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Benzinpreis-Protest in NRW: Lkw-Fahrer blasen Blockade ab - Vorfall auf A2

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Von: Simon Stock

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Wütende Lkw-Fahrer wollten aus Protest gegen die hohen Benzinpreise drei Autobahnen um Köln blockieren. Doch sie bliesen die Aktion ab. Auf der A2 gab es einen Vorfall.

Update vom 16. März, 19.57 Uhr: Auf der A2 kam es am Mittwoch zu mehreren Unfällen in einem Rückstau, der womöglich durch den Benzinpreis-Protest von Lkw-Fahrern ausgelöst wurde. Wie die Polizei mitteilt, haben drei Lkw-Fahrer den Verkehr bis zum Stillstand ausgebremst.

BundeslandNordrhein-Westfalen (NRW)
Bevölkerung17,93 Millionen
HauptstadtDüsseldorf

Benzinpreis-Protest in NRW: Wütende Lkw-Fahrer blasen Blockade ab - Vorfall auf A2

Update vom 16. März, 15.52 Uhr: Die Androhung von Blockaden auf mehreren Straßen ziehen weite Kreise. Im Märkischen Kreis bestand dem Portal come-on.de* zufolge die Sorge, dass ausgerechnet im von der A45-Sperrung gebeutelten Lüdenscheid Straßen blockiert werden könnten. Die Aktionen auf den Autobahnen A1, A3, A4 und A59 waren am frühen Nachmittag wegen ihrer Strafbarkeit abgesagt worden (siehe Update von 14.58 Uhr). Stattdessen rollten zwölf Lkw durch die Innenstadt von Köln.

Die Ruhr Nachrichten berichten, dass es auf der A2 hingegen tatsächlich einen Vorfall gegeben habe. Drei Lkw-Fahrer sollen demnach gegen 14.15 Uhr die A2 am Kreuz Dortmund-Nordost blockiert haben. Die Autobahnpolizei habe solche Meldungen von Autofahrern bestätigt, heißt es. Durch die Aktion kam es in Fahrtrichtung Hannover offenbar zu Verzögerungen von circa 20 Minuten. Wegen der Aktion sei es auch zu einem Auffahrunfall gekommen - ohne Verletzte.

Die Ruhr Nachrichten zitieren Polizeisprecherin Kristina Purschke, die Lkw-Fahrer davor warnte, den Verkehr aufzuhalten: „Wenn ich die Autobahn blockiere, dann hat das strafrechtliche Konsequenzen.“

Laut dpa kam es auf der A42 bei Gelsenkirchen zu einer ähnlichen Blockade wie auf der A2.

Autobahnen in NRW: Lkw-Blockaden abgesagt - Ersatzaktion

Update vom 16. März, 14.58 Uhr: Aus der geplanten Blockadeaktion mit Lastwagen auf der Autobahn in NRW gegen gestiegene Spritpreise ist am Mittwoch nichts geworden. Stattdessen fuhren rund zwölf Lkw durch die Innenstadt von Köln. Der Initiator, Spediteur Gerd Fischer, sagte, dass wegen der Strafbarkeit der Aktion auf die Blockade verzichtet worden sei. Die Lastwagen fuhren stattdessen hupend im Konvoi durch die Stadt.

Die Polizei begleitete den Demonstrationszug mit Motorrädern und Autos. Zuvor hatte sie die Organisatoren eindringlich gewarnt und erklärt, Versammlungen auf der Autobahn seien verboten. Laut Polizei sollten die Lastwagen bis etwa 16 Uhr unterwegs sein. Der Initiator hatte ursprünglich mit bis zu 30 Teilnehmern gerechnet.

Autobahnen in NRW: Sorge vor Verkehrschaos durch Lkw-Blockade

Hamm - Auf den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen droht am Mittwoch (16. März) Verkehrschaos. Aus Protest gegen die Rekordpreise für Benzin und Diesel wollen Lastwagen-Fahrer Fernstraßen blockieren. Sie riskieren damit viel, urteilt ein Rechtsexperte.

Autobahnen in NRW: Lkw-Fahrer drohen mit Blockade

Ziel der Aktion von etwa 30 Lkw-Fahrern in NRW sind die Autobahnen rund um Köln. Laut Spediteur Gerd Fischer (Bergisch Gladbach), der die Blockade organisiert, sei am Mittwochmittag ein Treffen von Lastwagenfahrern in Köln geplant. Dann beginne die Fahrt zum Autobahnkreuz Heumar, das blockiert werden solle.

Auf dem vielbefahrenen Abschnitt auf dem Kölner Ring kommen die Autobahnen A3, A4 und A59 zusammen. Nach Angaben der Autobahngesellschaft des Bundes fahren dort etwa 200.000 Fahrzeuge pro Tag. Damit gehöre der Bereich zu den am meisten genutzten Autobahnknotenpunkten in Europa. Laut WDR war ursprünglich vorgesehen, die A1 bei Dortmund, die A3, die A4 im Sauerland und die A61 zu blockieren.

Die Lkw-Fahrer sollen auf der Autobahn anhalten und stehenbleiben. „Das reicht, um ein Riesenchaos zu schaffen. Das dauert ein paar Minuten, dann haben wir überall Staus“, sagte der Organisator. Nach seiner Vorstellung soll dann vier bis fünf Stunden lang nichts mehr gehen auf den Autobahnen. Es wären nicht die ersten Aktionen frustrierter Lkw-Fahrer auf NRW-Straßen. Zuletzt gab es etwa einen „Langsam-Fahr-Tag“.

Das Ziel der Autobahn-Blockade: die Senkung der Spritkosten. Rekordpreise von mehr als 2,30 Euro pro Liter seit Beginn des Ukraine-Kriegs seien nicht mehr hinnehmbar. „Die bedrohen Existenzen, zerstören Familien“, sagte Fischer an die Politik gerichtet. Die Bundesregierung solle die Branche in der Situation unterstützen. Sollte die sich nicht rühren, würden Blockade-Aktionen am Wochenende fortgesetzt, heißt es.

Lkw-Blockade auf NRW-Autobahnen: Rechtlich heikel

Nach Ansicht von Rechtsexperte Arndt Kempgens ist die Aktion ein heikles Unterfangen für die Lkw-Fahrer. „Organisatoren und Teilnehmer riskieren erhebliche Strafverfahren und Schadenersatzansprüche. Selbst die Entziehung der Fahrerlaubnis ist möglich“, schreibt der Anwalt aus Gelsenkirchen.

Strafrechtlich könnten Polizei und Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung gemäß §240 StGB oder auch wegen Gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß §315b StGB einleiten, so Kempgens. Es drohten Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren Haft. Sollte es zu Gefahren und sogar Unfällen im Nachfolgeverkehr kommen, seien zudem Fahrerlaubnis und Führerschein der Lkw-Fahrer bedroht.

Da die angekündigten Sperrungen rechtlich auch nicht durch das Demonstrationsrecht gedeckt seien, können Autofahrer aus nachfolgenden Staus auch zivilrechtlich Schadenersatzansprüche geltend machen, beispielsweise wenn sie aufgrund nicht vorhersehbaren Verspätungen Schäden erleiden (§ 823 BGB), so Arnd Kempgens weiter.

Lkw-Protest auf NRW-Autobahnen: Polizei bereitet sich vor

Am Dienstag hatte bereits der größte Branchenverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung Alarm geschlagen. Das mittelständische Transport- und Logistikgewerbe kämpfe derzeit um seine Existenz, hieß es in einer Meldung. Die Energiekosten sind am Donnerstag (17. März) auch Gegenstand der Ministerpräsidentenkonferenz.

Die Kölner Polizei bereitete sich am Dienstagabend auf eine mögliche Protestaktion gegen die hohen Spritpreise von Lkw-Fahrern auf den Autobahnen vor. „Wir haben auch davon gehört, dass da was passieren soll. Wir bereiten Maßnahmen vor“, sagte ein Sprecher. Es werde auch versucht, Kontakt zu dem Spediteur aufzunehmen und mit ihm zu sprechen.

Bereits am Samstag hatten Lkw-Fahrer mit ihren Trucks in Köln gegen die massiv steigenden Preise für Kraftstoffe demonstriert. Auf Bannern hieß es vielfach „Stopp die Tank-Abzocke“ oder „Kann nicht schneller, Diesel zu teuer“. Im Nachbarland Polen bezahlen Autofahrer rund 60 Cent weniger pro Liter Benzin - wie funktioniert das? - *wa.de und come-on.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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