NRW? Laschet äußert sich zum Lockdown-Plan

[Erstmeldung vom 9. Dezember] Hamm - Viele Menschen in Nordrhein-Westfalen haben wohl die Befürchtung, Weihnachten zwar nicht alleine, aber im allerengsten Kreis feiern zu müssen. Zu ernst ist weiterhin die Corona-Lage in Deutschland.

Erst am Mittwoch (9. Dezember) meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) einen weiteren Schock-Wert bei den Corona-Zahlen. Es infizieren sich trotz des leichten Lockdowns immer noch zu viele Menschen mit Sars-Cov-2.

Lockdown in NRW nach Weihnachten: Ministerpräsident Armin Laschet will Rat von Leopoldina folgen

Die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina forderte daher, die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel für einen „harten Lockdown“ zu nutzen, um die hohen Infektionszahlen schnell zu verringern. Wie sich Bund und Länder entscheiden, ist aber noch offen. Doch die Tendenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Co. scheint klar zu sein: Es wird einen harten Lockdown nach Weihnachten in NRW geben.

Ein Vorschlag, den NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unterstützt und auch in Form von strengeren Corona-Regeln umsetzen möchte. „Die Inzidenzen in Nordrhein-Westfalen sind auf hohem Niveau stabil, aber wir kommen nicht wirklich herunter von den hohen Zahlen“, sagte Laschet bei WDR2. Daher sei die Zeit „zwischen den Jahren“ die, „die den geringsten Schaden anrichtet“

Armin Laschet will harten Lockdown in NRW nach Weihnachten - Beratungen mit Bund und Ländern

Heißt: Laschet ist auch für NRW für einen harten Lockdown nach Weihnachten, der vom 27. Dezember bis mindestens 10. Januar gelten soll. Nun gelte es, dieses Vorhaben mit Sorgfalt - gemeinsam mit den anderen Ländern sowie dem Bund um Kanzlerin Merkel - vorzubereiten. Laschets Marschroute: vorbereiten, zusammenkommen, entscheiden, Klarheit schaffen. Laschet forderte bei der Diskussion um einen „Jahreswechsel-Lockdown“ nach Weihnachten eine „gemeinsame deutsche Antwort“ ein. Alleingänge von Ländern in dieser Phase seien falsch, sagte er.

Doch: Wenn die Corona-Lage so ernst ist, warum werden die Maßnahmen nicht schon vorher verschärft? Warum sollen die Corona-Regeln in NRW an Weihnachten gelockert werden? Für Laschet ist das der falsche Ausdruck.

Gelockerte Corona-Regeln an Weihnachten: Armin Laschet verteidigt Kurs

„Was heißt Lockerungen“, fragte der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens rhetorisch. Lockerungen bedeute in diesem Falle, „dass sich Familien treffen“. Laschet argumentierte, dass ja Restaurants oder Bars geschossen bleiben. „Wir haben bundesweit gesagt: Weihnachten ist für Millionen von Menschen ein Fest, wo nicht der Staat in die Haushalte hinein kontrollieren kann, wer sich trifft und wer nicht.“

Der Appell von Laschet und allen anderen Politikern bleibe gleich: Die Menschen in Deutschland sollen - auch an Weihnachten - die Kontakte möglichst reduzieren. „Aber Begegnungen wird es an Weihnachten geben“, betonte der Bewerber um den CDU-Vorsitz: „Deshalb ist es klug, da vorsichtig zu bleiben und anschließend herunterzufahren, damit wir im Januar vielleicht auf einem niedrigeren Niveau wieder zu einem Leben mit größerer Normalität zurückzukommen. Das ist das Ziel.“

In einer Sache will Laschet dem Rat der Leopoldina nicht folgen: Während die Wissenschaftler eine Aufhebung der Schulpflicht ab dem 14. Dezember vorschlagen, will der NRW-Ministerpräsident so lange wie möglich am Präsenzunterricht in den Schulen festhalten.

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa/dpa-Pool | Federico Gambarini

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